Ulf Thiele

Ich würde jetzt gerne meine normale Rede fortsetzen, weil ich erstens zu Herrn Dr. Hoffmann noch zwei Sätze sagen möchte. Er hat vorhin dankenswerterweise in seiner Rede die Haushaltspuffer zugegeben. Ja, genau. Sie haben in diesem Landeshaushalt und zwar überall! erhebliche Puffer, nach wie vor. Und wissen Sie, was der Unterschied zwischen diesem und dem letzten Jahr ist? Sie finanzieren diese Puffer jetzt mit Krediten, und das ist nicht in Ordnung. Sie bunkern Geld und machen dafür Schulden, und zwar bis zum Anschlag. Das, Herr Hoffmann, ist genau das, was wir Ihnen vorwerfen. Jetzt möchte ich gerne zum Schluss, um noch mal ein bisschen versöhnlich zu werden, kurz, weil mir das vorher nicht möglich war, auf den gemeinsamen Antrag eingehen, den wir als CDU/CSU, - als CDU, SPD und Grüne die CSU würde ihn auch mitmachen eingebracht haben. Mir ist es an der Stelle wichtig, dass wir das einmal hier im Plenum als gemeinsame Botschaft bringen. Das ist vorhin, glaube ich, von keiner Fraktion erwähnt worden. Wir haben einen gemeinsamen Drei-Fraktionen-Antrag zu dem Thema „Bekämpfung von Antisemitismus und Schutz des jüdischen Lebens in Niedersachsen" in den Landtag eingebracht, der im Übrigen auch aus dem Einzelplan 13 finanziert wird. Darum kann man das hier anbringen. Ich finde die Botschaft wichtig, dass wir es bei allen Differenzen, die wir hier im Haus zu vielen Themen haben, an dieser Stelle hinbekommen, beispielsweise zur Stärkung der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und deren Finanzierung, zur Stärkung der Antisemitismusbekämpfung und zur Stärkung des Hauses der Religionen gemeinsam zusätzliche Finanzmittel in den Haushalt zu bringen. Mir ist dabei besonders wichtig, dass es uns gemeinsam gelungen ist, in diesem Haushaltsantrag zusätzliche Mittel für die jüdischen Gemeinden in Niedersachsen vorzusehen, damit diese, wenn sie wollen, die Gelder für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und hier auch für eigenes Sicherheitspersonal einsetzen können. Das ist uns ein besonderes Anliegen gerade mit Blick auf die Ereignisse der letzten Tage, weil wir inzwischen in den jüdischen Gemeinden ein sehr differenziert-schwieriges Sicherheitsgefühl haben. Offen gesagt, so gut es ist, das gemeinsame Signal zu geben, dass wir das zusammen hinbekommen haben, so schlimm ist es, dass dieses Signal tatsächlich notwendig ist. Über einen weiteren Punkt müssen wir im nächsten Jahr noch mal reden, nämlich über die Frage des Besuchs von Schülerinnen und Schülern in Gedenkstätten. Auch das ist unserer Fraktion wichtig, haben wir aber nicht zusammen hingekriegt. Dafür, dass wir aber an dieser Stelle zusammenstehen und dieses Signal gemeinsam setzen konnten, möchte ich mich herzlich bedanken. Vielen Dank. Vielen Dank. - Dann hören wir jetzt zum Abschluss