Klaus Wichmann
Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zinke, Ihren Vorwurf, wir würden uns nicht gegen Antisemitismus engagieren, weise ich auf das Schärfste zurück. Wer hat denn hier den Antisemitismusbeauftragten originär gefordert? Das waren wir! Sie haben ihn abgelehnt. Das noch mal zu dem Thema. Herr Zinke, Sie haben geendet mit: Ich wiederhole jetzt mal meinen Satz von vorhin. Ich möchte auch einen Satz von Ihnen von vorhin wiederholen. Und ich will nur diesen einen Satz wiederholen, weil er wirklich für sich selber spricht: Der Verfassungsschutz schützt die Art und Weise, wie die Macht in unserem Land verteilt ist. Vielen Dank.
