Dr. Andreas Philippi

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wissen Sie, warum ich ganz besonders gerne Sozialminister in unserem schönen Bundesland bin? Weil es in der Sozialpolitik immer und ausdrücklich um die Menschen in Niedersachsen geht. Es geht um Teilhabe für alle Menschen für ein gerechtes und soziales Miteinander in unserer Gesellschaft. Und ich freue mich, dass es trotz der angespannten finanziellen Lage wieder gelungen ist, den Sozialetat so auszustatten, dass wir auch 2026 eine gute Sozialpolitik gestalten können. Erneut haben wir für den Bereich Soziales ein Rekordausgabevolumen in 2026 von über 8,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Mit diesen Mitteln können wir einige wichtige Vorhaben und Maßnahmen umsetzen. Meine Damen und Herren, wie schon in den letzten Jahren ist die Krankenhausinvestitionsförderung eines der Vorhaben von ganz besonderer finanzieller Bedeutung. Zum einen werden wir aus dem Bundestransformationsfonds jährlich etwa 444 Millionen Euro erhalten. Für die erforderliche Kofinanzierung sind 2026 Zuführungen in Höhe von 585 Millionen Euro in das bestehende Krankenhaus-Sondervermögen eingeplant. Damit können wir bis zum Ende des Jahrzehnts die Landeskofinanzierung sicherstellen und viele wichtige Transformationsmaßnahmen angehen, übrigens ohne die sonst bei Krankenhausinvestitionsmaßnahmen üblichen finanziellen Beteiligungen von 40 % der kommunalen Familie. Darauf sind wir stolz. Zusammen mit dem grundständigen Investitionsprogramm von 305 Millionen Euro mit den Mitteln aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen werden wir damit im kommenden Jahr ein Fördervolumen von mehr als 832 Millionen Euro für eine moderne, zukunftsfeste Krankenhauslandschaft zur Verfügung haben. Das ist eine nie dagewesene Rekordsumme und wird ganz entscheidend dazu beitragen, wichtige Krankenhausstrukturmaßnahmen angehen zu können. Wir sorgen damit für die nächsten Jahrzehnte für stabile Gesundheitsstrukturen, und zwar für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen haben, Niedersachsen im Vergleich der Länder ganz weit nach vorne zu bringen. Meine Damen und Herren, die Finanzierung der Landesanteile für die Leistung der Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz und der Sozialhilfe inklusive der Hilfe zur Pflege ist mit rund 3,4 Milliarden Euro der größte Posten im Sozialhaushalt. Bundesweit müssen Länder und Kommunen die steigenden Kosten in diesem Bereich finanzieren, und dies bei immer schwierigeren Haushaltslagen. Zudem müssen aufgrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zusätzliche Verwaltungsleistungen erbracht werden. Vor allem die individuelle Bedarfsermittlung und die Durchführung der Gesamt- und Teilhabeplanverfahren erfordern entsprechende personelle Ressourcen. Dies betrifft die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Region Hannover als die vom Land zur Aufgabenwahrnehmung herangezogenen örtlichen Träger der Eingliederungshilfe. Wir haben uns nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf geeinigt, die seit 2020 geregelte Erstattungsleistung anzupassen. Ab 2026 wird diese um rund 11 Millionen Euro auf knapp 47 Millionen Euro erhöht. Darüber hinaus soll dieser Betrag jährlich an die Tarifentwicklung angepasst werden. Auch dies trägt im Ergebnis zur finanziellen Entlastung unserer Kommunen bei. Meine Damen und Herren, von ganz besonderer Bedeutung wird im nächsten Jahr der Kinderschutz sein. Umso mehr freue ich mich, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema für ihre Aktuelle Stunde heute gewählt haben. Wir werden das bereits angekündigte Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen und damit dafür sorgen, dass ein effektiver und gesetzlich verankerter Kinderschutz in Niedersachsen kommen wird - und zwar schneller, als Sie denken. Herr Minister Philippi Nein! Ich nehme an, das Nein bezieht sich nicht auf meine Unterbrechung, sondern ist die Antwort auf die vermutete Frage nach dem Erlauben einer Zwischenfrage. Verzeihen Sie! Ich habe die Frage antizipiert und die Antwort vorweggenommen. Ich habe es mir schon fast gedacht. Fahren Sie bitte fort! Dr. Andreas Philippi, Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung: Finanziell untermauert wird das Kinderschutzgesetz mit einem Betrag in Höhe von fast 5,4 Millionen Euro. Das sind 1,375 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2025. Meine Damen und Herren, bereits auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde der Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das Gewalthilfegesetz des Bundes ist seit dem 28. Februar 2025 in Kraft - ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem effektiven Gewaltschutz, wie nicht nur ich meine. Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder besteht ab 2032, aber und das ist auch sinnvoll schon ab 2027 müssen die Länder den Zugang zu den verschiedenen Hilfsangeboten sicherstellen. In Niedersachsen sind wir diesbezüglich bereits gut aufgestellt: Frauen, die Schutz und Beratung suchen, bieten wir mit aktuell 47 Frauenhäusern, 49 Gewaltberatungsstellen und 29 Beratungs- und Interventionsstellen ein flächendeckendes Netz an Frauenunterstützungseinrichtungen. Diese werden wir in 2026 mit einem Betrag in Höhe von 11,115 Millionen Euro finanziell fördern. Das sind 840 000 Euro mehr als noch in diesem Jahr. Meine Damen und Herren, in diesem Jahr hatten wir unter meinem Vorsitz die Integrationsministerkonferenz zu Gast in Niedersachsen. Die zentrale Botschaft unseres einstimmig verabschiedeten Leitantrags war: Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wir brauchen diese Zuwanderung. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sichern schon jetzt die Versorgung zum Beispiel in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Logistik und Bauen. Dabei gelingt Integration vor allem über Arbeit und Ausbildung. Dafür müssen gute und dauerhafte Beratungs- und Unterstützungsstrukturen vorhanden sein. Wir fördern daher auch in 2026 insbesondere den Betrieb der Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe, die Migrationsberatung, die Sprachmittlung für Zugewanderte, die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung sowie die Teilhabe zugewanderter Menschen. Für diese und weitere Integrationsmaßnahmen stehen in 2026 Haushaltsmittel mit einem Volumen von 16,5 Millionen Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, zu einer erfolgreichen Integration gehört aber auch, dass wir den geflüchteten Menschen, die bleiben dürfen, schnellstmöglich eine Chance auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir auch Erwerbsmigration und die Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland erleichtern. Unsere Unterstützungsangebote zur Arbeitsmarktintegration von Zuwanderinnen und Zuwanderern werden wir daher im kommenden Jahr weiter fördern. Dazu gehören die Welcome Center als regionale Anlauf-, Erstberatungs- und Informationsstellen, die Unternehmen und Fachkräfte zu allen Fragen der internationalen Fachkräftegewinnung und Arbeitsmarktintegration informieren. Und auch die Weiterführung und der regionale Ausbau von „Start Guides"-Projekten ist für 2026 vorgesehen. Meine Damen und Herren, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen, sind umfassende Maßnahmen der Arbeitsförderung unerlässlich, zum Beispiel das sogenannte Meister-BAföG. Der Landesanteil dieser Maßnahme beträgt 22 %, das sind umgerechnet rund 27,2 Millionen Euro im Jahr 2026. Insgesamt konnte der Ansatz im Bereich Arbeit und Qualifizierung, Verbesserung der Qualität der Arbeit sowie Modellprojekte der Arbeitsmarktpolitik um 500 000 Euro auf nunmehr fast 8 Millionen Euro erhöht werden. Damit kann man zum einen die Förderung der Regionalen Fachkräftebündnisse sicherstellen und die Fachkräfteinitiative Niedersachsen weiterhin regional verankern. Zum anderen können wir neue Schwerpunkte und Modellprojekte auf den Weg bringen sowie Akzente im Bereich Weiterbildung von Beschäftigen setzen. Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund sind wir den Regierungsfraktionen für die entsprechende Unterstützung über die politische Liste dankbar. Meine Damen und Herren, wir haben intensiv über den Sozialhaushalt 2026 beraten, und das Ergebnis kann sich sehen lassen: über 8,5 Milliarden Euro für gute soziale Politik, für ein verlässliches soziales Niedersachsen und für alle Menschen, die bei uns leben. Vielen Dank.