Melanie Walter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ich habe heute die Gelegenheit, den Haushaltsschwerpunkt „Europa und Regionale Landesentwicklung" vorzustellen zwei Bereiche, die maßgebliche Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in unserem Bundesland haben. Blicken wir zunächst nach Europa: Es ist wichtiger denn je, sich als Bundesland in Brüssel zu zeigen und zu positionieren. Niedersachsen ist ein starker Industrie-, Energie- und Wirtschaftsstandort und kann und sollte sich deshalb selbstbewusst in die Diskussion einbringen. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen in den nächsten Jahren ist es von größter Bedeutung, dass wir in Brüssel auf Augenhöhe mitreden und dabei unser ganzes Gewicht in die Waagschale werfen. Auch wenn die Opposition dies offenbar anders sieht, ist es gut, dass wir auf der Ebene der Europäischen Kommission in Brüssel auf MinisterInnenebene auf Augenhöhe begegnen können. Deshalb freue ich mich, Niedersachsen als Europaministerin sowohl im Ausschuss der Regionen als auch bei zahlreichen anderen Gesprächen und Veranstaltungsformaten in Brüssel zu vertreten. Allein in diesem Monat bin ich bereits zweimal für mehrere Tage in Brüssel gewesen und habe niedersächsische Interessen vertreten. Die Ansiedlung der Aufgaben meines Geschäftsbereichs in der Staatskanzlei macht zugleich deutlich, wie zentral nicht nur Europa, sondern auch die Themen der Regionalen Landesentwicklung für die Landesregierung sind. In einer Welt, in der sich die tektonischen Platten der Ordnung verschieben, braucht Niedersachsen eine klare Stimme: für unsere europäischen Werte, für Wettbewerbsfähigkeit und für regionale Stärke. Mit der Verlagerung des Geschäftsbereichs in die Staatskanzlei setzen wir ein deutliches Zeichen. Wir gestalten Europa aktiv mit für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Wirtschaft und für die Zukunft unseres Landes. Europa ist nicht nur ein Markt. Es ist unser gemeinsames Versprechen für Frieden, Wohlstand und Zusammenhalt. Wohl nie zuvor stand die Europäische Union gleichzeitig vor so vielen Herausforderungen. Für die Landesregierung ist klar: Die EU hat für Niedersachsen eine zentrale Bedeutung. Als Bundesland im Herzen Europas und als exportorientierte Region leben wir die europäischen Grundwerte und leisten einen aktiven Beitrag für das weitere Zusammenwachsen Europas und zur Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass sich die demokratischen Fraktionen im Landtag dazu bekannt haben, den Europabezug in der Landesverfassung zu stärken. Mit diesem Rückenwind gehen wir ins Jahr 2026. Wir werden die europäische Idee in Niedersachsen sichtbarer, erlebbarer und nahbarer machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa wirkt vor Ort. Deshalb gestalten wir das Europäische Informationszentrum kurz: EIZ zu einem modernen Lern- und Erlebnisort um, an dem Europa greifbar wird interaktiv, inklusiv und nah an den Menschen. Zugleich erhöhen wir die Ansätze über die Mittel der politischen Liste, um den europäischen Gedanken weiter zu stärken Sie haben es bereits gehört: mit einem europapolitischen Fachforum und der Einführung eines Europa-Preises. Beides sendet ein wichtiges Signal gegen Abschottung und für ein starkes, demokratisches Europa. Mein Dank gilt den regierungstragenden Fraktionen für diese bewusste Stärkung. Europa ist ein handfestes Zukunfts- und Investitionsprojekt. Deshalb werde ich mich in Brüssel auch weiterhin für Niedersachsen und seine Interessen einsetzen, insbesondere in den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und bei der Ausgestaltung der für Niedersachsen so wichtigen Kohäsionsmittel. Diese Mittel sind zwar nicht direkt im Landeshaushalt abgebildet, prägen ihn jedoch entscheidend und ermöglichen einen gezielten Einsatz von Landesmitteln auch in meinem Geschäftsbereich. Durch diese Mittel wirkt die EU ganz konkret vor Ort bei der Regionalentwicklung in Niedersachen als Impuls- und Ideengeberin für innovative Instrumente. Diese Mittel ermöglichen es, sich in unseren Regionen sozial, ökologisch und ökonomisch für die Zukunft zu wappnen. Damit komme ich direkt zu einem weiteren großen Thema, das Europa, aber auch konkret Niedersachsen prägt: Transformation und Wettbewerbsfähigkeit. Dies ist sowohl für unsere Unternehmen als auch für die Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen Regionen in unserem Land bestimmend. Nach der Verlagerung meines Geschäftsbereichs einschließlich der Stabsstelle „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit" in die Staatskanzlei können wir Prozesse künftig noch enger und schneller mit den Ressorts und den regionalen Partnerinnen und Partnern verzahnen. Wir machen Niedersachsen europafit - für Innovation, Energiewende, Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Um den erfolgreichen Einsatz und das Einwerben europäischer Fördermittel weiter zu optimieren, haben wir die Landesvertretung in Brüssel im Bereich Fördermittelmanagement und ‑monitoring gestärkt. Mit zwei neuen Stellen hat die Landesvertretung in Brüssel seit Anfang 2025 ihre Lotsenfunktion für ein effektiveres Management der EU-Fördermittel und den Zugang zu den EU-Direktprogrammen vor Ort in Brüssel weiter ausgebaut. Denn neben den Strukturfonds bieten die direkt verwalteten Programme große Chancen gerade für Niedersachsen - von Wettbewerbsfähigkeit über Klima- und Umweltschutz bis hin zur Demokratiestärkung und digitalen Transformation. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass ihre Bedeutung im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen, insbesondere im neuen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, deutlich zunehmen wird. Unser Ziel ist es, systematisch Hürden abzubauen, den Zugang zu diesen direkt verwalteten Mitteln zu erleichtern und die Ausgestaltung künftiger Programme aktiv mitzuprägen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Einzelplan 02 ist die finanzielle Unterstützung des Landes für die Teilnahme an den Interreg-Programmen weiterhin vorgesehen. Die Mittel 2026 belaufen sich dabei auf rund 3,5 Millionen Euro für alle Programme. In der Mitte der Programmperiode 2021 bis 2027, in der wir uns gerade befinden, ist die Beteiligung niedersächsischer Akteurinnen und Akteure an Interreg-Projekten hoch und ungebrochen. Ich freue mich sehr über dieses starke Engagement. Kooperationen über Grenzen hinweg sind angesichts multipler Krisen und nationalistischer Tendenzen wichtiger denn je. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass die 75‑prozentige Landesförderung für die Grenzinfopunkte auch für die nächsten Jahre abgesichert ist. Europa beginnt in der Kommune. Mit „Niedersachsen verbindet Europa" legen wir ein neues europäisches Austausch- und Partnerschaftsprogramm für Kommunen und Zivilgesellschaft auf: 1 Million Euro aus der politischen Liste im kommenden Jahr - unkompliziert und unbürokratisch über das neue Kommunalfördergesetz. Wir unterstützen Projekte, die den europäischen Austausch in bestehenden kommunalen Partnerschaften stärken oder neue Partnerschaften in den Kommunen zu europäischen Partnerinnen und Partnern innerhalb und außerhalb der EU aufbauen. So bauen wir Brücken zwischen Menschen und Regionen und leben europäische Werte. Auch dafür mein Dank an die regierungstragenden Fraktionen. Die Förderung und Umsetzung regionaler Projekte ist entscheidend für die Regionalentwicklung. Deswegen freut es mich sehr, dass unsere erfolgreichen Vorhaben der letzten Jahre auch im nächsten Jahr fortgeführt werden. Dabei ist die regionale Landesentwicklung dort stark, wo sie konkret wird. Ein wichtiges Aushängeschild für die Regionalentwicklung in Niedersachsen wir haben es eben schon gehört sind die RVZ, also die Regionalen Versorgungszentren. Seit 2020 sind sie ein niedersächsisches Erfolgsmodell, das gleichwertige Lebensverhältnisse konkret mitgestaltet. Die RVZ sind nicht nur medizinische Versorgungsorte, sondern soziale Orte, die Begegnungen ermöglichen, Isolation verhindern und Lebensqualität schaffen. Dass dieses Modell funktioniert, zeigen bisherige Ergebnisse, die für sich sprechen. An sechs Standorten wurden bereits RVZ aufgebaut. Allein im Jahr 2025 wurden 15 Machbarkeitsstudien, 3 neue Regionale Versorgungszentren und eine Erweiterung gefördert. Erst am 3. Dezember habe ich den entsprechenden Bescheid für eines dieser ganz neuen RVZ am Standort Gnarrenburg mit einer Landesförderung von über 1,4 Millionen Euro übergeben. Damit sind im Rahmen der Modellphase insgesamt 13,5 Millionen Euro bis Ende 2025 bewilligt worden. Ich freue mich, dass wir für die Verstetigung dieses Förderangebots ab 2026 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen können. Wir unterstützen strukturschwache Kommunen mit EU-Kofinanzierungshilfen genau dort, wo die Kommunen ihre Eigenanteile nicht selbst stemmen können. Gerade angesichts der aktuellen Finanzlage der Kommunen ist dieses Instrument besonders geeignet, um den kommunalen Investitionsstau abzubauen. Inzwischen ist das Programm wegen seines Erfolgs sogar mehr als doppelt überzeichnet. Im Haushalt 2026 sind 6 Millionen Euro dafür vorgesehen. Ich denke, perspektivisch werden wir diesen Ansatz weiter erhöhen. Das Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen" ist ein entscheidender Baustein für die nachhaltige Entwicklung unserer Klein- und Mittelstädte. Seit 2019 wurden 130 Vorhaben aus 86 Kommunen mit rund 25 Millionen Euro gefördert und Projekte im Umfang von ca. 40 Millionen Euro umgesetzt. Wir haben das Programm verstetigt. Ab dem nächsten Jahr stehen jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung. Das gibt den Kommunen Planungssicherheit und ermöglicht eine langfristige Wirkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa beginnt vor Ort in unseren Regionen, Kommunen und Partnerschaften. Mit den neuen Strukturen, unseren starken Förderprogrammen und klaren politischen Prioritäten machen wir Niedersachsen europafit. Mehr Europa bedeutet mehr Chancen für Innovation, für Zusammenhalt und für gleichwertige Lebensverhältnisse. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Niedersachsen nicht nur ein Teil Europas ist, sondern ein wahrer Motor für ein starkes, demokratisches und zukunftsfähiges Europa! Vielen Dank.