Dr. med. vet. Ingo Kerzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehe ich hier, um Ihnen zu erklären, warum wir diesen Änderungsantrag zum Haushalt des Umweltministeriums für 2026 stellen. Es geht um kluge Sparmaßnahmen, die den Steuerzahler schützen und unnötige Ausgaben stoppen. Wir wollen kein Geld verschwenden, das unsere Bürger hart erarbeitet haben. Lassen Sie mich das Schritt für Schritt erläutern! Ich halte mich kurz, dann sollten wir in ein paar Minuten durch sein. Was bedeutet unsere Streichliste? Sie schlägt vor, bestimmte Posten im Haushalt des Umweltministeriums zu kürzen. Konkret geht es um drei Bereiche: erstens den Zuschuss an ein Landesbüro der Umwelt- und Naturschutzverbände hier wollen wir 250 000 Euro streichen, zweitens die Zuführung an den Wirtschaftsförderfonds im ökologischen Bereich für Investitionen das sind satte 199,5 Millionen Euro an Ausgaben, die wegfallen sollen und drittens: Maßnahmen zur Akzeptanz von erneuerbaren Energien. Noch mal 250 000 Euro weniger! Insgesamt steht unser Antrag also für eine Senkung der Ausgaben um 200 Millionen Euro. Warum das alles? Der Hauptgrund ist einfach und ist eine Standardformulierung bei Haushaltsanträgen wir haben sie schon mehrfach gehört: Der Bedarf wird nicht erkannt. Wir sehen keinen echten Nutzen für die Menschen in Niedersachsen. Statt den Bürgern ihre hart verdienten Euros zu belassen, soll das Geld in Projekte fließen, die ideologisch getrieben sind und unsere Wirtschaft belasten, ohne spürbare Vorteile zu bringen. Nehmen wir den Zuschuss an das Landesbüro der Umwelt- und Naturschutzverbände! Warum sollen Steuergelder an Lobbygruppen gehen, die oft gegen die Interessen unserer Landwirte und Unternehmen arbeiten, ganz abgesehen vom noch immer nicht aufgearbeiteten Skandal um das LabüN? Nein, seit Monaten erhält die Opposition keinen Einblick. Verzögerung anstelle von Einblick lässt tief blicken, auch wenn gestern Abend noch eine E‑Mail gekommen ist. Nach den unwiderlegten Vorwürfen des Landesrechnungshofs hätten Sie, Herr Minister Meyer, unverzüglich zurücktreten müssen. Das geht auch jetzt noch. Nehmen Sie dafür doch einfach Ihren gewohnten Turbogang! Stattdessen wird für das LabüN weiter Geld ausgegeben. Das ist keine Hilfe für die Umwelt, sondern das sind Subvention für Aktivisten. Wir sagen: Streichen! Noch krasser ist der Wirtschaftsförderfonds: 199,5 Millionen Euro für sogenannte ökologische Investitionen und Transformation. Das ist grüne Ideologie, die unsere Industrie behindert. Wir fordern, dass der Klima- und Transformationsfonds komplett gestrichen wird. Er ist ein Geldgrab für teure Experimente, die Jobs kosten und Strompreise in die Höhe treiben. So kann und darf Marktwirtschaft nicht aussehen. Alle können sehen, wohin das führt: Abwanderung von Industrien ins Ausland oder komplette Schließungen. Und so wächst die Abhängigkeit unseres Landes auch vom Ausland. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir hier in Deutschland einen gewaltigen subventionierten Feldversuch erleben - Ausgang ungewiss! Auf die Energieversorgung gerichtet, wies ich bereits im letzten Plenum darauf hin, was seriöse Quellen prognostizieren, wenn es so weiterläuft: Licht aus! Denken Sie an unsere Autofabriken und Bauern - die leiden unter solchen Projekten, die mehr schaden als nützen. Wir beantragen das, um den Haushalt schlank zu halten: Ressourcen dorthin zu lenken, wo sie wirklich gebraucht werden - zu den Bürgern! Dann die Akzeptanzmaßnahmen für erneuerbare Energien: 250 000 Euro für Werbung und Propaganda. Wir brauchen keine Kampagnen, die den Leuten vorgaukeln, Windräder und Solarfelder seien die Lösung für alles! Mit schönen Versprechungen entstand noch nie Strom, aber mit langfristig durchdachter und ausgewogener Technologie. In Wahrheit zerstören sie Landschaften wie Äcker, Wiesen, Wälder und Wattenmeer durch Trassen, Windkraftanlagen und Solarflächen, treiben Preise hoch und machen uns abhängig von Importen. Der Bedarf ist nicht da. Die Bürger wollen bezahlbare Energie, keine teuren Experimente. Streichen wir das! Sparen wir Geld und schützen unsere Heimat! Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Streichliste ist kein Angriff auf die Umwelt, sondern ein Plädoyer für Vernunft. Die AfD steht für einen Haushalt, der sparsam ist und die Interessen der Niedersachsen priorisiert. Wir kämpfen gegen Verschwendung. Unsere Vorschläge basieren auf Fakten und dem Willen, Steuergelder verantwortungsvoll zu nutzen. Zum Abschluss: Lassen Sie uns unsere Streichungen umsetzen, um Niedersachsen stärker zu machen! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Unterstützung. Ich wünsche Ihnen allen auch besinnliche und gesegnete Weihnachten. Vielen Dank.