Karin Emken

Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „#nichtohnemeinehebamme - Beleghebammen in Niedersachsen unterstützen, Geburtshilfe in der Fläche sichern!", so der Titel dieser aktuellen Stunde. Man könnte auch sagen: „Eine gesunde und gute Geburt für Mütter und Kinder sicherstellen". So lautete nämlich der Titel unseres Entschließungsantrages, den wir, die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in der Plenarsitzung am 26. Juni eingebracht haben. Darin bitten wir die Landesregierung, einen Landesaktionsplan Gute Geburt aufzulegen, um die Schwangerschafts- und geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen sicherzustellen und den Hebammenberuf zu stärken. Ferner haben wir die Landesregierung gebeten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der neue Hebammenhilfevertrag Beleghebammen künftig finanziell nicht schlechterstellt. Doch nun scheinen sich unsere Befürchtungen durch das Inkrafttreten des Vertrages am 1. November 2025 zu bewahrheiten und die Beleghebammen finanziell schlechtergestellt zu werden. Von daher bedanken wir uns bei der CDU-Fraktion, dass sie uns noch einmal die Gelegenheit eröffnet, über diese uns wichtige Problematik zu sprechen. Zudem möchte ich mich bei Herrn Minister Philippi bedanken, der sich dieses Themas umgehend angenommen hatte und zusammen mit der GMK Frau Gesundheitsministerin Warken eindringlich gebeten hatte, ihren Einfluss auf die Hebammenvergütungsverhandlungen geltend zu machen - leider ohne Erfolg. Auch wenn die Möglichkeiten ihrer Einflussnahme sehr begrenzt waren, weil die Verhandlungen zum Vertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband und den Hebammenverbänden geführt wurden, hatten wir uns von ihr mehr erhofft. Die Sicherstellung der Geburtshilfe ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, vielschichtig, komplex und drängend, und sie betrifft uns alle. Mussten wir in letzter Zeit schon vermehrt Schließungen von Geburtsstationen zur Kenntnis nehmen, sorgt der Hebammenhilfevertrag nun für eine weitere Verschärfung bei der Sicherstellung der geburtshilflichen Versorgung. Mit anderen Worten: Die Geburtshilfe, auch in Niedersachsen, gerät dadurch noch weiter unter Druck. Worum geht es genau? Die Hebammen befürchteten durch die neuen Vertragsmodalitäten finanzielle Einbußen von 20 bis 30 % monatlich. Dies scheint eine sehr realistische Einschätzung gewesen zu sein, zeigt doch eine aktuelle Auswertung von realen Abrechnungen der Abrechnungszentrale für Hebammen für den November 2025 genau dies: 20 % finanzielle Einbußen. Aufgrund dessen haben in 5 unserer 12 Kreißsäle in Niedersachsen diverse Hebammen, insgesamt 14, gekündigt - in Vechta, Göttingen, Braunschweig, Northeim, Winsen. Jede Hebamme, die kündigt, ist für das fragile System eine zu viel. Für die Sicherstellung der Geburtshilfe sind Hebammen unersetzbar. Sie verdienen Respekt und Planungssicherheit. Hebammen leisten Herausragendes - Tag und Nacht. Wenn sich nun aufgrund finanzieller Unsicherheit durch den Hebammenhilfevertrag weitere Hebammen aus der Geburtshilfe zurückziehen sollten, drohen uns reale regionale Versorgungsengpässe. Dann müssten wir uns große Sorgen um die Gebärenden und ihre Familien dort machen. Doch Frauen müssen sich überall in unserem Land auf eine verlässliche, wohnortnahe, flächendeckende, hochwertige Geburtshilfe verlassen können. Das hat für uns höchste Priorität. Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hopmann zu? Nein, danke. Der neue Hebammenhilfevertrag sollte eigentlich vieles besser machen. Das scheint missglückt. Wenn wir dies in der Politik erkennen Entwicklungen, die uns vor gesamtgesellschaftliche, große Probleme stellen könnten, dann müssen wir unsere Möglichkeiten konsequent ausschöpfen, Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass nachgebessert wird. Ich danke Herrn Minister Philippi, dass er dies tut, und bitte auch die CDU-Fraktion, die dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gebracht hat: Sprechen Sie bitte mit Ihrer Ministerin Warken, dass sie sich stärker für eine Lösung einsetzt! Es ist eine Bundesangelegenheit. Frau Kollegin Emken, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage: des Kollegen Holsten. Nein, danke. Auch unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat ja seit der ARD-Arena eine Ahnung von der Dringlichkeit der Thematik. Vielleicht können Sie ja auch ihn dafür gewinnen. Die geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen ist als gut zu bezeichnen. 97 % aller werdenden Mütter erreichen einen Kreißsaal in unter 40 Minuten Fahrzeit. Lassen Sie uns alle dafür sorgen, dass es so bleibt und keine Frau fürchten muss, ihr Kind ohne Hebamme und ohne ärztliche Begleitung gebären zu müssen - nicht im Auto auf dem Weg und erst recht nicht im Stall so wie Maria vor über 2 000 Jahren, weil sie keinen anderen Ort finden konnte. Danke schön. Vielen Dank. - Nun hat das Wort: die Kollegin Viehoff von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.