Heiko Sachtleben

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles, was ich zu den Ausführungen sage, die wir gerade von rechts gehört haben, ist: Tätä, tätä, tätä! Wir reden über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Und um es gleich zu sagen: Ich lasse mir hier nicht von der Opposition die Leistungen dieser Regierung im Wirtschaftsbereich kaputtreden. Seit Anfang der Legislaturperiode segeln wir hart gegen den Wind nein, gegen den Sturm von Krieg und Krisen. Mit einer gewissen Zufriedenheit stelle ich fest, dass unsere Brückenmannschaft den Kurs gehalten hat und viele der Probleme gelöst wurden. Ja, diese Landesregierung kann Wirtschaft, und wir als regierungstragende Fraktionen tragen das täglich hinaus ins Land. Vor ziemlich genau einem Jahr standen sowohl bei VW als auch bei der Salzgitter AG die Zeichen auf Sturm. In beiden Firmen sind Lösungen gefunden worden und das unter dem massiven Einsatz der Mitglieder unsere Landesregierung! Nächstes Stichwort: Meyer-Werft. Auch so ein Problemfall nicht nur des letzten Jahres, sondern auch in diesem Jahr. Was haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gezetert, und wie haben Sie den Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt, als wir die Meyer-Werft so massiv monetär unterstützt haben! Aber nicht nur das Abendland ist nicht untergangen; vielmehr ist die Meyer-Werft wieder auf Gewinnkurs. Unser Ministerpräsident war vorgestern bei einer Vertragsunterzeichnung, diese Firma auf eine Gewinnstrecke zurückbringen wird, von der die Werft die nächsten Jahre zehren kann. Lassen Sie uns weiter in die Zukunft gucken: 1,1 Milliarden Euro werden vom MW investiv verwendet. Das sind unter anderem: 500 Millionen Euro für den Straßenbau, insbesondere für Brücken. 200 Millionen Euro für die weitere Kapitalisierung der Wohnraum Niedersachsen, um der Wohnungsnot entgegenzuwirken. Wir sind hierbei ich sage es deutlich entgegen der Prognose der CDU in der Umsetzung der ersten Projekte. 48,2 Millionen Euro für die Ausfinanzierung des Salcos-Projekts der Salzgitter AG. Die gleiche Summe kommt vom MU hinzu. Außerdem sind die Ausfinanzierung von Energieinfrastrukturprojekten, der Ausbau von NPorts und der Wohnraumförderfonds zu nennen. Wir geben also richtig Gas, wir fördern, und wir setzen Impulse. Ich sehe nicht den Stillstand, den Sie von der CDU immer wieder heraufbeschwören. In anderen Bundesländern diskutieren die Abgeordneten gerade über Kürzungen. Wir aber gestalten, wir investieren. Und nicht nur im monetären Bereich geben wir Gas. Wir bringen das Tariftreuegesetz auf den Weg. Das schafft Beinfreiheit für die Kommunen bei den Leistungsausschreibungen. Gleichzeitig sichert das die guten Löhne für die ArbeitnehmerInnen. Wir werden die NBauO ein weiters Mal anfassen. Das ist dann die vierte Novelle. Hier werden wir den Weg der Entbürokratisierung weitergehen und uns um Kreislaufwirtschaft und Umbau im Bestand kümmern, und zwar auch bei öffentlichen Zweckbauten. Mit der Neukapitalisierung der NBank dieser Prozess wird 2026 abgeschlossen haben wir ein bestehendes Instrument geschärft, das es uns nun ermöglicht, im Bereich Transformation der Wirtschaft und im Wohnungsbau zu neuen Ufern aufzubrechen. Alles in allem gestalten wir die Zukunft unserer niedersächsischen Wirtschaft. Und die ist nicht etwa im Niedergang begriffen, wie uns einige Stimmen glauben machen wollen. Ja, es gibt Probleme und auch echte Krisen. Firmen gehen leider auch in die Insolvenz. Dies ist sicherlich auch der Tatsache geschuldet, dass wir in rauen Krisen- und Kriegszeiten leben. Aber es ist nicht nur dunkel. Viele führende VolkswirtschaftlerInnen sehen auch Licht. Nicht umsonst gibt es für 2026 ein positive Wachstumsprognose für ganz Deutschland und insbesondere für Niedersachsen. Ein Wort noch zum Krieg - besser: zur Aufrüstung oder, wie es heute euphemistisch heißt, Defense-Technologie. In vielen Wirtschaftsbereichen wird über die Chancen und die Gewinnaussichten durch Rüstung gesprochen. Auch hierzu sind sich die VolkswirtschaftlerInnen einig: Die beste Förderung, die wir der Wirtschaft geben können, ist die Friedendividende. Eine friedliche Zeit ist der beste Nährboden für eine prosperierende Wirtschaft. Es muss Ihnen allen klar sein: Ausgaben für Rüstung sind nicht produktiv. Rüstungsgüter werden auf Halde produziert und schaffen keinen wirtschaftlichen Mehrwert. Ein Mehrwert wird erst geschaffen, wenn diese Rüstungsgüter verbraucht werden - und dann ist Krieg! Dagegen, meine Damen und Herren, müssen wir Abgeordneten aller demokratischen Parteien uns mit aller Macht stemmen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein friedvolles Weihnachten. Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung: