Lena Nzume

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist richtig und wichtig, dass wir jetzt, in gesellschaftlich schwierigen und unsicheren Zeiten, mit dem aktuellen Landeshaushalt einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung legen. Wir wissen, dass die Situation nicht einfach ist, und genau deshalb handeln wir. Wir schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit durch den Freiräume-Prozess, durch Schulentwicklung und durch viele andere Dinge. Wir haben es heute schon öfter gehört, und sicherlich werden wir es morgen auch hören: Es geht um Zukunftsinvestitionen. Man kann es nicht oft genug sagen: Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist eine Investition in die Menschen, in die Wirtschaft und damit in die Zukunft unseres Landes. Diese Zukunft stelle ich mir so vor: Alle Kinder und Jugendlichen erreichen ihre Bildungs- und Lebensziele unabhängig von der Herkunft, von dem Einkommen ihrer Eltern. Ich weiß, diese Zukunft ist noch ein bisschen weiter weg, denn die aktuelle Situation ist so, wie eine Studie der Uni Siegen erstmals zeigt: Unabhängig von den Schulnoten erhalten BewerberInnen mit deutsch klingenden Namen deutlich öfter Antworten als solche mit nicht deutsch klingenden Namen. BewerberInnen mit hebräisch, türkisch, arabisch klingenden Namen haben es laut der Studie besonders schwer. Das ist ein Grund dafür, der oft nicht gesehen wird, dass Kinder eben keinen Bildungsabschluss haben, dass Kinder von der Schule gehen, ohne einen Abschluss zu bekommen, oder eben nicht in die Lehre gehen können. Das liegt nämlich nicht nur an fehlenden Sprachkenntnissen; es liegt an den schwierigen Rahmenbedingungen, denen sie ausgesetzt sind. Ich würde mir eine Zukunft wünschen, in der Kinder gesund, selbstbestimmt und frei leben, in der sie sich zugehörig fühlen und Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft übernehmen. Genau deshalb handeln wir. Und genau deshalb zeigen wir mit dem Haushalt, dass wir nicht nur über Bildungschancen sprechen, sondern die Weichen dafür stellen, sie real zu verbessern, für jedes einzelne Kind. 9,6 Milliarden Euro für Bildung: Das ist mit Abstand der größte Einzelhaushalt der Landesregierung. Das sind 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und fast 3 Milliarden Euro mehr seit 2022, seit Beginn unserer Regierungszeit. Dieses Geld fließt dorthin, wo es gebraucht wird: in unsere Schulen, zu unseren Kindern, zu den Menschen, die jeden Tag Bildung möglich machen. Eine der größten Aufgaben ist der Rechtsanspruch auf den Ganztag. Um die Qualität zu verbessern, schaffen wir zusätzliche Lehrkräftestellen. Das wurde heute schon genannt. Genauso wissen wir, dass Schulen eben nicht nur aus Lehrkräften bestehen, sondern gute Schulen leben auch von multiprofessionellen Teams. Dass das herausfordernd ist, wissen wir. Genau deshalb braucht es eine neue Pädagogik. Der Freiräume-Prozess setzt hier an. Wir wollen unsere Kinder nicht dem System anpassen. Nein, das System muss der Vielfalt unserer Kinder gerecht werden und sich ihr anpassen. Neurodivergenz, Dyslexie, Dyskalkulie, körperliche Behinderung, Hoch- und Inselbegabung - all das ist schulische Realität, und es ist eine menschliche Realität. Genau deshalb gehen wir diesen Weg weiter. Aber wir setzen auch an den Schulen selber an, indem wir das Schulbudget steigern. Die Hälfte davon fließt in den Ganztag. Das sind Dinge, die wichtig sind, um die Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Berufstätigkeit zu verbessern. Wir schaffen Planungssicherheit. Ich möchte nur ganz kurz noch auf das Thema Sprachförderung eingehen, weil das ein Herzensthema ist. Ich weiß, wir haben in den letzten Monaten immer gesagt: Es reicht nicht. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt 5 Millionen Euro zusätzlich in den Bereich der Sprachförderung und 3,5 Millionen Euro in den Bereich der berufsbildenden Schulen geben. Ich könnte noch weiter ausführen, aber meine Redezeit ist zu Ende. Deswegen bedanke ich mich und wünsche Ihnen ein schönes Fest.