Miriam Staudte
Trilog-Einigung in der EU zur Neuen Gentechnik: Wie schätzt die Landesregierung die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft in Niedersachsen ein?
Frau Ministerin Staudte wird antworten. Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal wird im weiteren Prozedere im Europaparlament über die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen abgestimmt. Die Bundesregierung wird über den Rat auch abstimmen. Es ist wohl noch nicht hundertprozentig klar, wie abgestimmt wird. Ich habe vernommen, dass sich sowohl die Justizministerin als auch der Umweltminister sehr kritisch geäußert haben. Insofern könnte es durchaus sein, dass gerade aufgrund dieser Patentfrage eine größere Ablehnung entsteht. Ob deswegen grundsätzlich hinterfragt wird, ob es richtig ist, Patente auf Leben erteilen zu können, kann ich nicht beantworten.