Nicolas Mülbrecht Breer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern eine Voraussetzung für Vertrauen in staatliches Handeln. Deshalb ist es richtig, dass wir uns in dieser Legislaturperiode erneut mit der Einführung eines Informationsfreiheits- beziehungsweise Transparenzgesetzes für Niedersachsen befassen. Niedersachsen gehört bislang zu den wenigen Bundesländern ohne entsprechende gesetzliche Regelungen. Das ist erklärungsbedürftig, gerade mit Blick auf den Anspruch einer modernen, bürgernahen Verwaltung. Die Petition macht deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger ein berechtigtes Interesse an klaren, verlässlichen und durchsetzbaren Informationsrechten haben. Andere Länder zeigen, dass solche Gesetze funktionieren, ohne die Verwaltung zu überfordern. Denn Transparenz stärkt Akzeptanz, Nachvollziehbarkeit und letztlich auch die Qualität staatlicher Entscheidungen. Dass dieses Thema im Koalitionsvertrag verankert ist, ist daher kein Zufall. Es ist Ausdruck des politischen Willens, diesen Schritt jetzt verantwortungsvoll und rechtssicher zu gehen. Mit der „Berücksichtigung" der Petition erkennen wir das Anliegen an und bitten die Landesregierung, die Einführung eines Informationsfreiheits- oder Transparenzge­setzes nun konkret anzugehen. Vielen Dank.