Stephan Bothe

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts ist derzeit wohl schwerer, als in Niedersachsen Dienst als Polizeibeamter zu versehen. Das liegt zum einen daran, dass die Kriminalität auch aufgrund der fatalen Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte unaufhörlich steigt, und zum anderen daran, dass mittlerweile der Hauptgegner der Polizei in der eigenen Landesregierung sitzt. Das ist die bittere Realität. Im Fall des furchtbaren Todes von Lorenz A. aus Oldenburg, der im Verlaufe eines Angriffs auf Polizisten ums Leben kam, wurde dies überdeutlich. Bei diesem Vorfall im April 2025 setzte der Täter Reizgas ein und führte ein Messer mit sich, das er vorher gegenüber Bürgern als Drohmittel einsetzte. Aber statt sich hinter den beteiligten Polizisten zu stellen, der die Schüsse zur Eigensicherung und zum Schutz der Bevölkerung abgab, und das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten, preschte die Innenministerin gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner in vorverurteilender Art und Weise vor. Die Grünen nahmen sogar an einer Hassdemo gegen die ganze Polizei teil. Da war die Anklage durch die Staatsanwaltschaft aufgrund des politischen Druckes in diesem Fall nur Formsache. Meine Damen und Herren, zur Klarstellung: Natürlich muss sich auch die Polizeiarbeit einer kritischen Prüfung unterziehen - siehe Friedland. Aber sich einen einzelnen jungen Polizeibeamten herauszugreifen und diesen öffentlich zum Rassisten zu erklären, ist ein einmaliger und skandalöser Vorgang. Dabei wäre Selbstkritik an dieser Stelle angebracht gewesen, Frau Ministerin. Einmal mehr muss hier auf mangelnde Ausrüstung der Polizeibeamten hingewiesen werden. Da können Sie behaupten, was Sie wollen: Die Verantwortung dafür, dass bei diesem Vorfall in Oldenburg den beteiligten Beamten kein Taser zur Verfügung stand, mit dem dieser Einsatz unter Umständen glimpflicher hätte ausgehen können, tragen die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen. Wir als AfD haben die flächendeckende Ausrüstung der niedersächsischen Polizeibeamten mit Tasern immer wieder beantragt. Das wurde jedes Mal mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, übrigens auch von der CDU, trotz der positiven Erfahrungen, die in anderen Landespolizeien mit diesem Einsatzmittel gemacht wurden. Dass mittlerweile selbst Ihre Haus-und-Hof-Gewerkschaft, die Polizeigewerkschaft GdP, umschwenkt und die Einführung des Tasers in Niedersachsen fordert, sollte Ihnen zu denken geben. Es gibt also keinen einzigen Grund mehr, den Taser nicht einzuführen. Sie müssen einfach einmal Ihre ideologischen Scheuklappen ablegen. Kommen Sie wir hier endlich ins Handeln! Aber die Polizeibeamten stehen auch in anderen Bereichen unter starkem politischem Druck von links in Niedersachsen. Das zeigten die unglücklichen Vorgänge um die angeblich rassistischen Chats bei der Polizei, die etliche Jahre zurücklagen und strafrechtlich verjährt sind. Dies führte jedoch wieder aufgrund des starken Drucks des grünen Koalitionspartners zur Entlassung von sechs Polizisten und zu Maßnahmen gegen weitere Beamte. Was war der Inhalt dieser Chats? Warum erfährt man nicht mal im Innenausschuss im Wortlaut, worum es ging? War es unter Umständen nur Kritik an der Regierung? Oder war es einfach mal ein unglücklicher Fehler von jungen Menschen in ihrer Vergangenheit? Wir wissen es nicht. Aber wieder wurden Polizisten sofort öffentlich per Pressemitteilung aus dem Ministerium an den Pranger gestellt und vorgeführt. Man muss festhalten: Wer so einen Dienstherrn wie das SPD-geführte Innenministerium hat, der braucht wirklich keine Feinde mehr. Meine Damen und Herren, und hier kommen wir zur großen Ungerechtigkeit des Ganzen: Für eine effektive psychosoziale Einsatznachbetreuung wie auch für juristischen Beistand ist der betroffene Polizist allein zuständig. Auch in diesen Bereichen wird er von seinem niedersächsischen Dienstherrn nahezu im Regen stehen gelassen. Das Angebot der Regionalen Beratungsstellen der Polizeidirektionen ist unzureichend und viel zu bürokratisch. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf. Polizisten müssen im Rahmen der Ausübung ihres Dienstes auf einen Rechtsschutz vertrauen können, der ihnen gegebenenfalls unkompliziert und vollumfänglich gewährt wird. Die AfD-Fraktion wird sich dieses Themas annehmen. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum krisengebeutelten Problemfall namens Landesaufnahmebehörde Niedersachsen. Der Mord an Liana aus Friedland durch einen abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber zeigt deutlich, wie dysfunktional die LAB NI immer noch arbeitet. Ein unzureichendes Rückführungsmanagement sowie eine unfähige und untätige Ausländerbehörde, die mit politischer Rückendeckung Abschiebungen verschleppt, tragen dazu bei, dass sich die innere Sicherheit unvermittelt weiter negativ entwickelt. Bei der gesamten Vorgehensweise bei Durchführungen von Abschiebungen sind große Defizite erkennbar. Die ohnehin zu wenigen Mitarbeiter im Fachbereich des Rückführungsvollzugs weisen seit Jahren ständig steigende Fehlzeiten auf. Die halbherzigen Versuche zur Klärung von Identitäten und zur Beschaffung von Heimreisedokumenten durch die Landesaufnahmebehörde führen nur zu unzureichenden Ergebnissen. Wir als AfD-Fraktion haben entsprechende Vorschläge präsentiert, die hier Abhilfe schaffen würden, und zwar die Schaffung einer zentralen Rückführungsbehörde, in der die zentrale Beratungsstelle Langenhagen und der Rückführungsvollzug zusammengeführt werden, und die Einrichtung von Rückführungszentren, am besten in der Nähe von Flughäfen. Die stetig weiter steigende Zahl von Aufenthaltsunberechtigten in Niedersachsen erfordert endlich eine gründliche Überarbeitung der bisherigen erfolglosen Strukturen. Eine Reform des Rückführungsvollzugssystems ist alternativlos. Das Funktionieren eines solchen gehört zu den Säulen der inneren Sicherheit und des Rechtsstaats. Im Zuge verbesserter Rückführungsmaßnahmen durch den Umbau der LAB NI zu einer Landesrückführungsbehörde und den Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde kann durch die Kompetenzbündelung und Effizienzsteigerung auch viel Geld gespart werden. Wir haben in unserem Antrag zum Haushalt hier ein Einsparungspotenzial von ca. 12 Millionen Euro ausgemacht. Aber auch bei den Sozialleistungen in der LAB NI könnten entsprechend unseres Haushaltsantrags locker gut 2,5 Millionen Euro eingespart werden. Und Luxus wie die Zuschüsse für die Fachberatung der Härtefallkommission oder Zahlungen an den Integrationsfonds sind ebenfalls überflüssig und gehören eingestellt. Meine Damen und Herren, auch im Bereich des Katastrophenschutzes ist viel Luft nach oben. Während vor allem die Feuerwehren in den Kommunen eine herausragende Arbeit leisten und immer wieder das Krisenrückgrat dieses Landes sind, macht die Landesregierung zum Teil hier keine gute Figur. So ist der Standort des NLBK durchaus beeindruckend, aber die Ausbildungskapazitäten sind immer noch unzureichend. Auch die Krisenvorsorge für den Katastrophenfall durch das Land bleibt hinter den Erwartungen zurück. Wo bleiben die mobilen Deiche für kommende Hochwasser? Oder welche Lehren wurden eigentlich aus dem letzten Hochwasser gezogen? Zudem fehlt es weiterhin an vielen Stellen an mobiler Einsatztechnik. Außer Panikmache durch Ihren Umweltminister kommt da wenig. Hier müssen Sie endlich handeln. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: mehr Unterstützung der Kreisfeuerwehren durch Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und Zuwendungen, mehr Geld für moderne Feuerwehrtechnik. Das alles bedeutet Wertschätzung für unsere Feuerwehren und mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen nun einige der größten Baustellen im Bereich Inneres grob umrissen. Sie werden natürlich unsere Vorschläge wie immer ablehnen. Aber Sie können sich sicher sein: Das wird der Wähler Ihnen nicht mehr lange durchgehen lassen. Niedersachsen braucht wie ganz Deutschland in fast allen Bereichen eine dramatische Kurskorrektur. Wir als AfD stehen bereit, anzupacken und so unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vielen Dank. Als Reaktion auf Ihren Beitrag hat sich Innenministerin Behrens