Marcel Scharrelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine leistungsstarke Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist Pflicht. Sie ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und für sichere Mobilität im Alltag. Doch was bei den Landesstraßen in Niedersachsen von vielen Bürgerinnen und Bürgern erlebt wird, ist Stillstand: marode Fahrbahnen, kaputte Brücken, gefährliche Radwege und eine Landesregierung, die zuschaut, statt zu handeln. Besonders bitter: Kreisstraßen und kommunale Radwege sind oft besser in Schuss als die Landesinfrastruktur. Kommunen mit teils leeren Kassen handeln, das Land mit einem Milliarden-Sondervermögen bremst. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Das ist auch eine Frage des politischen Willens. Beim Radwegebau an Landesstraßen antwortet diese Landesregierung auf meine Kleine Anfrage am 21. November: „Jeder baureife Radweg kann auch umgesetzt werden." Gleichzeitig heißt es aber: Für die Planung und die Umsetzung weiterer Neubauten sind keine Mittel im Sondervermögen vorgesehen. - Wenn man in zwölf Jahren Laufzeit des geplanten Sondervermögens nicht einmal neue Radwege auf den Weg bringt, dann ist das keine Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, das ist lediglich Mangelverwaltung. Was das bedeutet, sieht man ganz konkret bei uns allen vor Ort, bei mir im Wahlkreis zum Beispiel am geplanten Radweg zwischen Goldenstedt und Twistringen, der seit Jahren auf Eis liegt. Wenn gerade in dieser dunklen Jahreszeit junge Menschen vom Fußballplatz in Goldenstedt abends nach dem Training vorbei an Lastwagen und schnell fahrenden Autos nach Hause fahren, ohne einen Radweg zu haben, dann ist das nicht nur gefährlich, sondern auch verantwortungslos, meine Damen und Herren. Dieses konkrete Beispiel steht stellvertretend für viele Orte bei uns in Niedersachsen. Vor Ort ist der Wille da, doch scheinbar nicht bei dieser rot-grünen Landesregierung. Dass es besser geht, zeigen uns viele Kommunen, so zum Beispiel auch mein eigener Landkreis Diepholz, der das Jahr 2026 zum Radwegejahr macht und Millionen investiert. Wir sehen: Die Kommunen handeln, Rot-Grün im Land redet und malt weiter Wolkenschlösser. Der Investitionsstau betrifft aber nicht nur die Radwege, sondern er zieht sich durch das gesamte Landesstraßennetz. Straßen, Brücken und die dafür notwendigen Planungsprozesse alles zu langsam, alles viel zu wenig. Deshalb fordern wir eine bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel für den Straßenbau und die ‑erhaltung ganz konkret: 38 Millionen Euro mehr für den Landesstraßenbaufonds, damit Planung, Sanierung und die notwendigen Neubauten endlich verlässlich umgesetzt werden können und die Menschen nicht mehr ständig einem „Lies-Loch" ausweichen müssen. Meine Damen und Herren, Zukunft endet aber nicht am Straßenrand. Niedersachsen ist zum Beispiel auch Spitzenstandort für die Luft- und Raumfahrt. In Varrel entstehen hochpräzise Airbus-Bauteile. In Stade wird unter anderem an innovativen Leichtbaumaterialen geforscht. In Braunschweig werden unter anderem Zukunftstechnologien für klimafreundliches, sicheres Fliegen entwickelt. Diese Innovationen wirken weit über die Luftfahrt hinaus: in den Automobilbau, in die Medientechnik, in die Medizintechnik und in moderne Energielösungen. Und ja, auch die ehemalige Teststrecke für den Transrapid im Emsland könnte davon profitieren. Lathen könnte schon bald zu einer Referenzstrecke für den Hyperloop werden eine echte Innovation made in Niedersachsen. Genau deshalb fordern wir die Neuauflage eines landeseigenen Förderprogramms für die Luft- und Raumfahrtforschung in Niedersachsen, insbesondere zur Stärkung von Forschung und Innovationsverbünden. Wer den ländlichen Raum stärken will, darf den Tourismus nicht vergessen - ein echter Wirtschaftsfaktor von der Küste bis zum Harz. Doch auch hier bleibt das Land hinter den Erwartungen zurück. Deshalb fordern wir 4,1 Millionen Euro zusätzlich für unsere Tourismusregionen. Meine Damen und Herren, dieses Land braucht keine Ausreden mehr. Es braucht Entscheidungen: sichere Straßen statt Schlaglöcher, Radwege statt Gefahrenstellen, Forschung statt Stillstand, Investitionen statt Ankündigungen. Ein modernes Niedersachsen, meine Damen und Herren, ist machbar. Vielen Dank. Vielen Dank. - Nun spricht: von der Fraktion der CDU die