Sebastian Zinke

Herzlichen Dank. - Dann kann ich ja noch ein paar Mal das Wort „katapultiert" sagen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte das, was Herr Wichmann gesagt hat, Hier nicht so einfach stehen lassen. Wir haben hier gerade einen leidenschaftlichen Redner erlebt, der alles in seine Rede reingelegt hat. Ich würde mir solche leidenschaftlichen Reden von der AfD wünschen, wenn es um den Kampf gegen Antisemitismus geht, wenn es darum geht, wie man die Schwächsten in dieser Gesellschaft unterstützen kann, wie wir Bildungsgerechtigkeit schaffen. Dieses Engagement, diese Leidenschaft, die wir gerade erlebt haben, Herr Wichmann, erleben wir immer nur dann, wenn Sie sich hier als Opfer darstellen. Das können Sie am besten - wenn Sie meinen, dass es hier um die AfD geht. Es geht aber nicht um die AfD, meine Damen und Herren. Was ist die Aufgabe des Verfassungsschutzausschusses und des Kontrollgremiums? Das Kontrollgremium hat das Ziel, die Regierung und damit auch den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Es finden deshalb dann dort Unterrichtungen zu Maßnahmen des Verfassungsschutzes statt, wenn der Verfassungsschutz seine besonderen Rechte einsetzt. Wenn also zum Beispiel Observationen durchgeführt werden, dann kriegen wir eine Unterrichtung dazu, wo das passiert ist und wer im Visier ist. Wir bekommen Unterrichtungen dazu, wo V‑Personen eingesetzt sind. Man kann sich schlechterdings nicht vorstellen, dass in einem solchen Kontrollgremium zum Beispiel Personen sitzen, die Mitglied der PKK sind. Man kann sich nicht vorstellen weil wir ja auch den islamistischen Extremismus bekämpfen ‑, dass jemand, der öffentlich einen Kalifatstaat fordert, Mitglied eines Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ist. Man kann sich nicht vorstellen, dass ein Autonomer, der Gewalt als legitimes Mittel für das Erreichen politischer Ziele sieht, Mitglied dieses Kontrollgremiums ist. Ich weise zurück, was hier gesagt wird Herr Bothe hat es neulich im Innenausschuss getan, nämlich dass wir politisch Andersdenkende beseitigen wollen würden. Einen Moment mal, Herr Zinke! Ich weiß nicht, welcher Abgeordnete der AfD es gerade gesagt hat. Aber ich rüge, dass Sie Kolleginnen und Kollegen hier als gewaltbereite Autonome bezeichnet bzw. sie ihnen gleichgestellt haben. - Sie haben, als Herr Zinke darüber redete, gesagt: Wieso, die sitzen doch dort! - Ich habe nicht Sie persönlich adressiert. Ich habe extra gesagt: Ich weiß nicht, von wem aus der AfD-Fraktion das kam. Aber es ist gesagt worden. Fahren Sie fort, Herr Zinke! Das können wir uns alle miteinander nicht vorstellen, denn es kann ja nicht sein, dass diejenigen, die durch den Verfassungsschutz beobachtet werden, gleichzeitig den Verfassungsschutz kontrollieren. Das geht bei all den Beispielen, die ich genannt habe, schlicht und ergreifend nicht. Und das wird dann auch zukünftig so sein. Meine Damen und Herren, aber ich weise für meine Fraktion und, ich glaube, auch für die beiden anderen beantragenden Fraktionen zurück, dass es hier darum geht, politisch Andersdenkende auszuschließen. In einer Demokratie ist es normal und gehört es dazu, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt. Man kann der Auffassung sein: Atomkraft ist richtig. Man kann der Auffassung sein: Die Elektromobilität ist falsch. Mein kann der Auffassung sein: Wir müssen mehr Grenzschutz machen. Wir können der Auffassung sein, dass unsere Schulen und Kindertagesstätten durch Zuwanderung überfordert sind. Diese Auffassungen kann man haben. Was aber nicht geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass man auf der anderen Seite des Grundgesetzes steht: dass man Grundrechte missachtet, dass man die Menschenwürde mit Füßen tritt. Das ist die Grenze, die wir ziehen, die unsere Verfassung zieht und die wir auch in diesem Parlament ziehen. Deshalb wiederhole ich meinen Satz von vorhin: Das, was wir hier vorhaben, ist eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Es ist eine Stärkung und keine Schwächung der Demokratie, weil diejenigen, die zukünftig Mitglieder dieses Kontrollgremiums sein werden, demokratisch durch das Parlament gewählt werden. Es ist nicht so, dass was Sie hier versuchen, zu erzählen solche Gesetze per ChatGPT oder Ähnliches geschaffen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir schließen an das Vorgehen anderer Bundesländer und des Bundes an und katapultieren uns damit vom Tabellenkeller aus an die Spitze der parlamentarischen Kontrolle. Herzlichen Dank.