Holger Kühnlenz

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Petent hat gefordert, den weiteren Ausbau von Windenergieanlagen in Niedersachsen zu stoppen - ein überaus begreifliches und begründetes Anliegen. Denn wie ist die wirtschaftliche Lage? Wir haben mit die höchsten Strompreise weltweit. Arbeitsplätze und Firmen verschwinden auf Nimmerwiedersehen. Der Ministerpräsident bettelt in Berlin um subventionierten Industriestrom. Unsere Industrie flieht ins Ausland. Sogar die neue Sicherheitsstrategie der USA stellt fest: Deutsche Chemiefirmen bauen einige der weltgrößten Anlagen in China, um dort russisches Gas zu nutzen, das sie zu Hause nicht erhalten. Und dieses gigantische Scheitern der rot-grünen Energiepolitik wollen Sie mit dem Ausbau der Windenergie noch steigern und den Industrieabbau in Deutschland beschleunigen. Derweil produzieren die bestehenden Windkraftanlagen Flatterstrom bei fehlenden Speichern, ganz zu schweigen von fehlendem Netzausbau, fehlender Versorgungssicherheit und fehlender Nachfrage. Für neue Windparks in der Nordsee finden sich keine Bieter mehr. Man könnte auch sagen: Auf See herrscht wieder freie Sicht, nur bei Minister Meyer nicht. Auch der maßlose Ausbau von Windkraftanlagen an Land muss gestoppt werden. Sämtliche anderen Energieformen, von Kohle über Gas bis Kernkraft, müssen sofort ausgebaut werden, denn nur mit dem weltweit günstigen Strompreis wird unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig. Handeln Sie jetzt! - Dass Sie das nicht verstehen, ist mir klar. Überweisen Sie die Petition zur Erwägung, und sorgen Sie im Bund für eine Abschaffung der Flächenziele im Windenergieflächenbedarfsgesetz! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kühnlenz. -