Marcel Scharrelmann

Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Scharrelmann zu? Selbstverständlich. Bitteschön! Frau Präsidentin! Herr Minister Tonne, vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. Vor dem Hintergrund, dass Sie die Position der Niedersächsischen Landesregierung gerade sehr deutlich dargestellt haben und wir alle wissen, dass parallel zu unseren Haushaltsberatungen in diesem Plenum auch in Brandenburg ein Plenum stattfindet, wo ein inhaltlich fast wortgleicher Gesetzentwurf von den die SPD-geführte Landesregierung tragenden Fraktionen eingebracht wurde, frage ich Sie, wo genau Sie die Unterschiede zwischen dem SPD-Gesetzentwurf in Brandenburg und unserem Gesetzentwurf, den der CDU in Niedersachsen, sehen? Denn es wird immer wieder der Anschein erweckt, als ob wir hier eine ganz andere rechtliche Auffassung hätten, die scheinbar völlig falsch ist. Damit müssten Sie indirekt Ihren Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg widersprechen. Lieber Herr Scharrelmann, ich widerspreche den Kolleginnen und Kollegen nicht nur indirekt, sondern ich habe ihnen gerade sehr