Eva Viehoff

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme jetzt zum Haushalt für Kultur und Erwachsenenbildung Haushalt Stellung. Wir können zunächst einmal sowohl Falko Mohrs als auch unserem Finanzminister Gerald Heere einen Dank aussprechen. Denn wir haben erneut zusätzlich 1 Million Euro in den Kulturhaushalt eingestellt und mit diesem Geld institutionell geförderten Kultureinrichtungen dauerhaft eine kleine Erhöhung gegeben. Diese Erhöhungen sind manchmal recht klein im Bereich der Landschaftsverbände ist es eine größere Summe von 120 000 Euro, aber diese Mittel helfen weiter, zumal ein Teil dieser Kulturverbände seit Jahrzehnten keine Erhöhungen mehr bekommen hat und Tarif- und Kostensteigerungen auf den gesamten Bereich Druck ausüben. Neben der Kultur-Million konnte eine weitere Million für die kommunalen Theater verstetigt werden. Über die politische Liste erhöhen wir die Förderung noch einmal um 1 Million Euro. So steigt die verstetigte Förderung der kommunalen Theater der Kollege Prange hat es schon angesprochen auf 4,5 Millionen Euro, und bis 2026 sind es sogar 5,5 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung, von der man in der letzten Periode nur träumen konnte. Ich stelle infrage, dass der im CDU-Vorschlag nur um 500 000 Euro höhere Zuschuss die Tarifsteigerungen tatsächlich ausgleichen würde. Über die politische Liste ist es uns gelungen, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen weiterzuführen und unter anderem die Soziokultur und den Landesverband Freie Darstellende Künste zu fördern. Wenn wir uns die Haushaltsrede von Frau Schülke anhören und den Haushaltsentwurf ihrer Fraktion angucken, den ich das möchte ich hier einmal ganz deutlich sagen mit Blick auf Artikel 5 des Grundgesetzes als verfassungswidrig ansehe, dann hören und sehen wir doch sehr deutlich, wie wichtig es ist, dass wir unsere Kultur resilient aufstellen. Wir fördern die Digitalisierung in Museen. Ich freue mich auch, dass es uns gelungen ist, ein Programm für die Neue Klassik aufzulegen. In der Erwachsenenbildung stocken wir die Mittel auf. Wir geben über die politische Liste noch einmal 1 Million Euro in die Erwachsenenbildung, um lebenslanges Lernen zu unterstützen, und auch 100 000 Euro, um bei einer Geschäftsstelle beim VNB, nämlich „vielgestaltig", zu überbrücken, bis wieder Bundesmittel fließen. Nach der Rede der AfD das will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen zeigt sich, wie wichtig es ist und war, dass wir das Budget der Landeszentrale für politische Bildung verdoppelt haben, meine Damen und Herren. Dies ist ein zentraler Schritt in einer Zeit, in der politische Bildung anscheinend wichtiger ist denn je. Deshalb unterstützen wir nicht nur die Landeszentrale für politische Bildung, sondern mit 300 000 Euro über die politische Liste auch die politischen Stiftungen. Wir unterstützen damit die Akteure, die in der Breite unseres Landes diese Arbeit leisten. Ich möchte allen diesen Akteurinnen und Akteuren heute einmal meinen herzlichen Dank für ihr Engagement sagen. Weil es bei mir gute Tradition ist und dies für diesen Plenarabschnitt meine letzte Rede ist, möchte ich Ihnen allen an diesem späten Abend schon frohe Festtage wünschen - und einen sehr guten Verlauf der weiteren Plenardebatten.