Stephan Christ

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments - ein Recht, das immer wieder betont wird, und das ist auch gut so. Es ist dieses parlamentarische Prinzip, das in Zeiten der Monarchie erkämpft wurde und bis heute gepflegt wird. Ein anderes Relikt aus diesen Zeiten, das uns heute noch beschäftigt, aber nicht immer der heutigen Zeit entspricht, weil es teils nicht so gut gepflegt wurde, ist unsere Infrastruktur. Teils Jahrzehnte oder sogar mehr als ein Jahrhundert alt, muss sie erhalten und saniert werden, sonst gibt sie den Geist auf. Diese materiellen Schulden gehen wir an. Mit diesem Landeshaushalt übernehmen wir Verantwortung, um Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. 500 Millionen Euro investieren wir in die Sanierung von Straßen und Brücken in Landesverantwortung - ja, in die Sanierung und in Ersatzneubauten. Das ist die Aufgabe, die wir vor der Brust haben und so gewaltig ist, dass wir die Dimension kaum begreifen können. In Landesverantwortung haben wir mit den 8 000 km Landesstraßen und 4 800 Brücken viel zu tun. Wir gehen das an. Ich werde aber nicht müde, immer wieder auch die Verantwortung des Bundes zu betonen, die noch erheblich größer ist: Bis 2029, also zum Ende der Legislatur im Bund, werden etwa 20 000 km der Bundesfernstraßen in einem baufälligen Zustand sein. 20 000 km - das ist die Hälfte des gesamten Netzes! Meine Damen und Herren, merken Sie, wie immens diese Aufgabe ist, vor der wir stehen und die wir angehen müssen? Aber auch im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs setzen wir entscheidende Akzente. Mit 300 Millionen Euro sichern wir die Anschaffung von neuen, teilweise batterieelektrischen Fahrzeugen für den Schienenpersonennahverkehr. Zu Recht steigt Niedersachsen in den Umstieg ein und schreibt künftige Neuanschaffungen klimaneutral aus. Diese neuen Fahrzeuge sind leiser, sauberer und schneller und damit am Ende zuverlässiger. Ein Gewinn für alle Seiten! Und wir gehen ein Thema an, das uns seit Jahren unter den Nägeln brennt: Die Betriebskosten für den kommunalen Personennahverkehr sind durch Preissteigerungen davongelaufen. Vielerorts wurde zuletzt über Kürzungen des Angebots nachgedacht. Dies ist aber natürlich der absolut falsche Ansatz, wenn man mehr Menschen vom ÖPNV überzeugen will. Dank intensiver Verhandlungen in den regierungstragenden Fraktionen ist es uns gelungen, eine Lösung zu finden, die den Kommunen hilft, ihre Betriebskosten zu decken und Angebote beibehalten zu können. Wir werden das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz so ändern, dass die Kommunen als Aufgabenträger im ÖPNV pro Einwohner deutlich mehr Geld erhalten. Diese Maßnahme ist einfach nachvollziehbar, unbürokratisch und wird für alle Aufgabenträger in Stadt und Land gelten. Und das Wichtigste: Diese Änderung wird auch in die Folgejahre fortgeschrieben. Für das Ermöglichen dieser Chance gilt unserem Finanzminister Gerald Heere ein großer Dank! Und schließlich das Deutschlandticket: Es ist und bleibt ein voller Erfolg - so sehr, dass Spanien jetzt ein Spanienticket einführen wird, wie ich gestern gelesen habe. Das Deutschlandticket werden wir selbstverständlich weiter verlässlich kofinanzieren. Aber wir ermöglichen es auch, dass sich mehr Menschen das Ticket leisten können: Wir finanzieren das Deutschlandticket Azubi aus, das übrigens seit gestern buchbar ist und ab dem 1. Januar an gilt. Mit diesem Ticket schaffen wir eine echte Entlastung für junge Menschen in der Ausbildung und auch wenn es im Namen nicht vorkommt im Freiwilligendienst, sodass sie unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern Bus und Bahn nutzen können. Das ist ein großer Erfolg. Meine Damen und Herren, wenn der Haushalt das Königsrecht des Parlaments ist, dann nutzen wir es im besten Sinne: um Verantwortung zu übernehmen und das Land zukunftsfest zu machen. Wir investieren nicht in kurzfristige Effekte, sondern in die Substanz unseres Gemeinwesens - in Infrastruktur, Mobilität und soziale Gerechtigkeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Wortmeldung kommt wiederum aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: