Pascal Leddin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist so umfangreich, dass man ihm in drei Minuten kaum gerecht werden kann. Aber so viel Zeit muss sein: Ich möchte am Anfang für die intensiven Haushaltsberatungen danken, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ML sowie der SPD-Fraktion und auch der CDU-Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss. Bevor ich jetzt richtig in die Haushaltsrede starte, möchte ich noch etwas zu der gestrigen Haushaltsdebatte sagen. Ich war wirklich verwundert über die Ausführungen, nicht darüber, was gesagt wurde damit konnte man irgendwie rechnen, sondern darüber, was nicht gesagt wurde. Herr Lechner hat kein Wort über die Landwirtschaft verloren - kein Wort zur Landwirtschaft, trotz 25 Minuten Redezeit. Das muss man auch erst mal schaffen! Das würde mich als Agrarpolitiker in meiner eigenen Fraktion ziemlich stutzig machen. Daran sieht man auch, welche Rolle Landwirtschaft in der CDU-Fraktion tatsächlich spielt. - Gut, dass Sie es ansprechen: Bei den Anträgen, Herr Mohrmann, haben Sie leider einige vergessen. Ich lese mal nur die Themen aus diesem Jahr vor: Repair Cafés, Agri‑PV, Bürokratieabbau, Saatgut, EODR, Schilfzikade, Hauswirtschaft, Tierbörsen. Das waren die Anträge, die dieses Jahr gestellt worden sind, da haben Sie leider einige vergessen. Aber ich helfe Ihnen gerne. Ich habe hier eine zweiseitige Liste, die ich Ihnen dann gerne im Nachhinein mitgebe - die darf ich hier leider nicht hochhalten. Aber wir haben jetzt ja die Zeit, über den ML-Haushalt zu sprechen - darüber können Sie sich freuen. Ich konzentriere mich auf wenige, entscheidende Punkte, die ich hier präsentieren kann. Erstens: die kommunalen Veterinärämter. Wir haben hier im Haus in den letzten Jahren oft über die Afrikanische Schweinepest und auch über die Vogelgrippe gesprochen. Eines darf man dabei nie vergessen: Ohne die Arbeit der Veterinärämter würde all das nicht funktionieren. Dort arbeiten Menschen, die in Krisensituationen Verantwortung übernehmen, Entscheidungen treffen und für Sicherheit sorgen - oft fernab der öffentlichen Aufmerksamkeit. Und zugleich ist die Wahrheit: Über Jahrzehnte hinweg wurden den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen aus Brüssel, aus Berlin und auch vom Land, ohne dass die Finanzierung dabei Schritt gehalten hätte. Genau hier setzen wir an. Mit 40 Millionen Euro beenden wir einen Zustand, der viel zu lange hingenommen wurde. Wir lösen ein strukturelles Problem, das über Jahrzehnte verschleppt wurde, und stärken damit diejenigen, auf die wir uns im Ernstfall verlassen können. Zweitens: das Wassermanagement in der Landwirtschaft. Der Klimawandel ist keine abstrakte Debatte mehr. Er macht sich auf den Feldern direkt bemerkbar. Besonders in Regionen mit sandigen Böden wird Wasser zunehmend zur Überlebensfrage für die Betriebe. Trockenheit, Ertragsschwankungen, zunehmende Unsicherheit - das alles ist seit Jahren bekannt. Und ebenso lange wurde gesagt: Da müsste man eigentlich etwas tun. Zu oft blieb es bei Worten. Wir machen jetzt den Schritt vom Reden zum Handeln. Mit 100 Millionen Euro investieren wir erstmals in dieser Größenordnung in ein nachhaltiges landwirtschaftliches Wassermanagement - nicht als Reaktion auf die nächste Krise, sondern als Vorsorge für die kommenden Jahre. Drittens. Mit 200 Millionen Euro investieren wir in den ländlichen Wegebau. Wir investieren, wir kleckern nicht, sondern klotzen, und das wird auf den Dörfern auch direkt spürbar sein - und, Herr Mohrmann, nicht mit 5 oder 10 Millionen Euro, sondern eben mit 200 Millionen Euro. Und wir gehen auch den „Niedersächsischen Weg" konsequent weiter. Wir investieren in Ökolandbau, in Kooperation statt Polarisierung und in eine Landwirtschaft, die auch Zukunft hat. Dieser Haushalt steht für eine klare Haltung. Wir benennen Probleme, und wir lösen sie auch - Schritt für Schritt, verlässlich und mit Verantwortung. Vielen Dank.