Jan-Philipp Beck

Herrn Thiele. Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst für meine Fraktion dem Dank an die Personen, die bei der Erstellung des Haushaltsplans 2026 ganz maßgeblich beteiligt waren, anschließen. Wir als Parlament verabschieden in dieser Woche den Haushalt, aber ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in den Fraktionen und in der Landtagsverwaltung wäre solch ein großes Zahlenwerk nicht möglich gewesen. Dass wir in dieser Woche einen guten Haushalt in schwierigen Zeiten verabschieden können, ist auch Ihr Verdienst. Deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für die stets gute Beratung und Begleitung. Mein Fraktionsvorsitzender, Stefan Politze, hat schon auf die wesentlichen Prioritäten, Vorhaben und Ziele unseres Haushaltsplanentwurfs hingewiesen. Ich will an dieser Stelle ein, zwei Punkte noch einmal besonders unterstreichen. Zum einen die kommunale Finanzlage: Ich glaube, es ist in jeder Beratung im Innenausschuss und auch im Finanzausschuss deutlich geworden, dass wir uns der Lage, in der sich die Kommunen befinden, sehr bewusst sind. Insbesondere die Sozial- und Personalkosten, aber auch der große Investitionsstau führen zu einer äußerst angespannten Haushaltslage in den Kommunen. Das nehmen wir sehr ernst. Diese große pauschale Kritik an der Unterstützung seitens des Landes wie sie auch heute wieder geäußert worden ist kann man aber auch nicht so stehen lassen. Haushaltsberatungen sind immer ein Ringen um den richtigen Austausch. Das liegt in der Natur der Sache. Aber man ist hier wirklich zu guten Verständigungen zwischen Land und kommunaler Ebene gekommen, die sich für unsere kommunale Familie positiv auswirken. Der Pakt für Kommunalinvestitionen ist angesprochen worden. Das ist eine echte Chance, die Belastung in den Kommunen zu verringern. Die zusätzliche Kita-Finanzhilfe von mindestens 250 Millionen Euro ist angesprochen worden. Wir haben ein Kommunalfördergesetz, das auf dem Einstieg in eine völlig neue Philosophie des Förderns und des Vertrauens basiert. Auch bei anderen Themen das hat der Minister ausgeführt sind gute Verständigungen erzielt worden. Das lassen wir uns auch in dieser Haushaltsdebatte nicht schlechtreden. Das sind spürbare Entlastungen für die kommunale Ebene. Und es ist gut, dass wir diese in dieser Woche so beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann will ich noch etwas zum CDU-Antrag sagen. Das können wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Der Minister hat schon darauf hingewiesen: Die Finanzierung Ihres Antrages kommt im Wesentlichen aus der Rückführung von Sondervermögen, aus Personalreduzierung und aus Einmalmaßnahmen. Zudem wollen Sie die Kreditaufnahme um 2 Milliarden Euro reduzieren und dafür die allgemeine Rücklage anzapfen und diese entnehmen. Dem schließen wir uns nicht an, weil insbesondere die Finanzierung in den Folgejahren völlig unklar und offen bleibt, zumal die Rücklage für die Kita-Finanzhilfe benötigt wird. Wie dies aufgefangen werden soll, bleibt ebenfalls völlig unklar. Eine langfristige Finanzierung ist nicht erkennbar - und dies bei einem so wichtigen Thema für die Kommunen, Herr Thiele! Im Gegensatz dazu steht der Entwurf der Landesregierung. - Herr Thiele, da müssen Sie jetzt durch. Im Gegensatz dazu steht der Entwurf der Landesregierung. Wir haben die ganze mittelfristige Finanzplanung im Blick. Das ist ein verantwortungsbewusster Weg, und das ist auch genau richtig so, weil nur so den Kommunen Verlässlichkeit und Planungssicherheit garantiert werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann noch ein Wort zu der Aufnahme von Krediten. Sie dient im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung im Wesentlichen zusätzlichen Investitionen, Herr Thiele. Mit der Reduzierung der Kreditaufnahme stellt die CDU deshalb das Investitionsprogramm der Landesregierung inhaltlich infrage. Ich will ganz deutlich sagen: Das ist nicht unser Weg. Wir investieren mit dem Haushaltsplan 2026 in zentrale Zukunftsfelder. Gerade angesichts der ökonomischen Lage halten wir das auch genau für den richtigen Weg. Das sind wichtige Impulse, um den Standort Niedersachsen zu stärken, um Arbeitsplätze vor Ort in Niedersachsen zu sichern. Diese Rekordinvestitionen sind die Grundlage für Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt und genau die richtige Antwort auf die Probleme unserer Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern freuen wir uns auf die Haushaltsberatungen, die jetzt in dieser Woche den Abschluss finden. Der Haushaltsplan 2026 ist verantwortungsvoll aufgestellt; er ist weitsichtig aufgestellt und hat realistische und gute Haushaltsansätze. Wir nutzen die neuen Spielräume des Bundes. Diese Bundesmittel werden klug weitergeleitet und eingesetzt. Und es wird Vorsorge an der richtigen Stelle getroffen. Wir haben eine klare Ausrichtung, die Lebensqualität der Niedersächsinnen und Niedersachsen zu verbessern und zu sichern. Die Maßnahmen und Projekte kommen den Menschen vor Ort in Niedersachsen ganz klar zugute. Der Haushaltsplan 2026 ist eine gute Grundlage, um in herausfordernden Zeiten die Zukunft zu gestalten. Wir freuen uns auf die abschließende Beratung. Herzlichen Dank.