Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wer sich den Kulturhaushalt 2026 nüchtern anschaut, der muss feststellen: Der Minister lässt die Kultur nicht fallen, er lässt sie strukturell ausbluten - nicht durch große Kürzungen, sondern durch das bewusste Inkaufnehmen von Unterfinanzierung. Ich beginne mit den kommunalen Theatern: Im Einzelplan 06 stehen für 2026 28,554 Millionen Euro. Dieser Ansatz enthält gegenüber dem Vorjahr einen Aufwuchs um 1 Million Euro, den die Landesregierung ausdrücklich mit Tarifsteigerungen begründet. Es ist richtig, das zu tun, aber es ist nicht auskömmlich, und zwar nicht im Ansatz. Denn diesem Ansatz stehen harte, tabellenwirksame Kostensteigerungen gegenüber. Und diese Kostensteigerungen waren bei Aufstellung des Haushalts bekannt. Ab November 2024 stiegen die Tabellenentgelte im TV-L um 200 Euro. Ab Februar 2025 stiegen sie um weitere 5,5 %. Was bedeutet das konkret? Bei einem Tabellenentgelt von 3 500 Euro ergibt sich nach diesen beiden Stufen ein Monatsentgelt von 3 903,50 Euro, also 403,50 Euro mehr im Monat. Bei allein 50 Stellen reden wir über rund 250 000 Euro zusätzliche Personalkosten. Und wir haben erheblich mehr als 50 Stellen in diesem Land in der Kultur! Der von Rot-Grün vorgesehene Aufwuchs reicht nicht im Ansatz aus, um das zu tragen. Deshalb haben wir 1,5 Millionen Euro für diesen Posten beantragt, ausdrücklich zur Finanzierung von Kostensteigerungen und zur Sicherung der kulturellen Grundversorgung. Haushaltsrechtlich ist das eindeutig: Bekannte und absehbare Kostensteigerungen werden und wurden nicht abgebildet. Was passiert stattdessen? Der Druck wird an die kommunalen Träger weitergereicht, ohne dass die Kommunen gleichzeitig finanziell so ausgestattet werden, dass sie die Mehrkosten schultern könnten. Wer Tarifabschlüsse mitträgt, aber ihre Finanzierung nicht absichert, entzieht sich der eigenen Verantwortung. Das ist kein Ausgleich, das ist ein strukturelles Durchreichen von Defiziten. Dieses Muster setzt sich fort bei der Finanzierung der freien Szene, der Soziokultur, der nicht staatlichen Theater. Hier zeigt sich das Grundproblem dieses Haushalts besonders deutlich: kein struktureller Aufwuchs, keine Absicherung gegen reale Kostensteigerungen, stattdessen Projektlogik, Befristung, Unsicherheit usw. Die CDU-Fraktion hat deshalb gezielt vorgeschlagen: 1,5 Millionen Euro zusätzlich für kommunale Theater, 750 000 Euro für Pilotmaßnahmen nach dem Kulturfördergesetz, das die Landesregierung gar nicht berücksichtigt, und 250 000 Euro für den Landesverband Freier Theater. Wir reden hier nicht über Luxus, wir reden über reine Bestandssicherung. Dieses Problem beschränkt sich nicht auf Theater und Soziokultur. Es zieht sich durch die gesamte Breite der förderfähigen kulturellen Infrastruktur. Nehmen wir den Bereich Musik: Für Musikland Niedersachsen stehen im Haushalt 2,588 Millionen Euro. Gleichzeitig besteht dort ein anerkannter Bedarf, Honorarkräfte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu überführen. Deshalb haben wir 1,95 Millionen Euro zusätzlich vorgeschlagen: 1,75 Millionen Euro, um diese Überführung zu ermöglichen, und 200 000 Euro für nachgeordnete Musikverbände. Dasselbe Bild bei den Kulturverbänden und bei den Landschaften und Landschaftsverbänden: überall bekannte Bedarfe, überall steigende Kosten, überall keine strukturelle Antwort im Haushalt. Das sind keine Einzelfälle und keine Sonderwünsche, das ist die Breite der Kulturförderung in diesem Land. Auch dort werden Aufgaben formuliert, ohne dass die Haushaltsansätze systematisch an die bekannte Kostenentwicklung angepasst werden. Damit komme ich zum eigentlichen Kern des Problems. Denn das alles ist kein Geldproblem, es ist ein Strategieproblem. Es wäre Aufgabe des Ministers gewesen, aus diesen bekannten Einzelbedarfen eine tragfähige Gesamtstrategie für die Kultur zu entwickeln. Stattdessen bleibt es beim klassischen Zuschussdenken, ohne ausreichende Hinterlegung, ohne neue Finanzierungsansätze. Im gesamten Einzelplan findet sich kein einziger Ansatz, der darauf zielt, privates Engagement oder Partnerschaften systematisch einzubinden. Andere Länder tun das längst. Der Bund tut es. Niedersachsen tut es nicht. Meine Damen und Herren, Kulturpolitik entscheidet sich nicht in Sonntagsreden, sie entscheidet sich in Haushaltsansätzen. Wer diesen Haushalt beschließt, beschließt weniger kulturelle Substanz im Land.