Dr. Kathrin Wahlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an die Mitglieder der beteiligten Ausschüsse für die guten Haushaltsberatungen und ebenso großen Dank auch an die Mitarbeitenden meines Hauses, die diesen überzeugenden Haushaltsplanentwurf erstellt und auch bei angespannter Haushaltslage gute Lösungen gefunden haben. Vor allem aber möchte ich meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz richten, die im Jahr 2025 erneut unter Beweis gestellt haben, dass sich die Menschen im Land auf die Justiz verlassen können. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gerechtigkeit in unserem Land, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat, für die Sicherheit und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Unsere Aufgabe als Land Niedersachsen ist es, die Justiz auch im kommenden Jahr bestmöglich dafür auszustatten. Dafür setzen wir mit diesem Haushaltsplanentwurf die richtigen Schwerpunkte. Anders als andere Bundesländer sparen wir nicht bei der Justiz, sondern wir stärken sie wie auch in den vergangenen Jahren ganz massiv und schaffen damit die Grundlagen für Recht und Ordnung, für Innovation und Gerechtigkeit. Neben vielen anderen wichtigen Punkten liegen die Schwerpunkte für den Haushalt des Jahres 2026 auf der Stärkung der Strafjustiz und der Verwaltungsgerichte, auf der Personalgewinnung und der Personalentwicklung, insbesondere bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und den Bediensteten im Vollzug, und auf der weiteren Digitalisierung der Justiz. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der Strafjustiz beginnen. Die Strafjustiz ist das wissen Sie alle seit vielen Jahren stark belastet durch eine Vielzahl von Verfahren, durch eine zunehmende Komplexität der Verfahren und auch durch eine zunehmende Länge der Verfahren. Trotz dieser hohen Belastung leisten die Kolleginnen und Kollegen an den Staatsanwaltschaften und an den Gerichten unter teils überobligatorischem Einsatz eine hervorragende juristische Arbeit in angemessener Zeit. Um die Strafjustiz zu entlasten und dabei vor allem die besonders belasteten Staatsanwaltschaften, haben wir schon in den vergangenen zwei Jahren massiv für Verstärkung gesorgt das ist eben schon angeklungen: im letzten Jahr 55 neue Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften. Schon dadurch, aber erst recht durch unsere große Solidaritätsaktion haben wir die Staatsanwaltschaften in einem Ausmaß verstärkt, wie das Land Niedersachsen es seit Jahrzehnten nicht gesehen hat. Hieran knüpfen wir auch im Jahr 2026 an und schaffen weitere 40 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften, davon 17 im staatsanwaltschaftlichen Bereich, 5 Stellen für die Amtsanwaltschaft, 17 Stellen im Bereich der Serviceeinheiten, 1 Stelle im Rechtspflegerdienst, und zusätzlich verlängern wir 10 Stellenhülsen für die Fortführung unserer Solidaritätsaktion. Aber auch an den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit haben wir 18 zusätzliche Stellen geschaffen und sowohl dort als auch bei den Staatsanwaltschaften weitere 42,5 befristete Stellen verlängert. Darüber hinaus sagen wir im Jahr 2026 der Kriminalität im Internet ganz klar den Kampf an. Ab Mitte des Jahres 2026 starten wir mit unserer neuen, großen, landesweiten Zentralstelle Cybercrime, die unter Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg in Osnabrück an den Start gehen wird. Denn ob Anlagebetrug, ob Drogenhandel, ob Fake-Shops oder Phishing - Straftaten im Internet nehmen extrem zu und werden oft von international agierenden Tätergruppen aus dem Ausland begangen. Unsere bisherigen Schwerpunktstaatsanwaltschaften Cybercrime haben gute Arbeit geleistet, aber jetzt wird es Zeit, dass wir die nächste Stufe zünden und unsere Kräfte nicht nur bündeln, sondern auch deutlich verstärken. Die neue Zentralstelle wird sofort und von Beginn an mit 26,5 Arbeitskraftanteilen sowie massiver Unterstützung der IT-Struktur an den Start gehen. 15 Stellen schaffen wir, wenn Sie dem zustimmen, neu. Und das ist erst der Anfang: In den kommenden Jahren soll die Zentralstelle Cybercrime auf rund 50 Personen anwachsen und wird damit ganz neue, in Niedersachsen bislang noch nie dagewesene Ermittlungsmöglichkeiten haben. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, einen weiteren Schwerpunkt setzen wir auf die Verstärkung der Verwaltungsgerichte, und zwar zur schnelleren Bearbeitung sowohl der Asylverfahren als auch anderer verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Als Justizministerium haben wir bereits auf die steigenden Verfahrenszahlen reagiert und strukturelle Maßnahmen getroffen. So haben wir zum Beispiel die Asylverfahren mit hohen Fallzahlen und geringer Anerkennungsquote an bestimmten Verwaltungsgerichten konzentriert. Dadurch ist die Verfahrenslaufzeit in Hauptsacheverfahren nahezu halbiert worden. Außerdem haben wir unser Oberverwaltungsgericht schon im laufenden Jahr in die Lage versetzt, 31 neue Richterinnen und Richter einzustellen. Diese Ressourcen werden uns auch zukünftig erhalten bleiben. Mit dem Haushalt 2026 werden wir insgesamt 40 Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten entfristen, darunter 30 Stellen für Richterinnen und Richter. Zusätzlich werden wir neue Stellen schaffen und die Verwaltungsgerichte mit 8 Richterstellen und 10 Vollzeiteinheiten für Serviceeinheiten weiter stärken. Außerdem ermöglich wir insgesamt 7 Stellenhebungen von R 1 nach R 2, damit neue Kammern gebildet werden können. Im Ergebnis führt das zu einer verlässlichen und kontinuierlichen Personalbewirtschaftung, zu mehr Kapazitäten für unsere Verwaltungsgerichte, zu schnelleren Entscheidungen und damit auch zu einem Abbau des Bestands an Asylverfahren. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, als starke Justiz brauchen wir kluge Köpfe, die gerne im Namen der Gerechtigkeit für uns arbeiten. Deshalb werben wir gemeinsam mit anderen Bundesländern Frau Camuz hat es eben dankenswerterweise schon erwähnt unter unserer Federführung mit einer neuen Kampagne um starken Nachwuchs. Unseren Kampagnenspot können Sie seit letzter Woche im Kino sehen. Der ist wirklich sehr gut gelungen, muss ich mal ganz unbescheiden sagen. Aber auch bei denjenigen, die schon im Dienste der Justiz arbeiten, gilt es, dafür zu sorgen, dass sie gerne bei uns weiterarbeiten, und zwar mit vollem Herzen, zum Wohle der Menschen in unserem Land. Im Haushaltsplanentwurf finden Sie deswegen Stellenhebungen, insbesondere für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und für die Bediensteten im Justizvollzug. Nachdem wir uns im Jahr 2025 insbesondere auf den mittleren Dienst konzentriert haben und dort insgesamt 229 Beförderungsmöglichkeiten schaffen konnten, ist im Jahr 2026 der gehobene Dienst dran, insbesondere die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Schon mit unserem zentralen Stellenhebungskonzept haben wir für diese Gruppe insgesamt 78 Stellenhebungen vorgesehen, die insbesondere bei den unteren Gehaltsgruppen angesiedelt sind. Dadurch wollen wir die Beförderungsmöglichkeiten insbesondere in der Familienphase und zu Berufsbeginn deutlich verbessern. Dazu kommen weitere dezentrale Hebungen, die in den höheren Gruppen angesiedelt sind. Insgesamt schaffen wir so 98 Hebungen, die zu 139 Beförderungsmöglichkeiten allein für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger führen, und die haben das wahrlich verdient. Ich komme zu einer anderen Berufsgruppe, die es ebenso wahrlich verdient hat ich sehe dahinten den Vorsitzenden des VNSB, der schon gespannt lauscht, nämlich zum Justizvollzug, dem ich ganz herzlich für die hervorragende Arbeit auch im laufenden Jahr 2025 danken möchte. Der Justizvollzug steht ganz im Zeichen unserer Nachwuchsoffensive. Im Justizvollzug schaffen wir 80 zusätzliche Anwärterstellen für die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, der Fachrichtung Justiz. Das ist ein erheblicher personeller Aufwuchs, der in den Justizvollzugsanstalten genau richtig verortet ist. Damit stehen uns künftig 349 Anwärterstellen für die mittlere Beschäftigungsebene zur Verfügung. Und natürlich tun wir auch etwas für die Ausbildung und schaffen entsprechend 4 neue Stellen für die Ausbildungsleitung. Auch im Vollzug realisieren wir Stellenhebungen in großem Umfang. Das betrifft zunächst 22 Hebungen von Werkmeisterstellen, die insgesamt 46 Beförderungen ermöglichen. Dazu kommen die Stellenhebungen über die politische Liste, für die ich mich ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen bedanken möchte. Da werden nämlich noch einmal 85 Stellenhebungen vollzogen. Insgesamt können wir so im Vollzug 233 Beförderungsmöglichkeiten schaffen. ‑ Warten Sie kurz noch mit Ihrem Applaus! Es kommt nämlich noch besser. Das sind nämlich noch nicht einmal alle Stellenhebungen aus dem Einzelplan. Es kommen noch einzelne Hebungen in der Verwaltung, im Wachtmeisterdienst und im Amtsanwaltsdienst hinzu. Alles in allem werden wir im nächsten Haushaltsjahr 265 Stellen heben und damit 425 Beförderungsmöglichkeiten haben. Das ist echte Anerkennung für die Menschen im Geschäftsbereich! Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist eben schon angeklungen: Vor genau fünf Tagen, am 12. Dezember 2025, wurde die elektronische Akte im letzten Rechtsgebiet am letzten Gericht in Niedersachsen ausgerollt. Seit fünf Tagen arbeitet die Justiz in Niedersachsen komplett digital. Das ist ein wahrer Meilenstein. Denn als ich mein Amt im November 2022 übernommen habe, wurde mir gesagt, dass es möglicherweise auch wegen der etwas schleppenden Vorbefassung unrealistisch sei, dass wir den gesetzlichen Termin am 31. Dezember 2025 erreichen würden. Aber wir haben es geschafft, und zwar mit vereinten Kräften, unter großen Anstrengungen, teilweise auch unter großen Belastungen, aber auch mit viel Willen, mit viel Mut und viel Elan sowohl in unserem justizeigenen IT-Betrieb, dem ZIB, also auch bei den vielen Tausend Menschen in der niedersächsischen Justiz. Von daher ganz herzlichen Dank an alle, die so stark daran mitgearbeitet haben! Ganz herzlichen Dank an das Team Justiz! Mit der Einführung der E‑Akte ist die Digitalisierung aber noch nicht abgeschlossen. Sie ist erst der Grundstein für weitere digitale Tools, die den Menschen in der Justiz die Arbeit auf lange Sicht hoffentlich auf mittlere Sicht erleichtern werden, insbesondere für unsere KI-Programme, die wir zahlreich entwickeln, zum Beispiel für unseren Assistenten für Massenverfahren MAKI, unseren Erkenntnismittelassistenten EMIL, unseren Tatbestandsassistenten TABEA, unser Anonymisierungstool ALEKS und unseren Dokumentenvergleich - DOCCO. Das kommende Jahr wird daher dazu dienen, den Betrieb der E‑Akte zu stabilisieren, die Programme zu konsolidieren und unsere KI-Projekte so weit zu finalisieren, dass sie für den flächendeckenden Roll-out bereit sind. Damit bleibt die Digitalisierung eine unserer Topprioritäten. Dazu ist es uns gelungen, die Digitalisierungsmittel im Sachhaushalt um weitere sage und schreibe 18,4 Millionen Euro aufzustocken. Das ist ein Verhandlungserfolg, auf den ich wirklich stolz bin. Wir investieren in Rechenzentrumskapazitäten und eine weitere Netzabsicherung, um die Performance zu verbessern. Wir werden unsere IT-Sicherheit stärken. Wir machen Tempo bei der technischen Saalausstattung, auch zugunsten von Videoverhandlungsanlagen. Und bei alledem werden wir auch das nötige Personal für einen stabilen Betrieb in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen. Damit machen wir die Justiz zukunftsfest und sorgen dafür, dass die Menschen in der Justiz in angemessener Zeit für Rechtsfrieden, für Rechtssicherheit und am Ende auch für Gerechtigkeit sorgen können. Einen Punkt möchte ich gerne zum Schluss noch ansprechen: die Anlaufstellen für Straffällige. Auch wenn Herr Prange das gerade schon angesprochen hat und Herr Bajus auch: Es ist wirklich ein Riesenerfolg. Nach über 40 Jahren im Projektstatus haben wir endlich die Mittel verstetigt und damit die wichtige gesellschaftliche Arbeit der freien Straffälligenhilfe anerkannt. Wir schaffen endlich Planungssicherheit für die Menschen, die sich um die Resozialisierung der straffällig gewordenen Menschen kümmern und in vielen Fällen auch eine Vermeidung unnötiger Haftantritte erreichen. Das hat in den letzten 40 Jahren keine Vorgängerregierung geschafft. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Justizhaushalt 2026 bringt einen echten Fortschritt. Er stärkt die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, den Vollzug, die freie Straffälligenhilfe und im Übrigen auch den AJSD. Er setzt Zeichen der Anerkennung und leistet einen Beitrag zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Er ermöglicht die weitere Digitalisierung und den Einsatz von KI in allen Bereichen der Justiz. Wir schaffen damit die Basis für Recht und Ordnung, für Demokratie und für Gerechtigkeit. Darum bitte ich um Zustimmung.