Wiard Siebels

Kollege Siebels wird antworten. Sie haben ebenfalls anderthalb Minuten. Bitte! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weise den Vorwurf, ich hätte Nebelkerzen geworfen, ausdrücklich zurück - erster Punkt. Zweitens. Die Ermittlungen, die Sie hier zu Recht in den Mittelpunkt stellen, sind jedenfalls meiner Kenntnis nach …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Calderone, zunächst ein, zwei Vorbemerkungen zu den eigentlichen Ausführungen, die ich machen wollte. Sie haben mit Recht auf das Thema Vertrauen in den Rechtsstaat abgehoben. Wenn Sie aber dann von Infiltration des Behördenapparates reden und wenn Sie glauben, dass man die …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hermann, zunächst vielen Dank für die Einführung in das Thema. Erlauben Sie mir ein oder zwei Bemerkungen vorweg. Sie haben einerseits betont, dass es für Sie, ganz unabhängig davon, wer regiert habe, einer Untersuchung bedürfe, haben aber, wenn ich Sie richtig verstanden habe, …

Vielen herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht im Kern um den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit der Wahl. Wir haben den Zuschnitt der 87 existierenden Wahlkreise in Niedersachsen, den die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen hatte, angewandt …

Sie haben noch eine Restredezeit von gut dreieinhalb Minuten. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schwierig, wenn einige die Zusammenhänge des Wahlrechts überhaupt nicht verstehen und davon ausgehen, dass Überhangs- oder Ausgleichsmandate nur einer einzigen Partei oder Fraktion zustehen könnten. Das ist nicht …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es relativ kurz machen: Es geht um eine Regelung in der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, also derjenigen Ordnung, die organisiert, wie wir uns hier untereinander aufstellen. In dieser Geschäftsordnung gibt es eine Regelung zur Migrations- und …

möchte antworten. Bitteschön! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können das kurz machen. Ich halte also fest, dass Sie selbst bestätigt haben, dass dieses Verfahren demokratisch ist. Das ist es auch tatsächlich. Wir sind uns an dieser Stelle einig. ‑ Ja, ja, es ist demokratisch. Das haben Sie gerade gesagt. Das …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gern kurz darauf eingehen, um ein paar Punkte klarzustellen. Sie haben sich weitestgehend selbst entlarvt. Sie haben selbst von einer jahrelangen Praxis gesprochen. Das ist korrekt. Diese Praxis ist aufgekündigt worden, und zwar genau von Ihnen. Sich dann auf die jahrelange …

Herr Kollege! Herr Kollege Dorendorf, vielen herzlichen Dank. Das ist meine erste Zwischenfrage in den langen Jahren meiner Parlamentszugehörigkeit und vermutlich übrigens auch die letzte. Mir hat sich doch eine Frage aufgedrängt. Da Sie in diesem Zusammenhang ja alles so skandalisieren, was Ihr gutes Recht ist, habe ich die Frage: Wann …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst vorweg es fällt mir ein kleines bisschen schwer, aber ich will es doch sagen: Ganz ehrlich, Frau Herrmann, ein Lob für die CDU-Fraktion! Ich bin ein kleines bisschen beeindruckt von dem, was Sie hier vorgelegt haben, von Ihrem Bekenntnis und von Ihrer Linie der …

Bitteschön, Herr Siebels! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zum Thema „Vertrauen in die Justiz": Meine Damen und Herren von der AfD, genau dieses Vertrauen versuchen Sie, zu untergraben - auch mit Ihrem Redebeitrag heute. Jeder hier hat das gemerkt. Es bleibt trotzdem ungewöhnlich, dass man zum Thema …

dass die CDU-Fraktion ihre fünfte Zusatzfrage bereits ausgeschöpft hat. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich kann man im Rahmen einer GO-Debatte nicht neue oder auch bereits gestellte Fragen neu formulieren. Das ist einfach logisch ausgeschlossen. Das ist kein Geschäftsordnungsbeitrag. - Erster Punkt. Zweitens. Wenn …

Bitteschön, Herr Siebels! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich deutlich zurückweisen, dass die Landesregierung hier nicht vollständig und wahrheitsgemäß geantwortet habe. Sie haben nämlich mindestens indirekt versucht, diesen Eindruck hervorzurufen. Zweitens will ich darauf hinweisen, da Sie selbst auf die Regularien …

Herr Siebels, bitte! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hermann, auch wenn Sie etwas glücklos versucht haben, die Unterrichtung schon selbst vorzunehmen, ändert das nichts daran, dass es tatsächlich einen Informationsbedarf und ein Informationsrecht des Plenums gibt. Ich hätte Ihnen üblicherweise …

Jetzt hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung: Herr Siebels. Bitteschön! Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ausführungen von Herrn Bothe gerade so verstanden, dass er mir und anderen Mitgliedern aber eben auch mir vorgeworfen hat, hier eine Strafvereitelung betrieben zu haben. Ich weise diesen …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwischenrufe, so sagt man ich würde ergänzen wollen: harte Debatten in der Sache, sind das Salz in der Suppe der parlamentarischen Demokratie. Ich glaube, dass wir das gestern und heute gemeinsam auch so bewiesen haben. Es ist jahrzehntelange Praxis in diesem Hohen Haus, dass diese …