Nadja Weippert

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Heute sprechen wir über Zahlen, die mehr sind als nur Haushaltsposten. Sie sind Zukunftsinvestitionen. Wir als rot-grüne Koalition investieren in Infrastruktur, in Sicherheit und in Zusammenhalt. All das stärkt die Zukunftsfähigkeit unseres schönen Landes, liebe KollegInnen. Der vorliegende Haushaltsplan 2026 zeigt: Wir handeln aktiv, unter anderem für starke Kommunen, einen modernen Rettungsdienst, einen robusten Katastrophenschutz und eine resiliente Verwaltung - und zwar nicht nur unmittelbar vor einem Kommunalwahljahr, liebe Union, sondern konstant, stabil und verlässlich seit November 2022. Dieser Haushalt steht daher unter anderem auch für Sicherheit in unsicheren Zeiten - ganz so, wie der Titel unseres rot-grünen Koalitionsvertrages von 2022 es schon versprach: „Sicher in Zeiten des Wandels". Denn sowohl die Klimakrise als auch die europäische Sicherheitslage stellen uns vor immer neue Herausforderungen. Deshalb stärken wir unseren Katastrophenschutz unter anderem durch zusätzliche 4,2 Millionen Euro für Feuerwehren, Wasserrettung und vor allem für das Ehrenamt, welches unbestritten die tragende Säule unserer Gesellschaft ist. An dieser Stelle vielen Dank allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und auf diese Weise dieses Land, in dem wir leben, sicher, lebens- und liebenswert gestalten. Vielen Dank. Wir investieren auch in eine resiliente Verwaltung, denn eine zukunftsfeste Verwaltung muss digital sein - für BürgerInnen, für Unternehmen, für die Mitarbeitenden, für uns alle. Deshalb geben wir 3,7 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung. Ausgangspunkt ist die IT-Strategie für die Landes- und Kommunalverwaltung, die im April beschlossen worden ist. Sie schafft die Grundlage für effiziente Prozesse, von der Digitalen Akte bis zum Onlineservice. Liebe KollegInnen, vor allem aber investieren wir in unsere Kommunen. Denn unsere niedersächsischen Kommunen sind das Fundament und Rückgrat allen voran: die Herzkammern unseres Landes, nicht nur die der Demokratie. Die Fraktionsvorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen und unser Finanzminister Gerald Heere haben es heute Vormittag bereits gesagt: Keine andere, vorherige, Landesregierung hat je so viel für unsere Kommunen getan wie die aktuell amtierende, von Rot-Grün getragene Landesregierung. Und weil uns allen klar ist, dass die Finanzlage der Kommunen sehr angespannt und ernst ist, bin ich als kommunalpolitische Sprecherin und ehrenamtliche Bürgermeisterin sehr dankbar, dass wir gemeinsam in diesem Haushalt mit Rekordinvestitionen für die kommunale Ebene erneut einen Schwerpunkt setzen. Weiterhin fließt im Jahr 2026 jeder dritte Euro des Landeshaushalts direkt an unsere Kommunen, insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro. Der kommunale Finanzausgleich bleibt stabil und wächst bis zum Jahr 2029 auf knapp 6,2 Milliarden Euro an. Darüber hinaus investieren wir mindestens 250 Millionen Euro in Kita-Finanzhilfen, die ab dem Jahr 2027 zudem dynamisch steigen, und 305 Millionen Euro in Krankenhäuser, insgesamt 1,2 Milliarden Euro in vier Jahren. Auch vom Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz profitieren unsere Kommunen. Daraus fließen mindestens 60 % in kommunale Infrastruktur und Klimaneutralität, liebe KollegInnen. Das sind neben dem Pakt für Kommunalinvestitionen in Höhe von 600 Millionen Euro nur ein paar Schlaglichter im Haushaltsplan 2026, die ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen möchte. All das zeigt: Rot-Grün handelt, statt nur zu versprechen - konstant, stabil und verlässlich in Zeiten des Wandels. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung: der Kollege Michael Lühmann von der