Colette Thiemann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist das letzte Plenum dieses Jahres - eine Zeit, in der man Bilanz zieht, in der man sich fragt: Was hat man erreicht, und was hat man trotz bester Vorsätze vertagt? Beim Mobilfunkausbau in Niedersachsen, liebe Regierungsfraktionen, drängt sich leider der Eindruck auf: Es wurde viel analysiert, viel moderiert, viel geprüft - aber wie so oft zu wenig entschieden. Niedersachsen ist ein starkes, vielfältiges Flächenland, aber eben auch eines, in dem man sehr schnell lernt, dass digitale Infrastruktur nicht vom Himmel fällt. Zwischen Harz und Heide, zwischen Weser und Elbe, zwischen Emsland und Wendland gibt es Gegenden, da verschwindet der Empfang schneller als das Navi „Die Route wird neu berechnet" sagen kann. Das ist kein Komfortproblem - das ist Standortpolitik! Das ist Daseinsvorsorge, und das ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, inzwischen auch eine Sicherheitsfrage. Das betrifft den Mittelstand im ländlichen Raum, die Landärztin, die Telemedizin nutzen möchte, den Rettungsdienst, der sich auf eine stabile Verbindung verlassen muss, Schüler im digitalen Unterricht und Pendler, die auf niedersächsischen Bahnstrecken nicht nur Verspätung, sondern auch Funkstille erleben. Vor diesem Hintergrund beraten wir heute abschließend den Antrag der AfD zur Verbesserung von Mobilfunkversorgung und regionalem Roaming in Niedersachsen. Hier will ich fair sein: Die AfD beschreibt ein reales Problem. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt nicht bei der Problembeschreibung. Politik beginnt bei der Frage, ob der vorgeschlagene Weg rechtlich zulässig, wirtschaftlich sinnvoll und praktisch umsetzbar ist - oder ob das politische Navi zwar blinkt und piept, uns aber am Ende zuverlässig in die nächste Sackgasse führt. Und genau das ist hier der Fall! Der zentrale Vorschlag der AfD lautet: verpflichtendes, flächendeckendes, nationales Roaming; ein Netz für alle, überall, immer. Das klingt einfach, das klingt gerecht, das klingt nach schneller Lösung. Aber Mobilfunk ist keine Modelleisenbahn, bei der man ein paar Gleise zusammenschiebt und hofft, dass der Zug schon irgendwie ankommt. Mobilfunk ist Hochleistungsinfrastruktur. Sie entsteht durch Milliardeninvestitionen, langfristige Planung und den Wettbewerb um Qualität. Und genau hier ist Ihr Antrag, liebe AfD, gefährlich naiv. Denn selbst die rot-grüne Landesregierung und das steht schwarz auf weiß in einer Antwort auf unsere CDU-Anfrage räumt ein, dass ein verpflichtendes National Roaming Investitionsanreize schwächen kann. Studien des Instituts für Wirtschaftsforschung und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigen dies im Übrigen. Warum ist das so? Ich erkläre es Ihnen gerne: weil Unternehmen, die wissen, dass sie ihre mühsam errichteten Netze am Ende mit Wettbewerbern teilen müssen, weniger Anreize haben, gerade in dünn besiedelten Regionen zu investieren. Wer den Wettbewerbsvorteil politisch nivelliert, darf sich über Investitionszurückhaltung nicht wundern. Wer also behauptet, verpflichtendes Roaming sei der große Trubel für den Ausbau, ignoriert bewusst die Fakten. Das ist keine Infrastrukturpolitik - das ist Wunschzettelpolitik. Und Weihnachten ist zwar die Zeit der Wünsche, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber Mobilfunknetze entstehen leider nicht bei der Bescherung. Aber und das ist mir besonders wichtig unsere Kritik endet nicht bei der AfD. Denn auch die amtierende Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie ihrer Verantwortung beim Mobilfunkausbau in Niedersachsen wirklich gerecht wird. Wer die Antworten der Landesregierung auf meine detaillierten Nachfragen liest, erkennt ein wiederkehrendes Muster: Zuständig ist der Bund, zuständig sind die Netzbetreiber, zuständig sind die Kommunen. Formal alles korrekt - politisch bemerkenswert passiv! Niedersachsen veröffentlicht bis heute keine eigenen Messdaten zur realen Nutzbarkeit des Mobilfunks. Stattdessen verlässt man sich nahezu vollständig auf Betreiberangaben und Bundesauswertungen. Gleichzeitig weiß die Landesregierung und sagt es selber, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen theoretischer Abdeckung und dem, was Bürgerinnen und Bürger täglich erleben, gibt. In Niedersachsen gelten über 10 % der Landesfläche als sogenannte graue Flecken: auf dem Papier versorgt - in der Realität oft so nutzbar wie ein Navi ohne Satellitenempfang. Die Mobilfunkmesswoche ist ein sinnvoller Ansatz, weil sie Bürgerinnen und Bürger einbindet. Reale Erfahrung ergänzt theoretische Modelle. Was fehlt, ist jedoch eine landespolitische Steuerung. Wo unterstützt das Land die Kommunen direkt, wo stärkt es Genehmigungsbehörden personell, und wo nutzt es die möglichen Gestaltungsspielräume? Gerade bei den Genehmigungsverfahren wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutlich. Die Landesregierung erklärt, Verfahren könnten bei vollständigen Unterlagen in wenigen Wochen abgeschlossen werden. Gleichzeitig kann sie auf meine Nachfrage nicht sagen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niedersachsen tatsächlich mit den Verfahren belastet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer nicht weiß, wie viele Menschen an einem Prozess arbeiten, darf sich über dessen Dauer nicht wundern. Digitalisierung beginnt nämlich nicht mit Leitfäden - sie beginnt mit Zuständigkeit, Personal und Führung. Auch beim Thema Landesliegenschaften bleibt vieles erstaunlich vage. Wie viele landeseigene Gebäude wurden in den letzten drei Jahren konkret als Mobilfunkstandorte zur Verfügung gestellt? Die Antwort lautet sinngemäß: Man weiß es nicht genau. Für eine Landesregierung, die die Digitalisierung zur Chefsache erklärt hat, ist das deutlich bemerkenswert! Besondere Herausforderungen sind Regionen mit schwieriger Topografie, etwa der Harz. Hier reicht es nicht, auf Bundesauflagen für 2030 zu verweisen. Die Menschen brauchen da heute verlässlichen Empfang. Meine Damen und Herren, die CDU steht für eine Mobilfunkpolitik mit Substanz, Realismus und Ambition. Wir wollen transparente, realitätsnahe Messdaten statt ihre Schönwetterkarten, leistungsfähige und personell gut ausgestattete Genehmigungsbehörden, eine aktive Nutzung der vorhandenen Landesliegenschaften und einen fairen Wettbewerb, der Investitionen ermöglicht, statt sie politisch zu entwerten. Und wir wollen weniger Funklöcher zwischen Nordsee und Harz und weniger Ausreden zwischen Ministerien. Kurz vor Weihnachten ist es ja sehr besinnlich hier im Hause. Die AfD verteilt Wunschzettel mit einfachen Antworten, Rot-Grün legt Zuständigkeitslisten unter den Baum, und wir sind uns sicher: Nachhaltiger Mobilfunkausbau ist keine Bescherung, sondern harte Arbeit, klare Priorität und politische Führung. Niedersachsen braucht Netze, keine Narrative! Wir lehnen den Antrag der AfD ab, erwarten aber von der Landesregierung im kommenden Jahr deutlich mehr Tempo, mehr Klarheit und mehr Verantwortung. Ein digitaleres, ein mobileres Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.