Dr. Silke Lesemann

für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Dr. Lesemann. Bitteschön! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun eben wenig bis gar nichts zum Thema Haushalt gehört haben, werde ich dieses Thema einmal aufgreifen. Denn ich finde es sehr gut, dass es trotz herausfordernder Entwicklungen gelungen ist, mit dem Einzelplan 06 eine gute Grundlage für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen zu schaffen. Dafür gilt dem MWK und allen, die an diesem Gesamtpaket mitgewirkt haben, insbesondere auch unserem Minister Falko Mohrs, der ausdrückliche Dank meiner Fraktion. Klar ist: Niedersachsen wird weiterhin entschlossen in Wissenschaft, Forschung, Kultur und Erwachsenenbildung investieren. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein positives und starkes Signal. Im Gegensatz dazu gibt es deutliche Hinweise, dass mehrere Bundesländer, insbesondere Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin, ab 2026 ihre Hochschul- und Forschungsbudgets kürzen wollen, bzw. sie haben dies bereits beschlossen. Das betrifft sowohl die Grundfinanzierung als auch Mittel für Forschung, Infrastruktur und Personalkosten. Ich bin sehr froh, dass Niedersachsen mit Hilfe von Minister Mohrs trotz hohen Kostendrucks diesen Weg nicht einschlägt. Denn ein Rückgang staatlicher Investitionen in Forschung und Lehre ist schlecht für Qualität und Innovationsfähigkeit. Und das, meine Damen und Herren, sollten wir verhindern. Forschung und Wissenschaft leisten einen wesentlichen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, stärken die Innovationskraft und tragen maßgeblich zum Erhalt des Wohlstands bei. Hervorzuheben sind an dieser Stelle die Investitionen in die Hochschulinfrastruktur: 2 Milliarden Euro, davon 500 Millionen Euro in den allgemeinen Hochschulbau. Diese Mittel helfen, die Hochschulen weiterhin leistungsfähig und zukunftsfähig aufzustellen, die Gebäude zu modernisieren und vernünftige Lern- und Forschungsbedingungen zu schaffen bzw. zu erhalten. Und von rund 1,5 Milliarden Euro profitieren die beiden Hochschuluniversitätsklinika in Hannover und Göttingen. Damit werden Krankenversorgung und Forschung gestärkt. Dass das Eltern-Kind-Zentrum der MHH vorgezogen wird und früher als geplant realisiert werden kann, ist ein gutes Beispiel dafür, wie man mit kluger Planung Kostensteigerungen in der Zukunft verhindern kann. Auch dafür herzlichen Dank! Die Einrichtung eines primär qualifizierenden Studiengangs in Gesundheit und Pflege mit rund 70 Bachelor-Studienplätzen halte ich ebenfalls für sehr wichtig. Damit stellt man sich an den Standorten Wolfsburg und Osnabrück den Herausforderungen unserer Zeit. Im außeruniversitären Forschungsbereich ist die zusätzliche Unterstützung für das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik, das DIL das war im letzten Jahr ein großes Thema, und für das Deutsche Primatenzentrum in Göttingen hervorzuheben. Beides sind Einrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung. Die Erhöhung der Zuschüsse um 750 000 Euro in 2026 und jeweils 1,25 Millionen Euro in den Folgejahren werden ihre Leistungsfähigkeit absichern. Meine Damen und Herren, bei aller Technologiebegeisterung sind die Geistes- und Sozialwissenschaften aber genauso wichtig und förderungswürdig. Ihr Wert liegt für uns auch dort, wo es um die Einordnung von Technologien geht, wie sie verantwortungsvoll eingesetzt werden können und wie wir als Gesellschaft damit leben wollen. Gerade der Einsatz von künstlicher Intelligenz, von KI, erzeugt neue ethische Fragen. Wie gehen wir mit KI-Entscheidungen um? Was bedeutet digitale Überwachung für Freiheit? Oder denken Sie in diesem Zusammenhang an den Schutz demokratischer Strukturen! Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie und daher von zentraler Bedeutung für das niedersächsische Wissenschaftssystem. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung von KI-Nachwuchsforschungsgruppen und deren Unterstützung mit 20 Millionen Euro sehr zu begrüßen. Das MWK unterstützt die Entwicklung um KI mit einem Vielfachen von dem, was die CDU an Mitteln fordert. Da sind zum Beispiel die eben genannten KI-Forschungsgruppen, das Projekt „Zugängliche KI" des DFKI mit 20 Millionen Euro, die Projektförderung im Rahmen der Ausschreibung Science Startups mit 15 Millionen Euro, die Förderung von Gründungs- und Innovationsräumen mit einem Gesamtvolumen von 18 Millionen Euro und das Institute for Biomedical Translation Lower Saxony mit 25 Millionen Euro zu nennen. Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt investieren wir auch flächendeckend in die Bildungsangebote der Erwachsenenbildung in den unterschiedlichsten Bereichen, berufliche Qualifizierung, allgemeine kulturelle und politische Bildung sowie Sprachförderung. Es ist gut, dass die Mittel hierfür von vornherein erhöht wurden, denn auch die Erwachsenenbildung ist der Demokratiebildung verpflichtet. Die Förderung der Landeszentrale für politische Bildung konnte um 1,5 Millionen Euro jährlich verdoppelt werden. Das setzt in diesen Zeiten gerade mit dem Schwerpunkt Medienkompetenz ein richtiges Zeichen. Sehr wichtig ist es auch, mit Beratungs- und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus an Hochschulen vorzugehen. In einer Welt voller Deepfakes, algorithmischer Manipulationen und Informationsflut braucht es Expertise, beispielsweise in Demokratieforschung oder auch in Medienkompetenz. Sie helfen, demokratische Institutionen zu stärken und digitale Manipulation zu verstehen, und das findet die AfD unerträglich. Deshalb will sie die Landeszentrale für politische Bildung abwickeln und abschaffen. Das gilt auch für die Frauen- und Geschlechterforschung. Sie untersucht nämlich politische Repräsentation und damit auch die gesellschaftliche Zuweisung von Macht. Die AfD will sie abschaffen, weil das damit verbundene wissenschafts- und gesellschaftskritische Potenzial der AfD ein Dorn im Auge ist. Ob in den USA oder hier bei uns: Wenn Politik beginnt, einzelne Bereiche zu delegitimieren, stellt sie damit die Wissenschaft als Ganzes infrage. Meine Damen und Herren, mit 5 Millionen Euro unterstützt das Land künftig wieder das Niedersachsen-Menü in den Hochschulmensen. In jeder Mensa soll es vom 1. Januar 2026 an wieder ein Mittagessen für 2,50 Euro geben. Das ist ein großer Posten auf unserer politischen Liste von Rot-Grün, aber in Zeiten hoher Preise auch ein Beitrag für Chancengleichheit. Apropos Chancengleichheit, wir unterstützen weiterhin das Projekt Arbeiterkind, damit junge Menschen aus nicht akademischen Familien zum Studium ermutigt werden. Meine Damen und Herren, festzuhalten bleibt: Der Haushalt schafft Stabilität und Vertrauen in allen Bereichen. Es wird gezielt in Wissenschaft, Forschung, Erwachsenenbildung und Kultur, zu der mein Kollege Ulf Prange gleich sprechen wird, investiert und die Grundlage für ein starkes, innovatives und solidarisches Niedersachsen geschaffen. Herzlichen Dank von unserer Seite dafür. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lesemann.