Wiard Siebels

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gern kurz darauf eingehen, um ein paar Punkte klarzustellen. Sie haben sich weitestgehend selbst entlarvt. Sie haben selbst von einer jahrelangen Praxis gesprochen. Das ist korrekt. Diese Praxis ist aufgekündigt worden, und zwar genau von Ihnen. Sich dann auf die jahrelange Praxis zu beziehen, hilft an dieser Stelle nicht weiter. Sie behaupten zweitens, dass das nicht geschehen ist, um die Abläufe hier zu stören. Ihre Rede spricht hier aber eine ganz andere Sprache. Der letzte Punkt ist eigentlich der entscheidende: Sie reden einerseits von Mehrheiten, die sich ändern werden, und machen hier ganz große Ankündigungen. Andererseits wollen Sie genau diese Mehrheiten nicht anerkennen. Denn nichts anderes steht jetzt in der neuen Geschäftsordnung, wenn wir gleich vermutlich mit Mehrheit entsprechend abstimmen werden, nämlich dass die Mehrheit in dieser Kommission beschließt, wer die externen Mitglieder sein sollen. Was daran undemokratisch ist, das müssen Sie vielleicht bei Gelegenheit einmal für sich selbst verinnerlichen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Siebels.