Birgit Butter

Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Seit 2023 hat sich ihre Lage dramatisch verschlechtert. Das ist keine Momentaufnahme - das ist eine strukturelle Krise. Trotzdem legt Rot-Grün einen kommunalen Finanzausgleich vor, der diese Realität ignoriert. Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände ist eindeutig: Der kommunale Finanzausgleich ist ungerecht, er ist systematisch verzerrt, und er verfehlt sein zentrales Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnisse in unserem Land. Wenn Sie, Herr Beck, heute Morgen sagen, die Kommunen seien mit dem KFA zufrieden, dann haben Sie vielleicht in der Mittagspause nicht nach draußen vor den Landtag geschaut. Der NSGB lässt nämlich herzlich grüßen. Die CDU fordert: Anstatt kosmetischer Korrekturen innerhalb eines verzerrten Systems brauchen wir mehr Landesmittel und eine grundlegende Neujustierung des Finanzausgleichs. Meine Damen und Herren, Kommunen sind kein Kostenfaktor. Sie sind das Rückgrat unseres Landes. Dort entscheidet sich, ob Kitas offen bleiben, Straßen saniert werden und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingt. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Wir erwarten von der Landesregierung endlich ein Umsteuern: ehrlich, gerecht und verfassungskonform. Meine Damen und Herren, von der Landesregierung erwarten wir aber auch einen ehrlichen Umgang bei der Einführung der elektronischen Fußfessel. Das Gesetzgebungsverfahren zum NPOG wird sich nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes ein Jahr lang, eher sogar anderthalb Jahre lang hinziehen. Die darin enthaltene Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt betrifft das damit ebenso. Anderthalb Jahre warten? Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wir hätten schon so viel weiter sein können! Ich halte im Gegensatz zu Ihnen von Rot-Grün Wort. Ich habe Ihnen am 8. November 2024 hier an dieser Stelle versprochen, dass ich jeden Tag zähle, an dem die rot-grüne Landesregierung untätig bleibt und die Einführung der elektronischen Fußfessel auf sich warten lässt: 404 Tage ist das her, ein Jahr, ein Monat und neun Tage. Wir von der CDU wollten nicht warten. Deswegen liegt seit fast einem Jahr unser Gesetzentwurf als Diskussionsgrundlage zur Beratung im Parlament. Kollege Saade von der SPD verwies uns bei Einbringung unseres Gesetzentwurfs auf das NPOG und kündigte auf meine Nachfrage, wann denn das NPOG vorliege, am 29. Januar 2025 hier im Plenum an: „Ich gehe davon aus, dass wir noch im ersten Halbjahr dieses Jahres mit den Beratungen anfangen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir dieses Jahr auch zu einem Abschluss kommen." Ohne Worte! Die Kollegin Camuz von den Grünen wandte an dieser Stelle am 9. Oktober 2025 zur Überraschung aller ein: „Sobald der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wurde, müssen wir im Innenausschuss gemeinsam überlegen die Innenministerin hat das in Aussicht gestellt, und das begrüße ich, ob wir den Teil zur Fußfessel ... vorzeitig beraten und abschließen und die anderen Paragrafen im NPOG dann separat beraten. Das ist auch ein Versuch, das Verfahren noch einmal zu beschleunigen. Das ist in Ihrem Interesse." Im Innenausschuss am 14. Oktober 2025 hieß es dann von dem geschätzten Kollegen Watermann: „Er hoffe auch mit Blick auf die im Ausschuss vorgesehene Anhörung, dass die Passagen, die nach Ansicht der Fraktionen möglichst schnell beraten werden sollten, auch tatsächlich zügig abschließend behandelt werden könnten." Nachzulesen ist das im Protokoll über die Sitzung am 14. Oktober. Wie passt dazu dann aber wieder die Aussage des Kollegen Saade hier im November-Plenum am 19. November 2025? „Ich persönlich würde mir keinen speziellen Punkt aus dem Gesetz heraussuchen, von dem ich sage: Der ist jetzt aber besonders wichtig, den muss ich noch ein bisschen früher umsetzen." Für Herrn Saade ist die elektronische Fußfessel also nicht besonders wichtig. Schade, Herr Saade, dieses Hin und Her, dieses Taktieren, dieses Verzögern, dieses Zurückrudern! Meine Damen und Herren, Opfer häuslicher Gewalt haben weder Zeit noch Verständnis für rot-grüne Verzögerung. Wir brauchen nicht auf den Bund zu warten. Nordrhein-Westfalen und letzte Woche Berlin im Berliner Abgeordnetenhaus machen es uns vor. Letzte Woche verkündeten sogar Ihre SPD-Fraktionskollegen in Baden-Württemberg in den sozialen Medien stolz: Baden-Württemberg beschließt fraktionsübergreifend auf SPD-Initiative: Fußfessel für Gefährder bei häuslicher Gewalt. Es geht also! Nehmen Sie sich an Ihren SPD-Kollegen ein Beispiel! Es geht um die Sache, um eine sehr ernste Sache und nicht um ein Faustpfand gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Ein besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt in Niedersachsen ist machbar, und er ist sogar früher machbar. Herzlichen Dank.