Jens Nacke

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich danke Ihnen, dass Sie das hier für diese allgemeinpolitische Debatte öffnen, die Herr Wook gerade unterbinden wollte. Aber Sie sind ja genau auf die Punkte eingegangen. Dafür ausdrücklich herzlichen Dank. Ich will das allerdings mit dem Umstand verknüpfen, dass Sie seit Mai im Amt sind und der zuständige Unterausschuss immer noch darauf wartet, dass Sie oder Ihr Staatssekretär im Unterausschuss einmal die allgemeinpolitischen Fragestellungen zur Diskussion stellen. Ich freue mich und hoffe, dass das auf Wunsch des Unterausschusses im nächsten Jahr zeitnah nachgeholt wird. Das ist ja nun für den März in Aussicht gestellt. Ich möchte die Zeit, die der Präsident uns zusätzlich gewährt hat, dafür nutzen, um auf diesen einen Punkt der Verlage einzugehen, auf dieses Alleinstellungsmerkmal: Verlage hier im Haus, Rundfunkanstalten hier im Haus. Da ist im Übrigen natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk betroffen. Die haben Journalisten, die die rausfahren und Sachverhalte vielleicht neu ermitteln. Ansonsten ermitteln oder begleiten sie Sachverhalte oder Ereignisse, die in unserer Region passieren, Dinge, die ansonsten niemals recherchiert, die niemals journalistisch hätten begleitet werden können, weil andere gar nicht die Infrastruktur haben, um in dieser Tiefe bei uns im Land die Dinge entsprechend aufzugreifen. In dem Moment, in dem dieses geistige Eigentum fertig journalistisch aufgearbeitet und kontrolliert als gesicherte Information zur Verfügung gestellt wird, wird es gestohlen. Es wird zur Verfügung gestellt, was inzwischen KI-generiert geschieht. Jeder muss sich nur selbst überprüfen, ob er bei einer Google-Suche nicht doch der Versuchung erliegt, zumindest erst mal die obige KI-Zusammenfassung zu lesen. Fast jeder tut das. Genau in diesem Absatz befinden sich die entsprechenden Informationen. Das passiert nach dem Werbekonzept dieser großen Konzerne. Man wird auf den Seiten gehalten, man wird auf eigene Seiten von Google oder auf Unternehmensseiten geführt, die für Werbung bezahlen. Das ist das Konzept. Und das ist wirklich das Problem für die Vielfalt des Journalismus. Wir haben Medienpolitik immer nach dem Konzept aufgebaut: Was ist das Trägermedium? Ist das Papier, oder ist das Rundfunk? Danach haben wir die Regeln gemacht, und all das gilt nicht mehr. Verlagshäuser haben inzwischen längst digitale Angebote. Der Rundfunk macht inzwischen längst ebenfalls entsprechende Angebote zum Nachlesen. Und so vermischt sich vieles, aber wir haben immer noch nicht die entsprechenden Gesetze. Die Gesetze, die wir für unsere Unternehmen hier in Deutschland anwenden, lassen wir nicht für diese riesigen überregionalen Plattformen gelten, die damit eine Menge Geld generieren. Deswegen geht es um zwei Punkte: Bitte, Herr Nacke, letzter Satz! Zum einen: Wie schützt man das Eigentum? Und zum anderen: Wie erreichen wir es, dass sich diese Unternehmen und die Werbetreibenden in Deutschland, wo sie Wertschöpfung erzielen, indem sie Werbung veranlassen ‑ Kollege Nacke, kommen Sie bitte zum Ende! - an der gesellschaftlichen Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen. Das sind die wichtigsten medienpolitischen Fragen. Danke.