Michael Lühmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! „In der Demokratie ist der Mensch alles. In der Diktatur ist der Mensch nichts." Mit diesem Satz von Michel Friedman möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir, so Friedman, die Verantwortung haben, der Demokratie den Sauerstoff zu liefern. Und das machen wir mit diesem Haushalt: Sauerstoff liefern für die wehrhafte Demokratie. Erneut stärken wir umfassend die vielen AkteurInnen, die jeden Tag für unsere Demokratie einstehen, die demokratische Aushandlung begleiten. Wir stärken im Innenbereich die Kommunen, die Jugendfeuerwehren, die DLRG, den Katastrophenschutz, die Polizei, die Zivilgesellschaft mein Dank an das Justizministerium und nicht zuletzt den Sport in Niedersachsen. Gerade der organisierte Sport ist ein wichtiger Partner beim Einüben demokratischer Spielregeln, Sport ist Gewinnen- und Verlieren-Lernen, Sport ist viel Inklusion, Teamplay, Vielfalt, Fairplay, Verantwortungsübernahme, im Verein und im Ganztag. Das finanzieren wir ordentlich aus. Die dauerhafte Finanzierung von Fanprojekten gehört dazu ebenso wie gute Sportstätten in den Kommunen und den Vereine. Mein Dank geht an den Landessportbund, die Verbände, die vielen Ehrenamtlichen. Die bestehenden und die zusätzlichen Millionen für den Vereinssport, fürs Ehrenamt, für kommunale Sportstätten sind Sport-, Schwimm- und Demokratieförderung zugleich. Und statt 551 Fragen zu stellen und die Zivilgesellschaft unter Generalverdacht zu stellen, stärken wir die Ausstiegsberatung, die Betroffenenberatung, die mobile Beratung mit mehr Landesmitteln als je zuvor. Weitere Gelder geben wir für die initiale Finanzierung eines Demokratiefördergesetzes. Wir sagen damit zu, künftig mehr Verlässlichkeit zu schaffen, denn der wehrhafte Staat und seine Institutionen brauchen die Zivilgesellschaft bei Prävention und Beratung. Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Demokratie ist auch immer antifaschistischer Mannschaftssport, um im Bilde zu bleiben. Und nach den Razzien in Niedersachsen im rechtsextremen Milieu werden wir auch noch mal genau hinschauen und finanzieren eine Studie zum NSU. Ich danke von hier aus den vielen antifaschistischen Initiativen im Land und vor Ort, den Verbänden, den Recherchekollektiven, stellvertretend für viele den „Omas gegen rechts", der Initiative „Beherzt", der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus oder den Partnerschaften für Demokratie. Und nicht zuletzt auch das ist der zentrale und wichtige institutionelle Teil der wehrhaften Demokratie stärken wir in unsicheren Zeiten die Polizei, indem wir zum einen das Polizei-, das Verfassungsschutz- und das Disziplinarrecht stärken und dabei zugleich die Opfer des Radikalenerlasses mit bedenken. Zum anderen schaffen wir bei der Polizei ganz ohne Rechentricks, anders als die Union konkret 250 neue Stellen für PolizeianwärterInnen und 90 zusätzliche Stellen in der Verwaltung und in der IT. Wir finanzieren 500 Beförderungen aus und entlasten und stärken damit zugleich die Polizei in der Fläche. Wir modernisieren die Ausrüstung, insbesondere die Fahrzeugflotte, sanieren den Gebäudebestand, erhöhen die Mittel für kleinere Unterhaltungsmaßnahmen und stellen die Polizei zukunftsfest auf. Das gilt auch für das Programm „Polizeischutz für die Demokratie". Mein Dank an die Sicherheitskräfte in diesem Land! Unsere Demokratie steht unter Druck wie noch nie. Die Angriffe kommen von innen, von außen, und mittendrin ist die Fraktion rechts außen. Wir stellen uns der hybriden Bedrohung mit einer Stärkung der Drohnenabwehr, der Sicherheitsbehörden, mit demokratischer Resilienz und mit dem Ausschluss von Palantir. Unklar nur, ob die CDU jetzt aufgewacht ist oder ob ChatGPT vergessen hat, die Kosten in ihren Änderungsantrag zum Haushalt mit aufzunehmen. Das fehlt nämlich. Kein Geld vorgesehen! Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wir zeigen das mit einem umfassenden Ansatz, der unsere Sicherheitsbehörden ebenso mitdenkt wie die Demokratiebildung in Schulen. Herr Lechner ist gerade nicht da. Es ist schade, dass das Einzige, was er heute Morgen zur Demokratie sagen konnte, eine Kritik an Demokratiebildung in Schulen war. Das ist peinlich. Und wir stärken den entschiedenen Kampf gegen Islamismus, gegen jeden Antisemitismus und nicht zuletzt, sondern weiterhin im Zentrum: den Kampf gegen Rechtsextremismus. Lassen Sie mich anfügen: Wer es mit der wehrhaften Demokratie so ernst meint, wie Sie, Herr Plett, das gestern vorgetragen haben, der beobachtet die AfD nicht nur per Verfassungsschutz, sondern ermöglicht Karlsruhe endlich, Recht zu sprechen. Mit erschüttertem Blick auf Sydney, auf Dingolfing, auf Magdeburg gestern: Wer Islamismus glaubwürdig bekämpfen will, der holt nicht die Taliban für Flüchtlingsdeals ins Land, sondern der holt die Ortskräfte endlich zurück. Das wäre anständig! Wer zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Land stärken will, der schiebt nicht den Ersthelfer beim Terroranschlag von Aschaffenburg ab. Das gehört sich einfach nicht. Liebe KollegInnen, Niedersachsen ist und bleibt sicher und wehrhaft. Das wird es auch mit Blick auf die Fußfessel sein, aber da müssen wir jetzt eben auf den Bund warten. Wir werden mit diesem Haushalt liefern - gegen die Müdigkeit, gegen die Gewöhnung und die Gleichgültigkeit, vor denen der eingangs genannte Michel Friedman warnt, der uns als Politik, als Gesellschaft auffordert, diese Demokratie immer wieder mit aller Energie zu verteidigen und auch immer wieder zu feiern alle zusammen, denn unsere Demokratie ist das Beste, was wir haben. Herzlichen Dank.