Eva Viehoff

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem meine Kollegin Frau Schendel jetzt gerade den sozialpolitischen Teil vorgestellt hat, möchte ich mich auf die gesundheits- und pflegepolitischen Meilensteine des Haushalts 2026 konzentrieren. Der Einzelplan des Ministeriums für Soziales sieht mit 8,57 Milliarden Euro das höchste jemals veranschlagte Ausgabenvolumen vor. Dann kann man doch nicht sagen, wir tun nichts. Wir setzen mit diesem Haushalt die stabile und zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung Niedersachsens fort. Zentrales Thema der Gesundheitspolitik in Niedersachsen ist weiterhin die Krankenhausinvestitionsförderung. Niemand sagt, dass in dieser Investitionsförderung nicht auch das Thema Resilienz eine Rolle spielt es sieht bei der CDU so aus, als wenn wir zwar Krankenhäuser bauen, sie aber irgendwie aus Spanplatten zimmern und uns dann überlegen müssen, ob wir die jetzt auch resilient aufstellen müssen, zumal die Länder und der Bund schon in Gesprächen zu Fragen der Resilienz im Gesundheitswesen sind. Bisher ist aber nicht klar, wie man das etatisieren soll. Wir haben die Investitionen also im Blick und haben sie auch schon seit Jahren im Fokus. Wir wollen den Investitionsstau in Kliniken weiter abbauen und kommen mit diesem Haushalt einen sehr großen Schritt weiter. Wir agieren fortschrittlich und zukunftsgewandt und geben den KrankenhausträgerInnen Planungssicherheit für bereits begonnene Bauvorhaben. Die Höhe der Investitionsmittel halten wir mit 305 Millionen Euro auf dem Niveau der Vorjahre. Gleichzeitig bereiten wir uns auf die Krankenhausreform vor, die irgendwann mal vom Bund verabschiedet werden soll, und unterstützen die Kommunen, indem das Land die Kofinanzierung für den Transformationsfonds übernimmt. Also werden die Kommunen mit dieser Kofinanzierung gar nicht belastet. Das Land stellt diese Kofinanzierung bis zum Ende des Jahrzehnts zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Flächenland Niedersachsen bleibt die Frage der wohnortnahen medizinischen Versorgung eine der größten Herausforderungen. Deshalb fördern wir weiter die Regionalen Gesundheitszentren. Hier ist Niedersachsen Vorreiter. Wir führen den 10-Punkte-Aktionsplan gegen Hausärztemangel fort und stellen Mittel für Delegation, Telemedizin und KI zur Verfügung. So schaffen wir im hausärztlichen Bereich Entlastung. Gerade der ländliche Raum stellt die medizinische Versorgung vor weitere Herausforderungen. Der gemeinsame Entschließungsantrag „Ein interdisziplinäres Versorgungsangebot für schwer betroffene Menschen mit Fatigue-Syndrom etablieren" hat in seiner Anhörung gezeigt, welche gravierenden Lücken es in der Versorgung gibt. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen und freue ich mich sehr darüber, dass wir für 2026 über die politische Liste 300 000 Euro bereitstellen konnten, um durch ein Projekt zur Zusammenarbeit zwischen einer ländlichen Hausarztpraxis und einer Schwerpunktambulanz sowohl die Hausarztpraxis zu entlasten als auch die Schwerpunktambulanz zu unterstützen. Wir finanzieren über die politische Liste das Aktionsbündnis Gesundheit rund um die Geburt. Damit geben wir die Möglichkeit, die Arbeit fortzusetzen. In der Pflege, die uns wichtig ist, weil viele Pflegebedürftige zu Hause gepflegt werden, setzen wir unser Engagement fort. Wir fördern mit den Pflegekassen Modellprojekte. Über die politische Liste das wurde schon gesagt fördern wir die Alzheimer Gesellschaft weiter und gewähren Zuschüsse für die gerontopsychiatrischen Kompetenzzentren. Damit gibt es Hilfe bei allen psychischen Erkrankungen im Alter wie zum Beispiel Demenz und Altersdepressionen. Mit diesen Investitionen in Krankenhäuser, die ambulante Versorgung und die Stärkung unserer Pflegekräfte legen wir die Grundlage für eine starke und verlässliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Auch die Fraktion der AfD teilt