Julius Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! - Man kann solch einen Fehler schon mal machen; das ist in Ordnung. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten stellen Kommunen ihre Investitionen logischerweise zurück. Das kennen wir alle aus kommunalen Parlamenten. Das bedeutet auf Dauer, dass die Infrastruktur vernachlässigt wird. Das bedeutet aber vor allem auch kurzfristig eine prozyklische Wirtschaftspolitik. Man spart sich quasi in die Krise hinein. Genau diesen Teufelskreis gilt es zu durchbrechen. Ansonsten kommt man in Krisen. Die beispielhafteste dafür hat die deutsche Geschichte in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts erlebt. Deswegen muss man dagegen vorgehen. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen. Deswegen steuern wir gegen, um die Kommunen, aber auch die Infrastruktur zu stärken. Damit können wir in Niedersachsen und auf kommunaler Ebene einen Beitrag dazu leisten, dieses Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Denn wir haben Keynes gelesen, und wir haben verstanden. Deswegen unterstützen wir die Kommunen dauerhaft, aber vor allem bei Investitionen. In diesem Haushalt sind 14,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen. Das ist nicht nichts. Das ist eine ganze Menge. Die Kommunen sind trotzdem in einer schwierigen Lage. Es ist nicht so, dass deswegen alles gut wäre. Aber trotz alledem ist das nicht wenig Geld. Das, finde ich, sollte man nicht sagen, weil es nicht stimmt. Deswegen geben wir 40 Millionen Euro zusätzlich für die Veterinärbehörden. Es wird jedes Jahr 250 Millionen Euro zusätzlich für Kitas und die Dynamisierung ihrer Personalkosten geben. Es gibt den Pakt für Kommunalinvestitionen; 600 Millionen Euro werden investiert. Und deswegen wird es 5,6 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen geben; auch die gehen in die Kommunen. Dieses Geld wird direkt investiert. Es wird mit wenig Auflagen investiert. Das ist das, was sich die Kommunen immer gewünscht haben: dass es nicht 27 Förderprogramme gibt, sondern dass die Kommunen selbst entscheiden können, wo sie das investieren. Das halte ich für den richtigen Weg. Gerade in angespannten Zeiten stützen wir die Kommunen. Das machen wir richtig. Dafür brauchen wir aber auch weniger Bürokratie. Wo wir schon bei „weniger Bürokratie" sind, kommen wir gleich zur Sportpolitik, die auch immer Kommunalpolitik ist. Denn wir setzen das Sportstätteninvestitionsprogramm für Schwimmbecken fort. In zwei Jahren werden insgesamt 35 Millionen Euro investiert. Das halte ich für richtig, und das ist eine bewusste Investition in unsere Kinder. Kein Kind sollte in unserem Land ertrinken. Deswegen investieren wir in diese wichtige Infrastruktur. Ich bin überzeugt: Jeder Cent für Schwimmbecken ist gut angelegtes Geld. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ergänzend dazu stärken wir den organisierten Sport. Vereinseigene Sportstätten werden mit zusätzlich 10 Millionen Euro gefördert, sodass die Förderung auf über 15 Millionen Euro anwächst. Das Geld fließt unmittelbar über den Landessportbund direkt an die Vereine - unbürokratisch und zielgerichtet, so wie das bei den anderen Förderprogrammen auch ist. Insgesamt ist uns bewusst: Dieses Geld muss schnell ankommen, damit es vergeben werden kann. Die Landesregierung hat glücklicherweise schon im Sommer die Wertgrenzen deutlich angehoben, damit schneller investiert werden kann. Das spart Geld, weil wir weniger Personal brauchen, und das Geld kommt schneller an. Auch das ist positiv. Und ich bin mir sicher: Wir werden später auch noch an das Tariftreue- und Vergabegesetz herangehen. In das gleiche Horn stößt das Kommunalfördergesetz. Auch dieses Gesetz drückt mehr Vertrauen in die Kommunen aus. Das fordern wir alle, parteiübergreifend, seit vielen Jahren. Dass wir das hingekriegt haben, ist eine gute Sache in diesem Zusammenhang, denke ich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Die Lage der Kommunen ist trotz all dem, was ich gerade vorgetragen haben, angespannt. Wir wissen aber auch: Sie wird auf Dauer nur dann besser, wenn die Wirtschaft wächst und damit auch die Steuereinnahmen wachsen. Wir sitzen, wie uns der NSGB übrigens gerade mitgeteilt hat, alle in einem Boot. Nur wenn die Steuereinnahmen für alle Ebenen wachsen, werden wir in der Lage sein, aus dieser Krise herauszukommen. Ich finde, wir haben jetzt eine gute Nachricht für unser Land von der Meyer Werft bekommen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten - so kennen wir das aus den Kommunen, dass mehr gute Nachrichten dazukommen, dass die Wirtschaft wächst und es damit auch den Kommunen besser geht! In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!