Christian Fühner

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildung entscheidet darüber, ob ein Kind später selbstbewusst seinen Weg geht oder früh das Gefühl bekommt, nicht mitzuhalten, ob Eltern Vertrauen in den Staat haben oder jeden Morgen mit Sorge auf den Kita- und Schulalltag blicken. Das zeigt im Umkehrschluss auch, wie groß die Verantwortung ist, die unsere Kultusministerin hat. Sehr geehrte Frau Hamburg, Sie wollten Kultusministerin werden. Und wir wissen auch, dass in Zeiten des demografischen Wandels und zunehmender vieler gesellschaftlicher Herausforderungen dieses Amt keine einfache Aufgabe ist. Es geht also bei der Bewertung der Kritik und der Bewertung Ihrer Arbeit auch um die Frage, ob man in einer schwierigen Lage aktiv wird, ob man Verbesserungen erreicht und ob man Handlungsfähigkeit zeigt. Wenn wir uns heute Ihren Haushaltsentwurf anschauen und darüber diskutieren, dann müssen wir leider sagen: Ihr Haushaltsentwurf dieser Haushaltsentwurf gibt keine Antwort auf das, was Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler täglich erleben. Frau Hamburg, Sie haben in Ihrer Pressemitteilung zum Haushalt Folgendes erklärt: „Wir wollen den Alltag für die Menschen in Niedersachsen spürbar besser machen, und das gilt ganz wesentlich auch für die Kinderbetreuung und die Schulen". Wenn wir uns den Haushalt ansehen und Ihre Arbeit bewerten, dann können wir schon heute sagen: Genau das wird nicht passieren. Die Kitas und Schulen werden nicht merken, dass sich in diesem Land etwas verbessert. Denn das, was Sie hier eingeplant haben, wird auch im Jahr 2026 nicht dazu beitragen, dass sich die Lage verbessern wird. Im Gegenteil: Die Probleme werden größer werden, sie werden weiter wachsen. Dieser Entwurf wird den Herausforderungen, vor denen wir im Bildungsbereich stehen, nicht gerecht. Dieser Haushalt beantwortet die Frage, wie sich die Situationen in unseren Kitas und Schulen konkret verbessern sollen, nicht. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wer heute über Leistungsdefizite, über Sprachprobleme, über fehlende Basiskompetenzen klagt, der darf nicht erst bei den weiterführenden Schulen ansetzen. Die Grundlagen werden viel früher gelegt: in den Kitas, in der frühkindlichen Bildung. Doch statt Qualität zu stärken, erleben wir ein System, das unter Personalmangel, Überlastung und strukturellen Defiziten leidet. Fragen Sie doch mal Erzieherinnen und Erzieher in Ihren Wahlkreisen, die morgens alleine für viel zu viele Kinder verantwortlich sind, oder die Eltern, die ständig hören müssen: Sie können ihr Kind heute nicht bringen, wir haben nur eine Notbetreuung. Die Anforderungen steigen - die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen bleiben aus. Für uns geht es schon bei der Ausbildung unserer Fachkräfte, die wir in den Kitas brauchen, los. Die Ausbildungswege im Erzieherberuf sind in unserem Bundesland zu kompliziert, sie sind für viele Menschen nicht attraktiv genug. Solange junge Menschen während der Ausbildung ohne eine angemessene Ausbildungsvergütung auskommen müssen, begegnen wir den Herausforderungen des Fachkräftemangels einfach noch nicht angemessen genug. Auszubildende weichen zum Teil in andere Bundesländer aus. Kommunen bilden in anderen Bundesländern aus, weil es dort attraktiver ist. Frau Kultusministerin, wir brauchen eine echte, vergütete, dualisierte Erzieherausbildung ab dem ersten Monat. Niedersachsen sollte die modernste und beste Erzieherausbildung haben und nicht die komplizierteste und unattraktivste. Das ist hier in unserem Land der Fall. Sie sitzen das nur aus, statt es zu ändern. Deswegen schlagen schon seit Jahren gezielte gesetzliche Anpassungen vor - und jedes Jahr werden sie wieder abgelehnt. Das gilt im Übrigen auch für unseren Vorschlag einer verpflichtenden Sprachstandsfeststellung im vorletzten Kita-Jahr - im Übrigen auch für Kinder, die keine Kita besuchen, die in Ihrem System völlig untergehen und vergessen werden. Wir wollen die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung ausbauen. Zu viele Kinder werden ohne Deutschkenntnisse eingeschult. Ich habe mir heute noch mal den neuen Integrationsreport 2025 angesehen. Fast jede zweite Person mit Migrationshintergrund hatte im Jahr 2024 in Niedersachsen keinen beruflichen Bildungsabschluss. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen sind erschreckend. Wir müssen handeln! Die beste Integration in diesem Land wird nur funktionieren, wenn wir es hinbekommen, dass die jungen Menschen die deutsche Sprache lernen. Dazu leisten Sie zu wenig, Frau Ministerin. Sie reden diese Probleme klein, und Sie handeln in diesem Bereich zu wenig. Wir brauchen eine vernünftige Sprachförderung endlich früh in unseren Kitas. Man sollte meinen wir haben den Vorschlag eingereicht, dass man darüber großen Konsens haben müsste. Wir wollen die Sprachförderung dauerhaft finanziell um 20 Millionen Euro erhöhen. Eigentlich kann man überhaupt nicht dagegen sein. SPD und Grüne sind es trotzdem. Wir erleben in Niedersachsen eine Kultusministerin, die die Verantwortung im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht annimmt. Sie reicht die Verantwortung weiter. Die Probleme verschwinden nicht. Sie werden größer. Die Probleme bleiben bei denen hängen, die heute sowieso schon am Limit arbeiten. Frau Ministerin, es wird Zeit, dass Sie sich endlich auch um die frühkindliche Bildung und um unsere Kitas kümmern. Das tun Sie nicht. - Auch wenn Sie jetzt nicken. - Das, was Sie dazu leisten, ist viel zu wenig. Sie drücken die ganze Arbeit in die Hände der Kommunen. Das ist nicht angemessen und nicht verantwortungsvoll. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, leider sieht die Situation im Bereich unserer Schulen nicht besser aus. Die Unterrichtsversorgung ist mit knapp 96 % immer noch historisch schlecht. Sie erzählen ständig, Sie schaffen neue Stellen und gehen die Themen an. Die Fakten sagen etwas anderes. Der Bildungsmonitor 2025 zeigt: Niedersachsen rutscht weiter ab: von Platz 8 auf Platz 10. Wir sind im Vergleich der Bundesländer im Bildungsbereich auf dem Weg in die Abstiegssituation. Der IQB-Bildungstrend zeigt: Mehr als 37 % erreichen nicht mal die Mindeststandards, die für den mittleren Schulabschluss nötig wären. Das sind 3 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt. Mehr als 6 800 Schülerinnen und Schüler haben im vergangenen Schuljahr keinen Abschluss erreicht. 6 800 Jugendliche ohne Abschluss! 6 800 Lebenswege, die viel zu früh blockiert werden! Rund 15 % der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren befinden sich in unserem Bundesland nicht in einer Aus- und Weiterbildung. All diese Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Das sind verheerende Ergebnisse, und sie haben auch etwas mit Ihrer miserablen Bildungspolitik zu tun, Frau Kultusministerin. Sie tragen auch für diese Zahlen die Verantwortung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was fehlt? Neben neuen Lehrkräften sind das vor allem auch zusätzliche Kräfte, die unsere Lehrkräfte entlasten, indem sie Schülerinnen und Schüler begleiten und organisatorisch stärken. Ihre punktuellen Maßnahmen reichen einfach nicht aus. Der Ausbau der Schulsozialarbeit für Grundschulen, für Haupt- und Realschulen, für Gesamtschulen, für Gymnasien ist für Sie einfach kein Thema mehr. Sie senden die Botschaft ins Land: Wer es nicht ins Startchancen-Programm geschafft hat, hat Pech gehabt und wird auch im nächsten Jahr keine Chance haben, eine Schulsozialarbeiterstelle vom Land zu bekommen. Das ist nicht nur unfair, Frau Ministerin. Bei all den Problemen, bei der zunehmenden Gewalt, die wir in diesem Land haben, ist es fahrlässig, dass Sie hier nicht handeln. Sie finanzieren mit Mitteln des Bundes das Startchancen-Programm, aber leisten aus eigener Ambition, aus eigenen Mitteln viel zu wenig. Das ist es, was wir nicht akzeptieren können. Dann kommt immer wieder der bekannte Spruch von Frau Ha mburg, die sagt: Ich kann das Geld nur einmal ausgeben. Aber diese Ausrede lassen wir nicht mehr gelten. Denn Ihr Ministerpräsident Olaf Lies hat das mal so eben rausgehauen: 800 Millionen Euro, alle Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse sollen in den nächsten Jahren Tablets bekommen - ohne Konzept, ohne Plan, ohne pädagogische Sinnhaftigkeit, auch für alle Schülerinnen und Schüler, die im Zweifel schon jetzt Tablets haben, während viele Schulen schon Konzepte haben. In einer Zeit Herr Güldner, in der es richtig wäre, dass wir die Bildschirmzeiten von Kindern und Jugendlichen reduzieren, in einer Zeit, in der wir darüber reden müssen, dass wir beim Umgang mit den Medien umsteuern müssen, in einer Zeit, in der wir darüber diskutieren, ob wir Altersbeschränkungen in den sozialen Medien brauchen, in einer Zeit, in der wir Handyverbote in unseren Schulen einführen - in einer solchen Zeit setzen Sie ein fatales Signal: 800 Millionen Euro - völlig falsche Prioritätensetzung. Kommen Sie uns nicht damit, dass Sie keine Gelder haben! Setzen Sie die Gelder vernünftig und verantwortungsvoll ein! Das tun Sie nämlich nicht. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, kürzen Sie auch noch im Bereich der Medienkompetenz und der Medienbildung, obwohl die Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen ausgebaut werden müssen. Während Lehrkräfte nach Unterstützung rufen, nach Unterstützung lechzen, verteilen Sie Technik ohne pädagogischen Kompass. Das ist eine falsche Bildungspolitik mit völlig falscher Prioritätensetzung. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU-Fraktion wollen die Medienbildung und die Vermittlung von Medienkompetenz hingegen fest verankern und auch mit neuen finanziellen Mitteln ausstatten. SPD und Grüne sparen genau am falschen Ende. Statt pauschaler Tablets schlagen wir vor - Nein, natürlich ist das die Wahrheit. Setzen Sie sich mal mit dem Haushalt auseinander! Moment! Das Wort hat jetzt Herr Fühner. Ich bitte darum, die Zwischenrufe zu unterlassen. - Herr Fühner, Sie haben das Wort. Ganz herzlichen Dank. Ein Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die zunehmende Bürokratie. Diese Landesregierung posaunt ja immer heraus, sie wolle jetzt Bürokratie abbauen. Aber wenn wir uns die Bildungspolitik der Kultusministerin in den letzten Monaten anschauen, dann sehen wir, dass in dieser Hinsicht gar nichts passiert ist. Die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung werden immer größer. Immer mehr neue Stellen werden geschaffen. Auch hier wäre mehr möglich. Konkrete Vorschläge für Abbau von Bürokratie haben wir schon in verschiedenen Anträgen vorgelegt. Der Ausbau der Schulsozialarbeit, der Ausbau multiprofessioneller Teams, gekoppelt mit dem Rückbau von Bürokratie - das wäre das, was Schulen jetzt brauchen. Aber auch hier in Ihrem Haushalt und in Ihrer Politik: Fehlanzeige. Meine sehr geehrten Kollegen, ein Thema, das wir immer mit großer Ernsthaftigkeit diskutieren und das man in so einer Debatte deutlich ansprechen muss, ist die Inklusion. Wir als CDU-Fraktion stehen zur schulischen Inklusion. Aber ich will auch in aller Klarheit sagen: So, wie es im Moment abläuft, und mit diesen Mitteln, die Sie hier zur Verfügung stellen, funktioniert Inklusion nicht. In jeder Region, an jeder Schule - überall gibt es die Situation, dass Schülerinnen und Schüler mit erhöhten Förderbedarfen hinten runterfallen. Wir merken auch, dass Sie die Umwandlung unserer Tagesbildungsstätten nicht hinbekommen. Es gab während des letzten Plenums hier eine große Demonstration. Wir merken es auch bei der Umsetzung von Klassenassistenzen, zu der wir einen Vorschlag gemacht haben. Frau Ministerin, ich war letztens in einer Schule, da saßen hinten im Bereich der Schülerinnen und Schüler sechs Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter plus eine Lehrkraft - sieben erwachsene Menschen in einem Raum. Das ist Ihr Modell der Inklusion, das nicht funktioniert. Wir sind zutiefst enttäuscht darüber, wie Sie in den letzten Jahren Politik zur Inklusion an unseren Schulen gemacht haben. Wir müssen umsteuern. Wir brauchen neue Regeln. Wir brauchen neue Konzepte. Sie fahren die schulische Inklusion gegen die Wand. Die Akzeptanz wird immer geringer, aber Sie handeln nicht. Sie schauen nur zu, Frau Kultusministerin. Wenn wir schon bei mangelnder Unterstützung sind, dann nenne ich Ihnen noch eine Gruppe, die sich wirklich nicht gut von Ihnen behandelt fühlt und die mehr Unterstützung braucht, und zwar sind das unsere Schulen in freier Trägerschaft. Wir alle sind uns darin einig, dass sie ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungslandschaft sind. Aber wenn es darum geht, in den Haushalt hineinzuschreiben, was es bräuchte, um wirklich substanziell zu liefern, dann sind wir uns nicht mehr einig. Das, was Sie in den letzten Monaten auf den Weg gebracht haben, reicht bei Weitem nicht aus. Wir hören es immer wieder aufs Neue: Diese Landesregierung hat das Problem der Finanzierung unserer freien Schulen nicht gelöst. Auch wenn Sie etwas anderes behaupten: Es reicht nicht. Wir müssen diesen Ansatz hochsetzen. Wir haben auch hierzu einen Vorschlag gemacht. Wir als CDU stehen zu einer auskömmlichen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Sie zeigen mit Ihrem Haushalt: Sie stehen nicht an deren Seite. Sie haben Alibi-Sachen umgesetzt. Das, was Sie im Haushalt haben, reicht nicht aus. Viele Schulen wissen ganz genau, dass es in den nächsten Jahren schwierig wird. Und Sie wissen es, wenn Sie ehrlich sind, auch. Deswegen müssen Sie handeln und eine vernünftige Finanzierung für die Schulen in freier Trägerschaft sicherstellen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt lässt eine klare bildungspolitische Linie vermissen. Er reagiert, statt zu gestalten. Er verwaltet, statt gezielt zu verbessern. Unsere Vorschläge zeigen, dass andere Prioritäten möglich wären - mit klaren Schwerpunkten auf Qualität, auf Unterstützung und auch auf Vertrauen. Bildung braucht mehr als das, was Sie geben nämlich gute Worte und Tablets, Bildung braucht Verlässlichkeit und Vertrauen. All das vermissen wir in Ihrem Haushaltsansatz. Vielen Dank.