Grant Hendrik Tonne

Bitteschön, Herr Tonne! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen haben sich in diesem Jahr sehr grundlegend dazu entschieden, die Investitionen in Infrastruktur in unserem Land massiv hochzufahren. Ich halte das ausdrücklich für einen richtigen Weg. Wir können mit diesem Haushalt, den wir verabschieden werden, sagen, dass es ein solches Volumen für investive Mittel in unserem Land noch nie vorher gab. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiges Zeichen, das wir mit diesem Haushalt geben. Für den Bereich des Wirtschaftsministeriums bedeutet das, dass wir ein Zukunftsprogramm Infrastruktur auf den Weg bringen, das 1,8 Milliarden Euro zusätzlich umfasst. Das heißt, wir reden über zusätzliche Mittel für Straßen, Brücken, Radwege, Busse, Bahnen, Wohnraum und Häfen. Ja, es ist völlig klar: Mit diesem Geld sind nicht alle Probleme beseitigt. Wenn die Frage kommt: „Reicht das denn aus?", dann ist die einzige geltende Antwort: Irgendwann nicht mehr. Aber ich werbe sehr dafür, dass wir den Blick jetzt endlich mal darauf richten, was alles dadurch zusätzlich gemacht werden kann, was wir vorher nicht hätten machen können, dass wir endlich sanieren können, dass wir endlich in Infrastruktur investieren können. Ich werbe dafür, den Blick darauf zu richten, dass ab 2026 viel, viel mehr gemacht werden kann als jemals zuvor. Dieses Signal sollten wir stark in den Vordergrund stellen, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns die einzelnen Bereiche wenigstens kurz anschauen. Ich will mit dem Bereich bezahlbarer Wohnraum anfangen. Niedersachsen hat genau wie ganz Deutschland eine wirklich große Herausforderung in der Frage: Wie werden wir der nachvollziehbaren Anforderung gerecht, dass wir ausreichend Wohnraum in Niedersachsen brauchen? Wir haben das hier häufig miteinander diskutiert. Es gibt nicht die eine Antwort. Das wäre schön; dann hätten wir sie schon längst gezogen. Vielmehr müssen wir in ganz vielen verschiedenen Bereichen aktiv sein, um Verbesserungen hinzubekommen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir in den Wohnraumförderfonds aus Bundes- und Landesmitteln mehr Geld geben, um zu ermöglichen, dass hier in diesem Land mehr Wohnraum gebaut und damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der sozialen Infrastruktur geleistet werden kann. Wir dürfen uns mit Wohnungslosigkeit nicht zufriedengeben. Wir brauchen stabile Sozialstrukturen und auch eine klimafreundliche Entwicklung des Wohnungsbestandes. Das können wir mit mehr Geld im Wohnraumförderfonds gewährleisten, meine Damen und Herren. Wir führen die Debatte über WohnRaum Niedersachsen nicht zum ersten Mal. Das können wir gerne immer wieder machen. Ich sage Ihnen nur eines: Keine der Wohnungen, die in diesem Land durch WohnRaum Niedersachsen gebaut werden, gäbe es ohne WohnRaum. Es sind zusätzliche Wohnungen. Solange wir hier immer nur in der Theorie darüber reden, was alles vermeintlich Besseres da ist was niemals unter Beweis gestellt worden ist, solange ist es richtig, dass wir unsere WohnRaum haben, dass wir sie auch fördern, dass wir sie ausstatten. Wir können damit 2 700 Wohneinheiten zusätzlich bis Ende 2031 bauen - 2 700 Wohneinheiten, die es sonst nicht gäbe. Deswegen ist es richtig, mit der WohnRaum zu arbeiten. Selbstverständlich werden wir das mit weiteren Vereinfachungen begleiten. Wir haben das schon gemacht: Wir haben die Niedersächsische Bauordnung novelliert und zuvor gefragt: Was können wir selbst dazu beitragen, dass schneller gebaut werden kann, dass einfacher gebaut werden kann? Niedersachsen ist führend, auch im Bundesländervergleich. Das müssen wir uns an keiner Stelle kleinreden lassen. Wir sind jetzt bereits auf dem Weg zur nächsten Novelle, um gemeinsam mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen einen niedersächsischen Weg für erleichtertes Bauen zu bekommen. Daraus wird die nächste Novelle der Bauordnung im nächsten Jahr resultieren, weil wir neben der Frage von Sanierungen auch die Frage von einfacherem Bauen hier in Niedersachsen beantworten wollen mit der klaren Antwort: Es soll mehr passieren als bisher. Ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Wir haben hier über die Gelder diskutiert, die wir zusätzlich in die Infrastruktur Straßen, Brücken, Radwege investieren. Wir haben übrigens als Erstes den Ansatz, der im Haushalt steht, fortgeschrieben. Wir machen also all das, was wir mit den 500 Millionen Euro einbringen, zusätzlich. Das bedeutet, dass zusätzlich 900 km Landesstraßen saniert werden können - zusätzlich zu den Anstrengungen, die wir ansonsten schon im Haushalt dargestellt haben. Wir finanzieren zusätzlich 28 Ersatzneubauten von Brücken. All das passiert mit den zusätzlichen Geldern. Das ist ein gutes Signal. Ich bitte nur um eines: Wir müssen in diesem Land für Verständnis werben. Wenn wir nämlich diese Gelder jetzt auf den Weg bringen, dann wird das Ausmaß an Baustellen zunehmen. Ich prognostiziere mal: Das wird uns alle miteinander nicht unbedingt freuen. Aber es ist wichtig, dass wir diese Baustellen haben, denn ohne Baustellen werden wir das Land nicht modernisieren können. Die Botschaft ist aber klar: Es wird viel mehr gemacht, und es wird auch viel mehr Baustellen geben. Deshalb ist es auch gut, dass wir es mit der Charta für Infrastruktur ich will mal sagen: auf typisch niedersächsische Art hinbekommen haben, auf eine große Gemeinsamkeit zu setzen, dass wir die, die planen, die, die genehmigen, und die, die ausführen, so eng miteinander verzahnen, dass wir Belastungen minimieren und die Gelder effektiv umsetzen können. Das ist das Ziel: Erfolge schnellstmöglich sichtbar machen, aber gleichzeitig Verlässlichkeit und Planbarkeit gewährleisten. Es reicht eben nicht, meine Damen und Herren von der CDU, die Ansätze deutlich zu erhöhen. Man muss auch dafür Sorge tragen, dass die Mittel umgesetzt werden können. Dafür braucht man den Schulterschluss aller Beteiligten. Genau das machen wir hier. Damit schaffen wir übrigens auch Verlässlichkeit für die ausführenden Bauunternehmen. Sie wissen, dass wir jetzt nicht nur über ein Jahr, über zwei Jahre oder drei Jahre reden, sondern dass es einen verlässlichen Hochlaufplan über zehn Jahre gibt, um viel mehr in diesem Land zu sanieren als vorher. Selbstverständlich ist es richtig, genauso sehr, wie wir in die Straßen-, Radweg- und Brückeninfrastruktur investieren, auch in den SPNV und ÖPNV zu investieren und auch dafür 500 Millionen Euro zusätzlich auf den Weg zu bringen, um die Umrüstung, den Ausbau und die Modernisierung von Bahninfrastruktur zu fördern. Denn wir sehen, dass die Bedarfe auch in diesem Bereich riesig sind. Die können wir als Land nicht alle alleine bedienen; das können wir nur gemeinsam hinbekommen. Auch das wird ein herausfordernder Weg. Wir machen das, weil für uns unumstößlich ist, dass Mobilität eine zentrale Frage der Daseinsvorsorge ist. Deswegen ist es auch richtig, massiv in SPNV und ÖPNV zu investieren. Ich freue mich wirklich, dass es auch gelungen ist, in diesem Kontext ein Azubi-Ticket auf den Weg zu bringen. Das, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, setzen wir Schritt für Schritt und konsequent um. Auch das ist ein richtig guter Erfolg, den wir hier vorweisen können. Das Gleiche gilt auch für die Hafeninfrastruktur. 375 Millionen Euro zusätzlich werden auf den Weg gebracht. Auch dabei gilt: Die ursprünglich im Haushalt für NPorts vorgesehenen Gelder werden konsequent durchgeschrieben und die 375 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dahinter verbirgt sich eine Menge von Maßnahmen. Ich nenne nur die Schwerlastbrücke in Cuxhaven, den Wybelsumer Polder und den Südkai in Emden, den Leitdamm Norddeich, die Schleuse Hooksiel, die Spundwanderneuerung Hooksmeer und das Multi-Purpose-Terminal in Wilhelmshaven. Alles das geht jetzt endlich. Und da wir schon bei Wilhelmshaven sind: Dazu gehören auch 200 Millionen Euro als niedersächsischer Anteil für die Planung und den Bau des Anlegers für verflüssigte Gase in Wilhelmshaven. Wilhelmshaven wird damit zum zentralen Umschlagplatz für Energieträger in Niedersachsen. Auch das ist ein echt starkes Signal, das wir aus dem Landtag heraus geben können. Meine Damen und Herren, ich will diese Gelegenheit gerne nutzen, um in Richtung des Bundes eine Bitte und Erwartung zu formulieren. Niedersachsen ist dasjenige Bundesland, das beim Thema Wasserstoff die entscheidende Rolle spielen kann. Wir haben für jedes Glied der Wasserstoff-Wertschöpfungskette allerbeste Voraussetzungen. Ich möchte, dass wir das nutzen und dass der Bund mit seinen Entscheidungen dafür Sorge trägt, dass wir das in Niedersachsen viel stärker nutzen können, indem er verlässliche und planbare Rahmenbedingungen setzt. Hier liegt eine echte Zukunftschance. Die dürfen wir nicht durch Zögerlichkeit auf der Bundesebene verschlafen. Auch der Bund muss mit Entscheidungsfreude sagen: Darin liegt die Zukunft. Lasst uns die Wasserstoffstrategie für Niedersachsen konsequent umsetzen! Die Erhöhung der GRW-Förderung wurde bereits erwähnt. Sie bietet uns übrigens die Möglichkeit, auch das Gastgewerbe ganz entscheidend zu fördern und zu unterstützen. GRW-Mittel gehen in die Fläche Niedersachsens und sind dafür da, dass wir quer durch das Flächenland Niedersachsen zusätzlich fördern können. 50 Millionen Euro sind dort wirklich gut aufgehoben. Das gilt natürlich auch für den Bereich des Tourismus. Wenn man sich die Zahlen der Jahre 2024 und 2025 anguckt, dann erkennt man: Wir steuern Rekordzahlen an. Der Tourismus in Niedersachsen ist ein echtes Aushängeschild. Er muss ganz weit vorne stehen. Die Unterstützung nach den entsprechenden Förderrichtlinien wurde bereits erwähnt. Ich bin dankbar dafür, dass es in dieser Wahlperiode bereits zweimal gelungen ist, mit zusätzlichem Geld auch den Tourismus zu fördern: zum einen für den Bereich der hoch prädikatisierten Orte und zum anderen für die Stärkung und Förderung der Destinationsmanagement- und Marketingorganisationen. Das sind wertvolle Hilfen. Herzlichen Dank an die Fraktionen, die die Gelder über die politische Liste bereitgestellt haben! Meine Damen und Herren, es gäbe gute Gründe, hier noch viele Themen anzusprechen, die eine Rolle spielen. Im nächsten Jahr werden wir in diesem Haus das Tariftreue- und Vergabegesetz miteinander behandeln. Denn für den Hochlauf und die Weiterentwicklung der Wirtschaft gehört für uns unverrückbar mit dazu, dass dies mit Guter Arbeit einhergeht. Investitionen und Gute Arbeit gehören zusammen. Auch deswegen werden wir hier einen klaren Rahmen setzen. Wir wollen und wir werden das Thema Industrieland Niedersachsen bedienen. Wir sind Industrieland, und wir bleiben Industrieland. Die Automobil-, die Chemie- und die Stahlindustrie gehören dazu und sollen hier weiterhin eine Rolle spielen. Dafür brauchen wir einen Industriestrompreis. Auch dieses Thema wird uns massiv beschäftigen. Wir brauchen einen verlässlichen, verbindlichen Rahmen für unsere Unternehmen, damit Niedersachsen ein Industrieland bleiben kann. Ich möchte all denjenigen meinen herzlichen Dank sagen, die sich intensiv an der Erstellung dieses Einzelplanes beteiligt haben: den Fraktionen, dem Ausschuss, dem Landtag und natürlich auch meinem eigenen Haus. Dieser Einzelplan ist eine gute Grundlage für die Arbeit im Jahre 2026. Wir haben eine Menge vor uns, aber wir haben auch eine Menge zu tun. Vielen Dank.