Pippa Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir nach so vielen Debatten zum Hochschulgesetz heute endlich die große Novelle ins Plenum einbringen können. Wir fassen Dreiviertel aller Paragrafen an das haben wir schon gehört und starten damit die größte Reform seit 25 Jahren. An dieser Stelle …

Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Ihre Oma Erna ist gestorben, die Gute hat drei Häuser gehabt, die Sie Ihnen vererbt hat. Sie zahlen darauf ganz normal Erbschaftssteuer. Und nun eine andere Situation: Es ist nicht Ihre Oma Erna, sondern ein Immobilieninvestor. Er hat in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hochschulzulassungsgesetz - das klingt erst mal sehr technisch, ist aber wichtig, um ein paar ganz konkrete Dinge umzusetzen. Da ist zum einen die Erhöhung der Medizinstudienplätze in Oldenburg auf 200 Studienplätze zum Studienjahr 2026/2027. Hierfür gibt es breite Zustimmung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marode Schwimmbäder, kaputte Schulklos, zerbröckelnde Brücken - davon können wir alle sicher ein Liedchen singen. Denn die Liste mit Stellen, an denen Investitionen fehlen, ist leider ganz schön lang. Klamme Kassen bei den Kommunen und auch bei Land und Bund - schwierige …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier geht es um ein Anliegen, über das wir schon in der letzten Plenarsitzung gesprochen haben und das wir in der letzten Plenarsitzung bereits angekündigt haben, und zwar die Übertragung der Tarifergebnisse auf unsere Beamtenschaft. Ich bin unserem Finanzminister sehr …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Vorbemerkung zu der Frage steht wir haben das auch in der Antwort gehört, dass nur noch 12 % der Studierenden überhaupt Bafög bekommen. Was sind die Erwartungen der Landesregierung an den Bund, damit sich das ändert? Herr Minister, bitteschön!

Bitteschön, Frau Schneider! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch 12 % aller Studierenden bekommen Bafög. Das liegt nicht daran, dass sowieso alle im Geld schwimmen würden, sondern daran, dass die Regelungen so veraltet sind, dass sie die Menschen einfach nicht mehr erreichen. Das BAföG-System braucht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie stellen wir unsere Hochschulen zukunftsfest auf? Dazu haben wir in den letzten Monaten und Jahren viele Austauschgespräche mit den unterschiedlichsten Akteuren im Hochschulbereich geführt. In all meinen Gesprächen mit den Hochschulleitungen war immer ein Thema besonders …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Einmalzahlung für Beamte - eigentlich würde man ja denken, das ist ein schöner Anlass für eine Rede. Da gibt es Geld zu verschenken, dagegen kann ja eigentlich niemand etwas haben. Aber gehen wir mal genauer in die Materie: Die Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 bekommen als …

Frau Schneider, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, schön, dass Sie auf den Zug der Bundesregierung aufgesprungen sind und nun die Hightech Agenda und ganz viel Innovation auch hier in Niedersachsen umsetzen wollen. Auf Bundesebene wurde dazu ja sogar der Name des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie mein CDU-Vorredner ebenfalls ein Kind der 90er das scheint ein guter Jahrgang zu sein weiß ich: Die Lage ist ernst. Wenn wir in letzter Zeit mit Besuchergruppen sprechen, werden wir immer gefragt: Was ist mit dem Krieg in der Ukraine? Wie schätzen Sie die Lage im Nahen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach Zahlen des Bundesverbands RIAS hat es 2024 dreimal so viele antisemitische Vorfälle an Hochschulen gegeben wie noch im Vorjahr. Jüdische Studierende berichten uns immer wieder, dass sie bestimmte Univeranstaltungen meiden, weil sie dort antisemitisch bedroht werden, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion, wer im Glashaus sitzt, sollte mit dem Steineschmeißen vielleicht ein bisschen vorsichtiger sein. Wer 30 Millionen Euro an globalen Minderausgaben über die Hochschulen verteilt, liebe CDU-Fraktion, braucht sich nicht zu wundern, wenn dann an den Hochschulen …

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Mohrs, wie hoch sind die Mittel, die die Hochschulen seit Ihrem Amtsantritt zusätzlich bekommen haben? Minister Mohrs wird antworten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Minister, was versteht das Ministerium unter dem Beutelsbacher Konsens, und gilt dessen Grundgedanke denn auch für die Universitäten, also sollten Unis neutral gegenüber der Werteordnung des Grundgesetzes sein? Vielen Dank. - Herr Minister Mohrs, bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kehren wir hier mal zu ein bisschen sachorientierterer Debatte zurück! Viele von Ihnen erinnern sich bestimmt an die Petition der LandesAstenKonferenz zum Thema „finanzielle Belastung von Studierenden", begleitet von einer Demo von Studierenden aus ganz Niedersachsen während …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion möchte die niedersächsischen ASten abschaffen, und, ehrlich gesagt: Da weiß ich eigentlich gar nicht, wo ich anfangen soll. Aber eigentlich verwundert es mich überhaupt nicht, dass Sie versuchen, alles, was Ihnen nicht in den Kram passt, was Sie nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schülke, wenn Ihre gesamte Mappe voll mit Recherchen und Daten und Fakten ist, dann wundert es mich sehr, welche ziemlich „interessanten" Zahlen Sie beispielsweise zur Wahlbeteiligung vortragen. Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Beteiligung an der Wahl zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Göttingen wurde im September das AStA-Gebäude mit antisemitischen Schmierereien besprayt. Neben nach unten zeigenden roten Dreiecken stand dort geschrieben: Zionisten töten. Ein solcher Aufruf an einem Ort, an dem sich Studierende ehrenamtlich für die Belange der gesamten …