Hartmut Moorkamp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hafenminister Tonne, unsere See- und Binnenhäfen sind Rückgrat von Wirtschaft, Energiewende, Sicherheit und Verteidigung. Sie sind kritische Infrastruktur, wirtschaftlich wie strategisch. Wir erkennen an: Die Landesregierung will sich bei diesem Haushalt nun endlich bewegen. Die 200 Millionen Euro für den AVG-Anleger in Wilhelmshaven, 62 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte plus 113 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für unsere Seehäfen im Nachtragshaushalt 2025 und im Haushalt 2026 sind richtige und notwendige Schritte. Auch den auf 52,5 Millionen Euro erhöhten NPorts-Etat nehmen wir erfreut zur Kenntnis, auch wenn dieser aus dem Sondervermögen aufgestockt wird. Dass Sie die ursprünglich geplanten 40 Millionen Euro auf unseren Dauerdruck und auch aufgrund der Diskussion im Unterausschuss aufgestockt haben, war notwendig und ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, das kann und darf nur der Anfang sein. Wer Wettbewerbsfähigkeit sichern will, muss auch in den nächsten Haushalten Farbe bekennen und deutlich nachlegen: für Ausbau, Modernisierung und Digitalisierung der See- und Binnenhafeninfrastruktur, für zusätzliche Liegeplätze, für eine leistungsfähige Hinterlandanbindung, für die Absicherung ausfallgefährdeter Anlagen sowie die Stärkung militärisch relevanter Infrastruktur. Sehr geehrter Herr Minister, die finanziellen Mittel sind nun mittlerweile vorhanden. Sie müssen sie aber auch für unsere Häfen und die Schifffahrt einsetzen. Es geht in den kommenden Jahren nicht mehr um Ankündigungen, sondern um die Umsetzung. Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen. Wir messen Sie daran, was in Stade und Brake passieren wird, wie es in Emden weitergeht und ob die zweite Ausbaustufe des JadeWeserPorts Realität wird. Die Erwartungen der Hafenwirtschaft sind eindeutig. Den Worten müssen Taten folgen. Mit schönen Formulierungen bauen wir keine Kaianlagen. Die CDU-Fraktion ist jederzeit bereit, konstruktiv hierbei mitzuwirken. Unsere zahlreichen Anträge und Initiativen belegen das, auch wenn sie regelmäßig von Rot-Grün abgelehnt werden und nicht die Zustimmung im Unterausschuss finden. Das nährt erhebliche Zweifel am tatsächlichen Gestaltungswillen. Sehr geehrter Herr Hafenminister Tonne, ein Kapitän darf nicht nur Durchsagen machen, er muss auch das Ruder fest in die Hand nehmen. Er muss nicht nur auf der Brücke präsent sein, sondern auch im Maschinenraum. Führung zeigt sich durch Präsenz, Entscheidungsfreude und Durchsetzungskraft. Die Hafenwirtschaft erwartet sichtbare Initiativen und spürbaren Fortschritt und keinen Hafenminister, der seit seinem Amtsantritt überwiegend im U-Boot durch unsere Häfen fährt. Tauchen Sie endlich auf - für unsere Häfen, für unsere Wirtschaft und für die strategische Zukunft unseres Landes! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.