Swantje Schendel

hier mehr zu investieren, und das tun wir mit diesem Haushalt auch. Herr Holsten, wenn ich diese Anmerkung noch machen darf: In Ihrem Haushalt fehlt das komplett. Sie lassen Frauen bei der Gewalthilfe im Stich. Gleichzeitig reagieren wir aber auch auf die drastische Zunahme queerfeindlicher Straftaten. Wir sichern Beratungsstrukturen, fördern Prävention und Akzeptanzarbeit vor Ort und gehen erste Schritte zur Umsetzung des kommenden queeren Landesaktionsplans. Das ist auch ein wichtiges Signal an alle queeren Menschen in Niedersachsen: Ihr seid nicht allein. Und wenn wir von Sicherheit sprechen, dann ist auch eure Sicherheit gemeint. Auch die Beratung von Sexarbeitenden stärken wir in diesem Haushalt erneut. Fachberatungsstellen erreichen hier Menschen, die oft von Ausgrenzung, von Unsicherheit und von einem fehlenden Zugang zum Hilfesystem betroffen sind. Indem wir diese Angebote absichern, sorgen wir für Schutz, Information und Selbstbestimmung. Auch das ist eine Sozialpolitik, die Lebensrealitäten anerkennt und Menschenrechte konsequent in den Mittelpunkt stellt. Mit diesem Haushalt verbessern wir nun auch den Zugang junger Menschen zur Demokratiebildung außerhalb der Schule. Das freut mich als jugendpolitische Sprecherin natürlich besonders. Denn wir erhöhen die Mittel für die jugendverbandliche Bildungsarbeit, damit junge Menschen Selbstwirksamkeit, Gemeinschaft und Beteiligung erleben können. Steigende Kosten dürfen nämlich kein Ausschlusskriterium sein. Demokratie muss man sich leisten können - aber bitte für alle. Ich freue mich, wenn wir diese Schritte auch im künftigen neuen Jugendfördergesetz festschreiben können. Mit diesem Haushalt reagieren wir außerdem auf den hohen psychischen Druck, unter dem viele Jugendliche noch immer und seit der Pandemie vermehrt - stehen. Gerade Mädchen und junge Frauen mit Essstörungen brauchen niedrigschwellige Beratung und Unterstützung, lange bevor ein Therapieplatz verfügbar ist. Dass wir hier Mittel für psychosoziale Mädchenarbeit gezielt einsetzen, ist ein wichtiges Signal: Wir lassen junge Menschen in Krisen nicht zurück. Teilhabe endet aber nicht bei Schule und Jugendhilfe; sie entscheidet sich auch ganz wesentlich beim Zugang zur Arbeit. Mit der weiteren Förderung von Start Guides und Welcome Centern verbinden wir Fachkräftegewinnung mit Integration und stärken Betriebe und Zugewanderte gleichermaßen. Liebe KollegInnen, dieser Sozialhaushalt ist kein Sammelsurium. Er folgt einer klaren Linie: Schutz, Teilhabe und Selbstbestimmung. Dieser Haushalt stärkt damit den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen. Wo die CDU einzelne Schwerpunkte setzt, die sie nicht fortführt, ermöglichen wir sozialen Zusammenhalt. Deshalb gilt mein Dank heute auch den vielen Trägern, Beratungsstellen und Engagierten im Land und dem Sozialministerium für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei der Aufstellung dieses Haushalts. Vielen Dank.