Jan Schröder

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flucht eines Strafgefangenen, noch dazu eines verurteilten Mörders, ist ohne Frage ein hochgradig ernster Vorgang, ohne Wenn und Aber. Es ist völlig verständlich und legitim, dass ein solches Ereignis die Menschen in unserem Land besorgt und tiefe Fragen aufwirft. Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein wichtiges Signal, das wir heute gemeinsam aussenden. Wenn sich SPD, Grüne und CDU in diesem Hause zusammentun, um unsere Landesverfassung anzupassen, dann tun wir das nicht aus bürokratischem Eifer. Wir tun es, weil wir die Fundamente unseres Zusammenlebens für die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen der CDU zuhört, könnte man meinen, in Hildesheim stünden bereits die Bagger bereit, um das Fundament unserer Rechtspflegerausbildung einzureißen. Doch die Realität sieht wie so oft völlig anders aus. Lassen Sie mich kurz zurückblicken! Bereits im Mai des …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eines sehr deutlich hervorheben: Die Beschäftigten unseres Justizvollzuges leisten Tag für Tag eine anspruchsvolle, verantwortungsvolle und oft gefährliche Arbeit. Sie arbeiten in einem Umfeld, das psychisch wie physisch belastend ist und hohe Anforderungen an Aufmerksamkeit, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Vermögensabschöpfung ist zweifellos wichtig und verdient eine gründliche parlamentarische Debatte. Der Antrag der CDU wirkt auch auf den ersten Blick entschlossen. In Wahrheit aber werden jedenfalls in Teilen Entwicklungen eingefordert, die längst auf Bundes‑ und Europaebene …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch einmal kurz zur AfD: In der Schule würde ich sagen: Thema verfehlt. - Sorry, aber etwas anderes kann ich dazu wirklich nicht sagen. Ich komme jetzt auf den Antrag der CDU-Fraktion zu sprechen. Schon im September 2024 habe ich im Plenum deutlich gemacht, warum dieser Antrag nicht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die AfD heute hier vorlegt, ist kein Beitrag zum Schutz der parlamentarischen Demokratie - es ist ein Angriff auf sie! Mit diesem Gesetzentwurf will die AfD die Landesverfassung so ändern, dass Abgeordnete für praktisch jede öffentliche Äußerung pauschal straflos gestellt …

Aber zuerst möchte Herr Schröder antworten. Bitte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die persönliche Bemerkung zur Immunität überlasse ich Herrn Siebels. Was den Artikel 14 unserer Landesverfassung betrifft: Natürlich haben wir andere Bundesländer. Wir haben aber auch ein Grundgesetz mit Artikel 46. Dort sind auch nur das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen!". Dieses Anliegen verdient zweifellos unsere volle Aufmerksamkeit und …

Sie haben anderthalb Minuten. Herr Präsident, vielen Dank. - Herr Plett, Sie waren bei der antragstellenden Fraktion. Ihnen obliegt es, den Antrag wieder hier ins Plenum zu bringen. Wir haben mündliche Unterrichtungen gehabt. Sie haben dann noch mal um eine schriftliche Unterrichtung gebeten. Herr Calderone wollte sogar ursprünglich noch …

Sie gerne nach vorne! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin auch wieder bei Stimme. Alles ist gut. Frau Machulla, ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass wir zu unserem Ursprungsantrag am 18. Februar, also noch vor der Ausschusssitzung in der letzten Woche, eine Vorlage 1 eingebracht haben. Darin ist nicht mehr von der Opferhilfe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung: Wollen wir weiter zusehen, wie Menschen durch bildbasierte sexualisierte Gewalt entwürdigt und bedroht werden, oder ergreifen wir entschlossen Maßnahmen, um sie zu schützen? Ich unterstütze den vorliegenden Entschließungsantrag mit …

Bitteschön, Herr Schröder! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung der AfD-Fraktion ist nicht nur undifferenziert, sondern widerspricht auch den wissenschaftlichen Erkenntnissen und der kriminalpolitischen Realität. Die Argumentation der AfD-Fraktion basiert auf der Annahme, dass Jugendkriminalität …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die im vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion geforderte Ausweitung von beschleunigten Verfahren mag auf den ersten Blick als eine sinnvolle Maßnahme erscheinen, um unsere Justiz zu entlasten und Straftäter schneller zu bestrafen. Denn auch die SPD-Fraktion sieht den grundsätzlichen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Plett, dass Sie das Wort „Allheilmittel" benutzt hätten, habe ich mit keiner Silbe erwähnt. Ich habe auch nicht behauptet, dass eine Gesetzesänderung vorgenommen wird. Aber was den Bereich der Klimakleber betrifft, so wurde in Berlin eine Konzentrierung auf das Amtsgericht Tiergarten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz klar sagen: Der vorliegende Antrag ist nicht nur unnötig, sondern zeigt auch ein grundlegendes Missverständnis der aktuellen rechtlichen und praktischen Gegebenheiten in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten. Zunächst einmal ist zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! <v UU>Meine Damen und Herren! Frau Machulla, mir schlottern immer <v UU>noch die Knie. Das war ein wahrer Thriller. <v UU>Wirklich stark! Meine Damen und Herren, in unserem <v UU>demokratischen System, das auf der Gewaltenteilung basiert, spielt die <v UU>Justiz eine unverzichtbare Rolle. Das sollte uns …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der heute zur Abstimmung stehende Antrag hat zum Ziel, die Rechte und Belange von Kindern im Strafprozess weiter zu stärken. Genauer gesagt, geht es um Kinder unter 18 Jahren, die im Rahmen von Strafprozessen als Zeugen vernommen und vor Gericht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten leisten herausragende Arbeit. Sie sind eine wichtige Säule unseres Rechtsstaats. Rund um die Uhr sorgen sie für den reibungslosen Ablauf im Justizvollzug. Sie schützen die Bevölkerung und …

(Beifall bei der SPD) Jan Schröder (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag macht die CDU-Fraktion ihre Ankündigung aus der Aktuellen Stunde im Februar 2022 wahr, vor der Begründung eines Richterverhältnisses auf Probe zur Feststellung der persönlichen Eignung die Verfassungsschutzbehörde …