Sebastian Lechner

Bitteschön! Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich beim ehemaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil für die vielen vertraulichen Runden bedanken, in denen wir uns eng ausgetauscht haben und in denen wir auch Absprachen getroffen haben, die bis heute tragen, und zwar immer in dem Konsens, dass es Themen gibt, die wir aus dem parlamentarischen Streit heraushalten wollen, weil wir beide der Überzeugung sind, dass sie nur so zum Erfolg finden. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! Herr Ministerpräsident Lies und Herr Politze, auch so kann man eben Politik machen. Ich empfehle uns, dass wir diesen Konsens beibehalten, weil es, glaube ich, klug und richtig ist, zum Beispiel die Meyer-Werft im Konsens fortzuentwickeln - auch wegen der Finanzlasten, auch wegen der besonderen Konstellationen, auch wegen der Mehrheiten auf europäischer und bundespolitischer Ebene. Wir sind dazu bereit. Ich hoffe, Sie auch. Sollte, Herr Ministerpräsident, das allerdings tatsächlich Ihr Stil sein, mit dem Sie auch Ihre eigene Koalition pflegen, wundert mich im Hinblick auf den Zustand Ihrer Koalition leider gar nichts mehr. Denn ich finde, dass auch in diesem Haushalt und auch in diesem Jahr vor allen Dingen eines zutage getreten ist: dass Sie sich im Grunde genommen in Ihrer Koalition auf gar nichts mehr einigen können außer auf ganz, ganz viele Schulden. Ansonsten finden Sie im Kern kaum noch einen Konsens. Da kann ich Ihnen ganz viele Beispiele liefern. Selbst bei Dingen, von denen man denkt, dass Sie sich darauf schon geeinigt haben, schwelt im Hintergrund der Streit weiter. Als der Ministerpräsident hier ankündigte, dass er im Schuljahr 2026/2027 die Tablets ausreichen will, entgegnete sofort die Sprecherin des grünen Kultusministeriums: Die Pläne sind hoch ambitioniert. Viele Punkte müssen noch geklärt werden. Ja, das stimmt. Das Finanzierungskonzept ist immer noch nicht klar. Inhaltliche und pädagogische Konzepte gibt es nicht. Und wenn Sie ehrlich sind, liebe Grünen-Fraktion und liebe Frau Kultusministerin Hamburg, müssen Sie zugeben, dass Sie dieses sozialdemokratische Gießkannen-Wahlversprechen in Wahrheit genauso sinnvoll finden wie Currywurst als verpflichtendes Kantinenessen. Sie wollen es doch gar nicht! Das gleiche Bild in der Innenpolitik: Die Innenministerin zeigt sich grundsätzlich offen, Dublin-Zentren einzurichten, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zu beschleunigen. Sie sagte hier am 10. September: „Niedersachsen hat dem Bund die Einrichtung eines Dublin-Zentrums angeboten. Wir unterstützen den Bund sehr dabei." Sie wissen, dass der Bund mittlerweile klar signalisiert hat, dass er mitmacht. Aber sofort kommt der Kommentar von den Grünen in diesem Fall von Frau Diallo Hartmann: „Es ist nicht Bestandteil des rot-grünen Koalitionsvertrags, dass wir Dublin-Zentren errichten". Und dann war es das auch schon wieder. Es ist uns doch völlig klar, dass mit dieser Koalition niemals ein Dublin-Zentrum in Niedersachsen kommen wird. So geht es in der Infrastrukturpolitik weiter, Stichwort „Autobahnbau". Der Bund will alle baureifen Projekte, auch hier in Niedersachsen, ausfinanzieren. Jetzt kann endlich der Ausbau der Küstenautobahn A 20 und auch der A 39 beginnen. Verkehrsminister Tonne sagte am 2. Dezember 2025: „Das ist ein gutes Signal für Niedersachsen und ganz Norddeutschland." Der Grünen-Verkehrspolitiker Christ hingegen kontert prompt: „Das ist kurzsichtig, teuer und verkehrspolitisch eine Sackgasse." Wir sind uns ja wohl völlig einig: Sie haben keine Prokura, Herr Tonne, die weiteren Planabschnitte für den Autobahnbau voranzutreiben. Es wird über das hinaus, was jetzt beschlossen ist, keinen weiteren Autobahnbau in Niedersachsen geben. Es wird ihn nicht geben, weil er mit dieser Koalition nicht möglich ist. Und so geht es weiter: Morgen steht im Bundesrat eine Entscheidung an, die für den Tourismus und für die Gastronomie in ganz Niedersachsen wichtig ist. Herr Ministerpräsident, Sie haben vor dem DEHOGA erklärt: „Es ist unter den Ministerpräsidenten klar: Wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen" - die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie. Und Ihr Finanzminister im gleichen Atemzug über den Spiegel: Er persönlich sei gegen die Mehrwertsteuersenkung für Speisen in Restaurants. Jetzt bin ich mal sehr gespannt, welche Linie die Landesregierung morgen tatsächlich vertritt. Wir erwarten, dass Sie im Bundesrat zustimmen. Auch die gesamte Industriepolitik ist doch ähnlich umstritten. CCS, CCU, Landes-Raumordnung. Alles bündelte und zeigte sich auch in der Diskussion um das Verbrennerverbot. Der Herr Ministerpräsident im NDR: „Und deswegen brauchen wir Technologie-Optionen, ergänzend zur Elektromobilität, die auch über 2035 hinaus möglich sind." Das war ein guter Sinneswandel, Herr Ministerpräsident Lies. Aber prompt kommt der Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel und tönt in der Braunschweiger Zeitung: „Die Kernbotschaft bleibt: Verbrenner-Aus wird hier nicht infrage gestellt." Doch, Detlev Schulz-Hendel, das starre Verbrennerverbot ist jetzt weg! Es ist weg! Es ist gefallen! Ja, wir haben es tatsächlich gekippt - aber nicht wegen der uneinheitlichen Linie, die die Landesregierung da gefahren ist. Der vorläufige Höhepunkt ist das Thema Gasförderung vor Borkum, Frau Diallo Hartmann. Der Ministerpräsident schrieb einen Brief an den Umweltminister. Ich hatte den Eindruck, er war Ihnen noch nicht einmal bekannt. Und dann sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, tatsächlich, dieses Thema würden den Koalitionsfrieden nicht infrage stellen. Wirklich, Frau Kura? - Der Ministerpräsident möchte im Wattenmeer nach Gas bohren, und das belastet den Koalitionsfrieden nicht? Das ist Selbstverleugnung hoch zehn, die Sie da mittlerweile betreiben, damit Sie irgendwie noch einen Konsens zustande kriegen. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident Lies: Man kann einen Brief nach Berlin schreiben, aber ernst genommen wird man nur, wenn man dann auch die Mehrheiten liefert. Sie wissen, dass morgen im Bundesrat die Entscheidung ansteht, wie wir mit dem völkerrechtlichen Vertrag umgehen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie nur Briefe schreiben oder ob Ihre Landesregierung morgen im Bundesrat ebenfalls zustimmt. Ich glaube, es bleibt bei dem Brief. Ich könnte diese Liste sehr lange fortsetzen. Deswegen schreibt der Rundblick zu Recht, dass Sie mittlerweile in eine „Konfliktminimierungsstrategie" übergegangen sind. Doch was heißt das eigentlich? Es heißt im Grunde, dass Sie nicht mehr in der Lage sind zu handeln. Das ist der Grund, warum Sie nur noch halbe Sachen machen und nur noch Trippelschritte gehen. Ich bin sehr gespannt, ob das Polizeigesetz, das nun in den Landtag hineingegangen ist, jemals wieder rausgeht. Das letzte Polizeigesetz hat das in der letzten Regierung unter Rot-Grün nämlich nicht geschafft. Ich bin sehr gespannt, wie Sie mit den Gesetzen umgehen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie noch irgendeine Idee für Niedersachsen haben, die uns nach vorne bringt. Ich glaube nicht mehr daran. Ich glaube, diese Koalition ist völlig aus der Zeit gefallen und schadet unserem Land. Insofern, Herr Politze, haben Sie recht: Ja, ich gucke auch gerne mal einen Film, und ich würde Ihnen auch einen Film für die Weihnachtszeit empfehlen, und zwar den Film mit dem Titel „Trennung mit Hindernissen". Dabei geht es um ein Paar, das sich trennt, und einer muss ausziehen, aber bis dahin sitzen beide noch in derselben Wohnung fest. Das ist exakt so, wie es bei Ihnen mit SPD und Grünen ist. Gedanklich haben Sie sich doch schon längst getrennt, weil Sie im Kern nichts mehr zusammenhält. Und es wäre ein Segen für Niedersachsen, Sie würden es auch wirklich tun. Frohe Festtage!