Dr. Andreas Philippi

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal sollte man sich darüber informieren, was Lieferengpässe und Versorgungsengpässe sind. Das sind klar definierte Ereignisse. Das eine kann zum Beispiel durch Austauschpräparate behoben werden. An dieser Stelle sollten wir nicht vergessen, dass hinter den Apotheken ein großes logistisches System steht. Apotheken werden in der Regel drei- bis viermal täglich beliefert und sorgen dann auch noch dafür, dass Patienten die dringend benötigten Medikamente nach Hause geliefert bekommen. Es ist an der Zeit, auch an dieser Stelle mal den Mitarbeitenden in den Apotheken, den Liefernden und auch den Apotheken dafür zu danken, dass diese engmaschige Versorgung innerhalb weniger Stunden in diesem Land möglich ist. Meine Damen und Herren, die verlässliche Versorgung mit Arzneimitteln ist mehr als nur ein Bestandteil unseres Gesundheitssystems. Sie ist eine tragende Säule der öffentlichen Gesundheitsversorgung und ein entscheidendes Stück Sicherheit für Menschen in unserem Land. Die Niedersächsische Landesregierung hat längst erkannt, wie wichtig es ist, dieses Thema entschlossen anzugehen. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit allen an der Versorgungskette beteiligten Akteurinnen und Akteuren von der Apotheke über die pharmazeutischen Großhändler bis hin zu den Herstellern und pharmazeutischen Unternehmen und setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass die Arzneimittelversorgung und die pharmazeutische Industrie in Niedersachsen gestärkt und zukunftsfest gemacht werden. So unterstützen wir beispielsweise unsere heimischen Pharmabetriebe mit verschiedenen Darlehens- und Förderprogrammen wie Invest GRW und Invest EFRE. Davon profitieren neben Start-ups auch bereits bestehende Unternehmen sowie die Neuansiedlungen. Niedersachsen hat mit seinen traditionsreichen Standorten wie Braunschweig, Hannover, Hameln oder Göttingen exzellente Voraussetzungen, um einen wesentlichen Teil der pharmazeutischen Wertschöpfung selbst zu produzieren. Meine Damen und Herren, mit der nationalen Pharmastrategie hat die Bundesregierung auch auf Druck der Länder ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Rahmenbedingungen für die Pharmabranche zu verbessern und die Arzneimittelproduktion in Deutschland nachhaltig abzusichern. Damit wurde ein entscheidender erster Schritt zur Stärkung unseres Standorts getan. Mit dem kürzlich gestarteten Pharma- und Medizintechnikdialog wird dieser Weg auch konsequent fortgesetzt. Ziel ist es also, eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln, die Innovation fördert, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Rahmenbedingungen für die Branche weiter optimiert. Meine Damen und Herren, mit dem Inkrafttreten des Arzneimittel- Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes im Juli 2023 wurden bereits wichtige Schritte zur Ausweitung der Bevorratungspflichten umgesetzt, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Herr Minister, entschuldigen Sie bitte. - Ich weiß, es ist schwierig, jetzt noch weiter zuzuhören. Es ist wirklich sehr, sehr laut hier. Wenn Sie noch ein paar Minuten aushalten und zuhören, dann kommen wir zur letzten Abstimmung heute. Ich bitte noch einmal um Aufmerksamkeit. Eine weitere Verschärfung dieser Vorgaben halte ich jedoch nicht für zielführend, da die Ursachen eventueller Lieferengpässe nicht beseitigt werden können. Im Gegenteil, sie belastet Unternehmen zusätzlich. Höhere Kosten für Lagerflächen, Betriebe und Vorfinanzierung binden Kapital, das für Investitionen, Innovationen und Produktionskapazitäten dringend benötigt wird. Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, sehr geehrte Damen und Herren: Was in diesem Zusammenhang absolut kontraproduktiv ist, ist der Aufruf zur Bevorratung mit Medikamenten. Das schürt in der Bevölkerung Unsicherheiten und Ängste und führt letztlich genau zum Gegenteil, nämlich zu einem Lieferengpass. Wir müssen vielmehr auf nachhaltige Lösungen setzen und sowohl die Versorgung sichern als auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Branche erhalten. Ebenfalls ist in dem genannten Gesetz ein Frühwarnsystem beim BfArM zur Erkennung von drohenden versorgungsrelevanten Lieferengpässen bei Arzneimitteln verankert. Eine Basisplattform dieses Frühwarnsystems ist bereits verfügbar und wird kontinuierlich weiterentwickelt. Eine der Hauptursachen für die derzeitige Problematik der Lieferengpässe sind die umfassende Verlagerung von Produktionsstätten in Drittstaaten und die Konzentration auf wenige Herstellungsbetriebe, zum Beispiel bei Metformin. Daran arbeiten wir. Dieser Prozess lässt sich aber nicht über Nacht umkehren. Auch auf europäischer Ebene wurden die Probleme erkannt und diverse Initiativen dafür gestartet. Es bewegt sich eine Menge in Deutschland und Europa, um bei der Arzneimittelproduktion wieder unabhängiger und breiter aufgestellt zu sein. Denn in der Arzneimittelversorgung müssen wir europäisch denken. Europa kann ausgleichen, teilen und gemeinsam reagieren. Eine starke europäische Arzneimittelversorgung ist eben der Schlüssel für eine sichere Arzneimittelversorgung. Dafür werden wir uns die Landesregierung und ich einsetzen. Vielen Dank, Glück auf und allen einen schönen Abend! Somit kommen wir zur letzten Abstimmung für heute.