Detlev Schulz-Hendel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brockmann, im Medienausschuss kriegen Sie die Zähne kaum auseinander. Das hätte ich mir heute, nachdem ich Ihre Rede gehört habe, auch gewünscht. Von meinem Kollegen Wook ist ja schon viel zu den Inhalten des Medienhaushalts gesagt worden. Ich möchte noch mal ganz speziell auf zwei Schwerpunkte eingehen. Zum einen freue ich mich sehr darüber, dass es uns gelungen ist, die nordmedia - Film- und Mediengesellschaft Niedersachsen/Bremen auch im nächsten Jahr mit knapp 1,8 Millionen Euro zu unterstützen. Die nordmedia ist eine der zentralen Säulen der kulturellen Film- und Medienförderung in Niedersachsen und in Bremen. Hier wird ein wichtiger Beitrag für hochwertige Produktionen sowie für die Wettbewerbsfähigkeit niedersächsischer Film- und Fernsehproduktionen geleistet. Erwähnen möchte ich aber auch das ist mein zweiter Punkt die Bedeutung der Landesmedienanstalt. Eine zentrale Aufgabe hier ist es, die Aufsicht über den privaten Rundfunk wahrzunehmen. Damit sichern wir zum einen Vielfalt, zum anderen aber auch Qualität und Rechtskonformität in der niedersächsischen Medienlandschaft. Gerade in diesen Zeiten, meine Damen und Herren, ist diese Arbeit so wichtig, um das Vertrauen in eine vielfältige und verantwortungsvolle Medienlandschaft zu stärken. Ansonsten möchte ich noch mal sagen, dass dieser medienpolitische Haushalt eine Vielzahl an Dingen abbildet, wenn er auch manchmal unscheinbar wirkt zwischen all den anderen Haushalten. Umso wichtiger zu erwähnen sind Games-Förderung, computeranimierte Filmproduktionen, Festivals, Investitionen in Kinos und Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz. Das alles spielt eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es darum geht, vor allem junge Menschen auf dem Weg hin zu einem kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen und journalistischen Angeboten zu begleiten. Herr Nacke, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Weil Sie hier über Medienstaatsverträge gesprochen haben, tue ich das jetzt auch. Wir haben hier ja jüngst drei wichtige Staatsverträge verabschiedet. Umso mehr bedauere ich, dass die im Achten Staatsvertrag vorgesehene Reform des Verfahrens zur Beitragsfestsetzung, wie leider zu erwarten war, am Widerstand dreier unionsgeführter Landesregierungen gescheitert ist. Damit bleibt es nämlich beim bisherigen Verfahren, in dem jede notwendige Beitragsanpassung zum politischen Streitfall wird. Wir als Rot-Grün haben im November hier Verantwortung bewiesen, Sie als CDU an dieser Stelle leider nicht. Gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen wäre ein transparentes, verlässliches und entpolitisiertes Verfahren, wie es der Achte Staatsvertrag vorgesehen hat, von besonderer Bedeutung gewesen. Ich sage Ihnen ganz klar, Herr Nacke: Wir lassen uns nicht davon abbringen, weiterhin für eine zukunftsfeste Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu streiten. Meine Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht für unabhängige Informationen, Journalistik, Qualität und Meinungsvielfalt - und das verlangt eine besondere Verantwortung, Herr Nacke. Sie müssen nicht insofern gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kämpfen, dass Sie etwas gegen Gebührenfestsetzungen ohne politischen Streitfall haben. Das machen die Rechtsaußen. Kehren Sie bitte zurück zu einer verantwortungsvollen Politik für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk!