Dr. Marco Mohrmann

Fall ein Missverständnis. Das habe ich genau so gemeint. Ganz im Ernst: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wir wissen, dass die Landwirtschaft unter Druck steht: Es ist der Klimawandel, es sind dadurch bedingte Schädlinge, es sind Extremwetterereignisse, wir haben große Anforderungen an Umwelt- und Ressourcenschutz, und das das klarzustellen, ist uns als CDU besonders wichtig bei einem berechtigten gesellschaftlichen Anspruch auf sichere und bezahlbare Lebensmittel und eine umfängliche Ernährungssouveränität. Und darauf kann die Antwort eben nicht sein, neue Werkzeuge von vornherein auszuschließen. Wer sich ein bisschen mit Genetik befasst, der weiß, dass diese neuen Züchtungsmethoden eben kein Bruch mit der Natur sind. Sie ermöglichen aber gezielte Veränderungen im Erbgut, die auch, erstens, spontan in der Natur auftreten können und die zweitens darüber haben wir heute schon gesprochen seit Jahrzehnten durch klassische Mutagenese herbeigeführt werden, übrigens das ist vielen vielleicht gar nicht bekannt durch radioaktive Impulse. Entscheidend ist immer wieder, auf den Unterschied zwischen Transgenese, also dem Einschleusen von Fremdgenen, und der Cisgenese, dem Züchten im vorhandenen eigenen Genpool, hinzuweisen. Wer beides, Frau Ministerin Staudte, unter dem pauschalen Begriff „Gentechnik" subsummiert, schürt vorsätzlich Verunsicherung. Ich empfehle dringend, auf Zuchtunternehmen aus Niedersachsen zu hören, denn die sagen ganz klar, dass die bisherige Regulierung faktisch einem Verbot gleichkam, dass sie Innovation verhindert hat, mittelständische Unternehmen schwächt und vor allem darüber haben wir eben auch schon gesprochen Forschung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze ins Ausland verschiebt. Davon haben wir in Niedersachsen wirklich nichts, und das ist das Gegenteil kluger Standortpolitik. Übrigens dazu darf ich von der Homepage der BioRegioN zitieren: „So lassen sich zahlreiche molekularbiologische Verfahren und Prinzipien, die ursprünglich in Forschung und Medizin eingesetzt und weiterentwickelt wurden, auf weitere biologische Systeme wie beispielsweise Pflanzen und Algen anwenden." Diese Einrichtung, von deren Homepage ich gerade zitiert habe, wird übrigens vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium finanziert. Vielen Dank, Herr Tonne, da sind Sie innovativ unterwegs. Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz heißt eben nicht, technologischen Fortschritt zu blockieren, sondern Risiken realistisch zu bewerten. Es steht für uns übrigens außer Frage, dass es keine Aufweichung der Kennzeichnung der alten Gentechnik geben darf. Dazu kann es schon aus Gründen des Verbraucherschutzes und der Markttransparenz keine zwei Meinungen geben. Davon unabhängig allerdings macht eine Kennzeichnung von Sorten, die sich von konventionell gezüchteten Sorten durch nichts unterscheiden lassen, keinen Sinn. Denn das ist kein Verbraucherschutz, sondern Symbolpolitik, die unnötige Kosten, unlösbare Vollzugsprobleme und vor allen Dingen bewusst herbeigeführte Handelshemmnisse nach sich ziehen wird. Die Kennzeichnung der Saatgutquelle als Flaschenhals bietet dem Landwirt volle Transparenz, und darauf kommt es an. Echte Transparenz braucht Ehrlichkeit, aber eben auch über wissenschaftliche Fakten. Meine Damen und Herren, für uns als CDU ist klar: Wir stehen für eine wissenschaftsbasierte Regulierung, wir stehen für sinnvollen Verbraucherschutz, wir stehen für faire Wettbewerbsbedingungen für den Mittelstand und die Landwirtschaft. Und vor allem stehen wir für einen starken Züchtungs- und Agrarstandort Niedersachsen. Fortschritt entsteht nämlich nicht durch Angst, sondern durch Verantwortung, Wissen und Mut zur Entscheidung. Meine Damen und Herren, verehrte Frau Ministerin Staudte, rückblickend auf die Antworten, die Sie vorhin auf meine Fragen gegeben haben, lege ich Ihnen dringend ans Herz, Ihre Sicht auf mittelständische niedersächsische Unternehmen noch einmal neu zu justieren. Herzlichen Dank.