Pascal Mennen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es hat nichts mit weihnachtlicher Milde zu tun, wenn ich hier zu Beginn meiner Rede zum Kultushaushalt über Dankbarkeit und Mitgefühl spreche. Mein Mitgefühl gilt Ihnen von der demokratischen Opposition, denn Sie sind sozusagen in der Kritikpflicht. Und die Not hat man Ihnen hier vorne in Ihrer Meckermixtur, ehrlich gesagt, angemerkt. Denn Kritik ist nicht leicht bei einem Kultushaushalt, den diese rot-grüne Landesregierung nicht nur auf einen Rekordhaushalt hat anwachsen lassen, sondern der mit den jetzigen rund 10 Milliarden Euro den stärksten Aufwuchs in der gesamten Nachkriegsgeschichte dieses Bundeslandes verzeichnet - und das ist auch gut so. Dankbarkeit empfinde ich wegen der Möglichkeit, damit Probleme strukturell angehen zu können, aber auch in Richtung der MitarbeiterInnen im Kultusministerium für die Ideen, den Fleiß und die Energie, die in diesen Bildungsetat geflossen sind. Wir tun all das, weil Bildung unsere Zukunft ist. Sie ist der Grundstein für die Entwicklung von persönlichen Stärken und Fähigkeiten, für gesellschaftliche Stabilität, gerade auch gegen antidemokratische Tendenzen, und sie ist die wirtschaftliche Kraft unseres Landes, denn hier bilden wir die Arbeitskräfte von morgen aus. In allererster Linie brauchen die Schulen für diese Aufgaben mehr Ressourcen. Wir durchbrechen genau deshalb ein System, das viele Jahre gängige Praxis war. Die von vornherein gesperrten Stellen man dachte sich, dass man sie ohnehin nicht besetzen kann werden endlich wieder ausgeschrieben. Und siehe da: Wir haben schon 2 400 neue Stellen besetzt und schreiben 2026 noch mal 1 350 neue und zusätzliche Stellen an unseren Schulen aus. Mir haben die ersten Grundschulleitungen berichtet, dass sie mit einer jetzt zusätzlichen Stelle nun wieder ein gutes Programm an ihren Schulen anbieten können und dass das eine echte Erleichterung ist. Wir möchten, dass junge Menschen in ihrer Individualität ernst genommen werden und das war genau der Punkt beim IQB-Bildungstrend intrinsisch motiviert und selbstgesteuert lernen können. Wir ermöglichen den Schulen diesen Paradigmenwechsel, stellen über die politische Liste Innovationsbudgets zur Verfügung, legen ein Hospitationsprogramm auf und stellen weitere Ressourcen im Rahmen des Freiräume-Prozesses bereit. Sehr geehrte Abgeordnete, wir investieren zusätzlich das stimmte in der Rede von Herrn Fühner auch nicht in die freien und privaten Schulen, und zwar sogar mehr, als zunächst mit den Verbänden verabredet war. Wir investieren in digitale Endgeräte und deren sinnvolle Nutzung in Schule und Unterricht. Immer wieder haben mich Eltern und Schulen angeschrieben, dass sich Familien die Geräte nicht leisten können. Und das betrifft eben nicht nur die bildungs- und teilhabeberechtigten Kinder und Familien, sondern eine ganz breite Masse. Deshalb ist das eine Frage von Bildungsgerechtigkeit. Gerechter wird es auch für unsere Kommunen. Mindestens 250 Millionen Euro mehr gibt es für die frühkindliche Bildung - insgesamt nun rund 2 Milliarden Euro. Und wir investieren in die Sicherheit der jüdischen Gemeinden und in das Haus der Religionen. Wir investieren in Demokratiebildung. Darüber hat sich Ihr Fraktionsvorsitzender von der CDU heute Mittag noch lustig gemacht. Wir investieren in Lehrkräftebildung und in die Gesundheitsförderung. All das ist nur möglich mit dem größten finanziellen Aufwuchs in der Nachkriegsgeschichte. Mit diesem Rekordhaushalt ist das möglich, und das ist richtig so. Herr Fühner sagte am 25. Oktober in einer Pressemitteilung, dass die vorrangigsten Probleme die Unterrichtsversorgung und die Digitalisierung seien und dass wir genau das angehen müssten. Ich kann nur feststellen, dass wir in den Haushaltsverhandlungen und auch heute hier in der Aussprache genau das gehört haben: Wir investieren in mehr Lehrkräfte, und wir investieren in die Digitalisierung. Wir gehen ganz genau die Probleme an, die im Moment in unseren Schulen vorrangig sind. Machen Sie sich doch mal ehrlich! Sie von der Opposition, Sie von der CDU wollen gar nicht investieren wie wir. Mit Ihnen wäre dieser Etat, dieser Rekordhaushalt nicht möglich gewesen. Sie wollen sparen, Sie wollen weglassen und fordern von denen, die im Berufsleben auf eine funktionierende Ganztagsbetreuung angewiesen sind, sich beim Thema Betreuung der Kinder ihrer elterlichen Verantwortung zu stellen. A 13 hätten einige von Ihnen lieber später und schrittweise umgesetzt. Und statt den SchülerInnen das Arbeitsgerät Tablet zu finanzieren, wollen Sie lieber in Lüftungsanlagen gegen Eichenprozessionsspinner investieren - eine kommunale Aufgabe. Ist das Ihr Ernst? - Das sind Zitate gewesen. Dagegen können Sie gerne anschreien, aber bei Zitaten ist das eher schwierig. Ich glaube, es würde auch Ihnen guttun, jede Woche eine Schule zu besuchen und dort mit allen Beteiligten über die Lebenswirklichkeiten zu sprechen. Das macht die Herausforderungen an den Schulen klarer, und, ehrlich gesagt, es erdet auch. Herr Rykena, zu Ihnen: Ihr zweiter Satz war richtig: Das Geld ist richtig ausgegeben. Das war Ihr zweiter Satz. Noch ein Wort aber zur sogenannten AfD: Für Ihre kürzlich hier von mir skizzierte bildungspolitische Bankrotterklärung und die Umsetzung Ihres Wahlprogramms braucht es in Wahrheit nicht wirklich einen Bildungsetat. In Ihrem Änderungsantrag wollen Sie zudem die politische Bildung sowie den Ganztagsausbau zusammenstreichen und erkennen bei Letzterem nicht einmal, dass es sich um einen bundesgesetzlichen Anspruch handelt. Peinlich! Mal wieder. Sehr geehrte Abgeordnete, meine Kollegin Lena Nzume wird gleich noch einige weitere Glanzlichter des Etats vorstellen. Ich freue mich, dass wir hier übermorgen bereits wieder über Bildung diskutieren, wenn die CDU kostenlose Tablets verhindern möchte. Kleiner Spoiler: Bringen Sie sich einen Taschenrechner mit, das lohnt sich!