Volker Bajus

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Büttenrede von Herrn Wichmann in der Aktuellen Stunde der AfD zeigt doch vor allen Dingen eines: Die neue Kampagne funktioniert. Über sie wird geredet - nicht nur auf Marktplätzen, in Redaktionen oder in den sozialen Medien, sondern auch hier im Landtag. Klar, man kann über den …

zu Wort gemeldet: der Abgeordnete Volker Bajus. Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einem Mörder und verurteiltem Sexualstraftäter ist die Flucht gelungen. Das ist ein ernsthafter, ein schwerwiegender Vorgang, und das ist auch wenn er inzwischen gefasst wurde etwas, das uns alle nachdenklich macht. Das …

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Frau Hermann, Sie retten diese verfehlte Aktuelle Stunde auch nicht damit, dass Sie hier noch zusätzliche Redezeit beantragen. Das ist einfach so. Auch Frau Machulla hat das schon gemacht. Sie hat hier Fragen gestellt, die eigentlich nur rhetorisch sind und die Stimmung machen …

jus, Sie haben sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Vielleicht sagen Sie einfach mal kurz, was die Antragsteller hier möchten. Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das zu klären: Hier wurde zwischendurch empfohlen, der Anregung von Frau Kämmerling zumindest teilweise zu folgen. Wir würden eine Mitberatung im Umweltausschuss …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Butter, ich kann es nicht anders beschreiben: Ich fand Ihren Wortbeitrag wohlfeil und, wenn ich es zuspitzen müsste, würde ich sagen: unredlich. Ich will Ihnen auch erklären, warum: Diese Wahlkreisreform ist die größte seit 2003. Sie war ein schwieriges Unterfangen. Ich kann …

Bitteschön, Herr Bajus! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Verfassung ändert man wirklich nicht jeden Tag. Das ist ein besonderer Moment, ein Moment der Selbstvergewisserung: Wer wollen wir als Land sein? Welche Werte leiten uns? Was sind unsere Ziele? Die Zugehörigkeit zur EU sowie der Schutz und die Förderung …

Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier und heute über die Einrichtung des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz. Dieses Gremium ist ja keineswegs ein Selbstzweck. Es ist vielmehr die notwendige Antwort auf eine grundlegend veränderte und schwieriger gewordene Sicherheitslage. Diese …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs auch namens der Grünen noch einmal ganz herzlich bei allen Mitarbeitenden in den JVAs bedanken: für ihre tägliche anstrengende Arbeit, ihren Einsatz und dafür, dass sie 24/7 an 365 Tagen im Jahr für unsere Sicherheit sorgen. Ihnen und ihren Familien …

sodass wir diesen Punkt zu Ende führen und dann einen Sitzungsvorstandswechsel vornehmen, damit es nicht so unruhig wird. Herr Bajus, bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt in der Tat noch ein paar Punkte im Bereich Justizvollzug an. Die Lage dort ist sehr angespannt, die Belastung der …

Danke. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat wollen wir heute die Geschäftsordnung ändern. Es geht um die Arbeitsfähigkeit der Kommission für Migration und Teilhabe. Wir wollen damit die demokratische Legitimation der Kommission noch einmal stärken. Ich würde ganz gern einen kurzen Blick zurück werfen: Diese Kommission …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerne schließe ich mich der Begrüßung an und freue mich, dass wir hier heute zu einem doch sehr wichtigen und auch nicht einfachen Thema besondere Gäste empfangen dürfen. Um es gleich vorwegzustellen und auch klar zu sagen: Das Ziel, Demokratiefeinden und Antisemiten den Zugang zu …

Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Brockmann, für die Frage. Ich finde es ja auch spannend, dass Sie sich selbst hier ins Spiel bringen und damit auch selbst dem Verdacht aussetzen. Es hat ja auch Gründe, dass das hier gerade von Ihnen mit einer besondere7n

damit auch selbst dem Verdacht aussetzen. Es hat ja auch Gründe, dass das hier gerade von Ihnen mit einer besondere7n Sensibilität vorgetragen wird. Ich gebe Ihnen allerdings an der Stelle recht: Es gibt keinen Grund, alle unter Verdacht zu stellen. Aber gerade wir hier im Landtag haben doch die Verpflichtung und die Verantwortung, als …

Ist es richtig, dass Sie soeben gesagt haben, dass Transfrauen Männer sind? Herr Bothe, ich habe nicht gesagt, dass Transfrauen Männer sind, sondern Sie haben nicht zugehört. Das ist Ihr Problem. Ihr Filter funktioniert nur so: nur binär, nur 0 und 1, nur Schwarz und Weiß, nur Ying und Yang. Wer ist denn hier eigentlich der Esoteriker im …

Das ist doch eine simple Sache. Das hat sogar, und damit wäre ich wieder bei meiner Rede, Frau Präsidentin, das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das ist nicht irgendwer, das sind auch nicht die Grünen, das ist auch nicht die SPD oder die CDU, und es sind zum Glück auch nicht Sie. Das Bundesverfassungsgericht hat in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD macht hier wieder einmal mehr einen Vorschlag, der nicht nur an der Realität vorbeigeht, der nicht nur niemandem hilft, sondern der im Einzelfall die Situation in den ohnehin schon belasteten JVAs verschärft. Meine Damen und Herren, offensichtlich fällt es der AfD schwer, …

Aber sehr gerne, Herr Bajus! Herr Bajus, bitte! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Kollege Dorendorf, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Wir haben Ihrem Wortbeitrag bis zu diesem Punkt lauschen können. Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es um Brücken. Eine Brücke kann ich anfassen. Sie ist etwas Handfestes. Die …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin ganz froh, dass Herr Calderone zumindest zu der richtigen Tonalität zurückgefunden hat, auch wenn mir manche seiner Worte noch immer unangemessen erscheinen. Was hat die CDU hier heute Morgen gemacht? - Sie hat eine Unterrichtung beantragt. Das ist erst mal ein ganz …