Pascal Leddin

Wort dem Abgeordneten Pascal Leddin. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mercosur, Ukraine, Importe. Große Worte, große Empörung und auffallend wenig Realität dabei. Denn während hier vorne Reden gehalten werden, die eher für den nächsten TikTok-Clip taugen als für eine ernsthafte agrarpolitische Debatte, stecken unsere landwirtschaftlichen Betriebe mitten in einer handfesten Krise. Ganz konkret: Die DMK zahlt derzeit 37 Cent/l Milch bei steigenden Energie-, Futter- und Lohnkosten. Bei den Kartoffeln ist die Lage nicht weniger absurd: 7 Cent/kg für die Erzeugerinnen und Erzeuger, während im Handel rund 1 Euro/kg verlangt wird. Das ist kein Weltmarktproblem, das ist auch kein Ukraine-Problem, das ist ein strukturelles Machtproblem. Herr Dannenberg, vielleicht hören Sie mal zu, denn genau darüber hätten Sie hier vorne eigentlich reden müssen: über die Marktmacht, über die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, über Preise, die Betriebe gefährden, während andere sichere Margen erzielen. Doch diese Debatte findet bei der AfD nicht statt. Warum nicht? Weil sich Schuldzuweisungen besser zuspitzen lassen als Marktstrukturen. Weil nationale Parolen in 30 Sekunden besser funktionieren als seriöse Agrarpolitik. Genau hier liegt der Unterschied zwischen politischer Verantwortung und digitaler Empörung. Und Sie, Herr Dannenberg, können nur Empörung. Aber kommen wir zu Mercosur: Auch hier erhebt die AfD den Anspruch, für den Schutz der heimischen deutschen Landwirtschaft zu stehen. Politische Verantwortung bedeutet jedoch mehr als Ablehnung und Abgrenzung. Wer Schutz verspricht, muss erklären, wie dieser Schutz konkret aussehen soll. Wer Verantwortung reklamiert, muss benennen, wofür er bereit ist, sie auch zu übernehmen. Genau das bleibt die AfD uns heute schuldig. Keine Vorschläge zu fairen Wettbewerbsbedingungen, kein Konzept für verbindliche Umwelt- und Sozialstandards, keine Antwort auf die Frage, wie Landwirtschaft geschützt werden kann, ohne internationale Verpflichtungen zu leugnen! Das ist keine tragfähige Handelspolitik, das ist politische Rhetorik - gut geschnitten, aber wirklich schlecht begründet, Herr Dannenberg. Noch deutlicher wird dieses Muster beim Thema Ukraine. Ja, Agrarimporte können Märkte unter Druck setzen. Darüber kann man hier auch gerne sachlich debattieren. Was jedoch nicht akzeptabel ist, ist die gezielte Verkürzung der Realität. Denn die AfD verschweigt, wie es überhaupt zu diesen Marktverwerfungen gekommen ist. Russland hat ukrainische Häfen bombardiert. Russland hat gezielt Silos zerstört. Russland hat die Exportrouten blockiert. Die Folgen dieses Angriffskrieges sehen wir heute auf den europäischen Märkten. Und genau hier wird es politisch unredlich. Die AfD empört sich über ukrainisches Getreide, schweigt aber über die Bomben. Sie sprechen über Preise, aber nicht über die Raketen. Sie nennen Opfer, aber nicht den Täter. Meine Damen und Herren, das ist keine Politik im Interesse der Landwirtschaft, das ist bewusste Ausblendung. Denn dieselbe AfD, die sich hier als Anwältin der Betriebe inszeniert, hat Sanktionen gegen Russland abgelehnt, Waffenlieferungen bekämpft und Putins Angriffskrieg immer wieder relativiert. Man kann nicht den Krieg verharmlosen und gleichzeitig behaupten, man verteidigt hier die deutsche Landwirtschaft. Wer europäische Solidarität infrage stellt, verschärft genau die Krisen, über die er sich heute empört. Und die Landwirtinnen und Landwirte sind nicht blöd. Die wissen das und lassen Ihnen das auch nicht durchgehen, Herr Dannenberg! Was wir in dieser Debatte brauchen, ist keine AfD-Showpolitik. Wir brauchen Agrarpolitik, die Marktmacht begrenzt, faire Preise ermöglicht und internationale Verantwortung übernimmt. Das ist anspruchsvoll, das ist komplex, und ja, das passt vielleicht nicht in einen TikTok-Clip. Aber genau das ist der Unterschied zwischen Politik mit Verantwortung und populistischer Inszenierung. Vielen Dank.