Olaf Lies

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden auf der einen Seite über einen überschaubaren Haushalt im Sinne der Finanzen, aber ich glaube, wir beraten heute auch über einen Beitrag zur Stabilität unserer Demokratie. Denn die Demokratie lebt davon, dass Menschen sich informieren können, dass sie sich unabhängig informieren können - verlässlich, vielfältig und vor Ort. Deswegen will ich noch mal sagen, mit allem Respekt und aller Vorsicht: Wir sind, glaube ich, gut beraten unter den demokratischen Parteien und ich habe das aus den Reden von CDU, Grünen und SPD hier auch wahrgenommen, wenn wir uns in dieser Frage nicht auseinandertreiben lassen und nicht zulassen, dass in der zentralen Frage zur Stabilisierung der Demokratie nämlich über Medienvielfalt, über Transparenz ein Keil zwischen uns getrieben wird. An dieser Stelle müssen Demokraten zusammenstehen, wenn ich das einmal so sagen darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktive Medienpolitik - Wir haben Ihren Beitrag ja gehört - der übrigens wenig mit dem Haushalt zu tun hatte. Bei den Punkten, über die Sie gesprochen haben, ging es gar nicht um den Haushalt. Es ist doch offensichtlich, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, dass man Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und Kompetenz stärkt. Das widerspricht doch Ihrer Vorstellung, ausschließlich Ihre Themen und Ideologien zu verbreiten. Wir setzen hier auf die breite und transparente Vielfalt der Medien. Das unterscheidet uns - und es ist ja auch gut, dass es uns unterscheidet, denn das macht uns auch unterscheidbar für die Menschen in dieser Gesellschaft. Aktive Medienpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eben keine Kulturnische, sondern ist Demokratiepolitik, Standortpolitik, stärkt Vielfalt, schützt Qualität und hilft, dass Niedersachsen hörbar und sichtbar bleibt und ja, Herr Nacke, da haben Sie recht als starkes selbstbewusstes Land auch in der Frage des NDR hörbar und sichtbar ist. Wir als Landesregierung kämpfen deshalb für eine plurale, vielfältige Medienlandschaft - weil wir sie brauchen, um unsere Demokratie zu erhalten und zu stärken. Am Ende ist es so: Wer Vielfalt schwächt, schwächt letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und wer hier den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwächen will, das haben wir heute, glaube ich, wieder eindeutig gehört. Ich will ein paar der Aspekte aufgreifen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für den Bereich der Medienförderung setzen wir die im Haushaltsplan 2025 ausgebrachten Ansätze im Wesentlichen fort. Wir verstetigen damit die im Haushalt 2024 erreichte Mittelaufstockung. Das dient der Stärkung des Medienstandorts Niedersachsen und gleicht auch die zuvor jahrelang unausgeglichenen Kostensteigerungen der nordmedia aus - was notwendig ist, weil die nordmedia die zentrale Institution für die kulturwirtschaftliche Film- und Medienförderung in Niedersachsen und Bremen ist. Und sie wird von Niedersachsen auch ganz bewusst mitgetragen. Wenn man sich das ansieht: Dort werden breite Förderthemen angegangen. So werden beispielsweise alle Wertschöpfungsstufen eines Filmwerks gefördert: vom Drehbuch bis zum Vertrieb. Ein Euro Filmförderung bleibt nie allein, sondern sorgt dafür, dass weitere Mittel investiert werden und die Region stärken. Das Förderspektrum ist noch größer wir haben es gerade schon gehört; Herr Wook hat es gesagt: Kinos erhalten regelmäßige Zuwendungen. Es sind gerade die kleineren Kinos, die wir vor Ort erhalten wollen, weil das Vielfalt ist, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen. Ebenso werden Filmfeste in Niedersachsen und Bremen gefördert. Auch das Thema Gaming: Die Game-Entwicklungsunternehmen profitieren ebenfalls von der Landesförderung. Das ist ein extrem spannendes Feld. Es geht auch darum, neue Unternehmen ganz bewusst in Niedersachsen zu unterstützen und anzusiedeln. Das ist eine Wachstumsbranche und ein relevanter Bestandteil unserer Medienkultur. Gamification nehmen wir in allen Lebens- und Arbeitsbereichen wahr, und ich glaube, wir sind gut beraten, neben den klassischen Feldern der Wirtschaft eben auch diesen Bereich zu stärken - weil darin einfach eine große Chance für Niedersachsen liegt. Und die sollten wir nutzen. Wir sehen gerade übrigens auch: Wir haben ein hohes Aufkommen an Förderanträgen aus dieser Branche. Es wird breit gefördert: von der Idee bis zur Verbreitung innovativer und marktgerechter Games in verschiedenen Bereichen. Darüber hinaus setzt die nordmedia wichtige Impulse jenseits der Förderung einzelner Projekte, und anderem durch Beratungsangebote, Netzwerkveranstaltungen und vor allen Dingen internationale Kooperationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einen zweiten Punkt nennen. Ich überschreibe es mal mit dem Begriff „Qualitätsjournalismus". Neben der kulturwirtschaftlichen Film- und Medienförderung über die nordmedia unterstützen wir zudem die journalistische Aus- und Fortbildung bei den niedersächsischen Medienanbietern, die der Niedersächsischen Landesmedienanstalt im Niedersächsischen Mediengesetz als Aufgabe übertragen wurde. Qualitätsjournalismus ist die Infrastruktur der Demokratie. Er prüft, ordnet ein, macht transparent und schafft die Grundlage dafür, dass Menschen sich eine eigene Meinung bilden können. Genau darum geht es an dieser Stelle. Und gerade in Zeiten, in denen sich Falschinformationen rasend schnell verbreiten, ist Aus- und Fortbildung von Journalistinnen und Journalisten ein ganz konkreter Beitrag zur Stabilisierung in unserem Land. Wichtig ist auch: Wir fördern Qualifizierung und Strukturen - nicht Inhalte. Staatsferne und Pressefreiheit sind mit uns nicht verhandelbar. Ein kurzer Hinweis: Wir machen bewusst im nächsten Jahr den medienpolitischen Dialog. Wir haben jetzt schon mit den Verlagen begonnen, weil es natürlich wichtig ist, dass wir die Medienvielfalt über die Zeitungen und Verlage erhalten. Wir werden Anfang des nächsten Jahres mit der Breite von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Verlagen sowie privatem Hörfunk und Fernsehen zusammenkommen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dort gemeinsam Ideen entwickeln, einen Dialog führen und klären: Wie gelingt es uns, Qualität, Vielfalt, lokale Präsenz und Medienkompetenz gerade in Zeiten des digitalen Wandels zu unterstützen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Nacke hat es gerade gesagt: Dabei geht es auch um die Frage der Eigentumsrechte. Es geht um die Frage: Können wir uns in einer digitalen Welt, in der andere eigene Informationen benutzen, davor schützen? Es wird um die Frage der Digitalabgabe gehen: Was ist das Instrument? Es geht das ist völlig richtig auch um die Frage von Algorithmen. Wir brauchen jetzt praktische Lösungen, mit denen wir denen, die wir sonst verlieren würden, helfen. Und es geht um einen dritten Punkt: das Thema Medienkompetenz. Medienkompetenz zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik, die wir als Landesregierung voranbringen wollen. Mit den Haushaltsmitteln für die Stärkung unseres Medienstandortes sollen Maßnahmen gefördert werden, die von besonderer Bedeutung für den Medienstandort Niedersachsen sind. Hierzu zählen vor allen Dingen auch Medienkompetenzprojekte. Vor allem für junge Menschen ist der bewusste und verantwortungsvolle Umgang mit digitalen Medien extrem wichtig. Sie wachsen in dieser Welt auf, in der Informationen nur einen Klick entfernt und oft auch schwer zu durchschauen sind. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sie dabei zu unterstützen, zwischen Fakten und Fehlinformationen zu unterscheiden, souverän an die digitalen Herausforderungen heranzugehen und sich sicher im Netz zu bewegen. Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation in unserer heutigen Gesellschaft, weil sie Voraussetzung für Teilhabe, Bildungserfolg und demokratische Urteilsfähigkeit ist. Das spielt bei diesem Thema eine zentrale Rolle. Sie beginnt sehr früh. Sie beginnt nicht erst in der Schule, aber natürlich dort. Insofern ist der Schutz der Jugendlichen in sozialen Medien zentral. Ich begrüße es sehr, dass wir eine unabhängige Expertenkommission auf der Bundesebene haben. Ich begrüße es auch sehr, dass wir eine Diskussion darüber führen wir haben es in Australien gesehen: Soll es eine Altersgrenze geben? Wollen wir sie einführen? - Ich finde, wir müssen darüber reden. Denn wir können ja nicht zusehen, was dort passiert, ohne etwas zu tun oder ohne uns zu überlegen, wie wir damit umgehen. Ich halte das für absolut richtig. Das wird keine einfache Debatte sein, weil wir merken, im Kreis von jungen Leuten wird das anders gesehen. Aber wir haben ein Stück Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Ich bin Ihnen sehr dankbar. Darüber sollten wir gemeinsam reden. Das sollte uns nicht auseinanderbringen. Wir werden am Ende einen Diskurs führen müssen, der breit demokratisch getragen wird. Dabei sehe ich eine große Verantwortung gerade in der Frage von ich fange mal auf dieser Seite an CDU, Grünen und SPD, weil wir uns der Verantwortung sowohl in der Bundesregierung als auch in den meisten Landesregierungen ganz wesentlich stellen. Wir müssen an dieser Stelle einen Weg finden, der gesellschaftlich, aber auch politisch in unserem Land breit getragen wird. Ich habe gerade gesagt: Es beginnt auch in den Schulen. Auch da müssen wir heran. Ich komme gleich noch einmal auf die Einführung der Tablets, die wir sozusagen als Schlüssel dafür sehen. Aber es beginnt viel früher. Der Default an Grundschulen ist, dass private Handys und Smartwatches dort nichts zu suchen haben. Das ist der Default. Wenn eine Schule mit einem Konzept anders entscheidet, dann wollen wir der Schule ihre Freiheit nicht nehmen. Aber um einmal den Anfang zu setzen: Es besteht Klarheit über ein Nein, und wenn man davon abweichen will, muss man ein Konzept dafür haben. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es bei dem Nein bleibt, weil ich finde, dass gerade Medienkompetenz auch etwas damit zu tun hat, dass man nicht den Einstieg in die digitalen Medien macht, sondern auch ohne digitale Medien in der Lage ist, Kompetenzen zu vermitteln. Ich halte das für den richtigen Weg. Ich bin davon überzeugt, dass das in den allermeisten Schulen genauso gesehen wird. Parallel müssen wir aber auch Schritt für Schritt dafür sorgen, dass Kooperationen mit klassischen Medien stattfinden, also mit Zeitungen und Rundfunkanbietern. Dazu gehört auch, Quellen zu prüfen, seriös zu recherchieren und Desinformationen zu erkennen. Das ist eine große Herausforderung. Deswegen ist ein weiterer folgerichtiger Schritt ab Klasse 7 die Einführung der 1:1‑Nutzung von Tablets, und zwar nicht nur im Sinne eines pädagogischen Konzepts des Unterrichts, sondern auch als Möglichkeit das haben wir schon sehr intensiv sowohl mit den ersten Verlagen als auch mit den ersten Öffentlich-Rechtlichen besprochen, auf den Tablets die Informationen, die dort von den lokalen Zeitungen oder auch von anderen Anbietern geleistet werden, den Schülerinnen und Schülern näherzubringen, sodass sie verstehen, was das ist. Das könnte ein erster Zugang zu dem sein, womit wir aufgewachsen sind, mit der lokalen Zeitung, die für uns die Grundlage für eine gesicherte und stabile Information ist. Herr Ministerpräsident Lies, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fühner zu? Ja, selbstverständlich. Bitteschön, Herr Fühner! Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank,