Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich spreche zur Petition 01660/11/19 „Schülerbeförderung zwischen der Gemeinde Amt Neuhaus und dem Schulzentrum Bleckede". Meine Damen und Herren, in Deutschland herrscht Schulpflicht, und dadurch ist der Staat auch hier in der Pflicht, gleichwertige Lebensverhältnisse für jeden Bürger auch in diesem …

Was Sie auch Sie persönlich hier getan haben, war immer verantwortungslos.

nach vorne! Sie haben das Wort. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die CDU einen Entschließungsantrag einbringt, der letzten Endes nichts weiter einfordert, als geltendes Recht zur Anwendung zu bringen, dann fragt man sich einmal mehr: Warum ist das eigentlich nicht längst geschehen, Herr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Meyn, entschuldigen Sie bitte die Namensverwechslung eben. Aber kurz gesagt: Ihr Antrag ist ideologisch getrieben und hat mehr Schwächen als Stärken. Ich persönlich glaube, ich spreche für die große Mehrheit der Bevölkerung, wenn ich sage: Sport ‑ Ich …

steht? Warum treffen Sie diese Aussage hier? Sehr geehrter Herr Kollege Mennen, ich bin ja dankbar, dass Sie sich überhaupt mal zu diesem Thema äußern. Das haben Sie nämlich bisher nicht, Sie ducken sich da seit Jahren weg. Es ist ganz einfach: Erstens, die Änderungen des Raumordnungsprogramms haben Sie nicht zurückgezogen. Zweitens, …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Brandanschlag auf das Umspannwerk in Reutlingen und der damit verbundene zeitweise Stromausfall von ca. 7 600 Haushalten Anfang dieses Monats hat erneut gezeigt, dass endlich Schluss sein muss mit der Verharmlosung des Links- und Klimaterrorismus. Die …

Bleiben Sie also in der Nähe! - Bitte, Herr Bothe! Anderthalb Minuten, wie immer. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Kollenrott, Sie sind hier gerade nicht auf einer Antifa-Demo. Da sind Sie vielleicht am Wochenende wieder. Sie haben, glaube ich, die Reden gerade verwechselt. Ich glaube, solche …

Sie kennen den Ablauf. Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Zinke, ich bin dankbar, dass Sie von Märchen gesprochen haben, denn dann kann ich mal mit Ihrem Redebeitrag aufräumen. Das Erste ist: Ja, es gibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Sie ist aber nicht rechtskräftig. Und damit kommen wir vom …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat ja durchaus recht, wenn sie davon spricht, dass staatlicher Geheimschutz in Zeiten, in denen beispielsweise immer wieder auch linke Terrorzellen lebenswichtige Infrastrukturen angreifen ‑ das passiert, Herr Schulz-Hendel, glauben Sie mir, ein …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Praxisbeispiel: Samstagnacht, ein Polizeieinsatz eskaliert. Es kommt zum Dienstwaffengebrauch durch einen Polizeibeamten. Ein Mensch wird schwer verletzt. Der Polizist steht unter Schock. Seit diesem Moment ist er automatisch Tatverdächtiger in einem …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Saade, ich bin mir nicht sicher, ob Sie hier heute als Volksvertreter oder als GdP-Funktionär gesprochen haben. Aber mir fiel da Folgendes auf. - Er ist bei der GdP, das ist ja unstrittig! Da steht er ja auch offen zu. Das ist ja auch in Ordnung. …

weiß ich nicht. Aber ich würde gerne noch weiter in meiner Kurzintervention ausführen und zur Sachlichkeit zurückgehen, denn Klamauk wird dem Ganzen hier gerade nicht gerecht, glaube ich. Herr Präsident, ich komme zurück zur Sachlichkeit. Es gab mehrere Pressemitteilungen der Polizeigewerkschaften, die genau diese Forderungen …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, eine hohe Belastung für den Beamten ist es vor allen Dingen, wenn eine grüne Landtagsfraktion, welche auch mit in der Regierung sitzt, einem Beamten nach einem Polizeieinsatz einen rassistischen Mord vorwirft, so wie Sie es getan haben. Das ist erst mal eine wirklich hohe …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Schulz-Hendel, wir teilen ja ein Dorf; das ist halt so. Was Sie da für Informationen haben und mit wem Sie da sprechen, weiß ich nicht. Nein, ich wurde noch nicht von der Dorfpolizei abgeführt; das ist noch nicht passiert. Aber ich bin natürlich im Austausch mit Polizeibeamten in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg: Niemand bedauert es mehr als ich persönlich, dass wir an der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss aus technischen Gründen nicht teilnehmen konnten. Doch das ändert ja auch nichts am Ergebnis. Diese Koalition beschließt ohnehin meist das Falsche, trotz bester Gegenargumente. …

Herr Bothe! Sie haben das Wort. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Aussagen der Frau Innenministerin eingehen, die mich aufgefordert hat, mich zu entschuldigen wegen meiner Ausführungen zu Herrn Dierker. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das werde ich nicht tun. …

Sie können die erste Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellen. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie, Frau Ministerin, gerade davon sprachen, dass es einen großen Erfolg dieser Musterhaftanträge gebe und deswegen mehr Haftanträge gebilligt worden seien, frage ich Sie: Wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Butter, inhaltlich sind wir ja bei Ihnen. Das ist unstrittig. Dass sich aber der Niedersächsische Landtag grundsätzlich mit Anträgen befasst, die auf Landesparteitagen von Parteien beschlossen wurden, die nicht mal hier im Niedersächsischen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, dass gerade die CDU heute dieses Thema wiederaufnimmt, und das, nachdem Sie, Herr Bock, den Fall Friedland nach der letzten Unterrichtung des Innenausschuss zu diesem Fall quasi für erledigt erklärten und keinen weiteren Aufklärungsbedarf …