Jörn Schepelmann

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Heere, alles, was ich jetzt sage, meine ich in Anlehnung an Frau Behrens gerade auch ganz freundschaftlich. Wir haben in der Haushaltseinbringungsrede und auch in den Beiträgen zum Innenetat eben ganz viel vom „Rekordhaushalt" und ganz viele Superlative gehört, darüber, wie wunderbar alles ist. Ein Rekordvolumen: 48 Milliarden Euro. Am Ende stellen wir fest: Das Einzige, was bei Ihnen rekordverdächtig ist und bleibt, ist Ihr Bemühen, die Schulden zu maximieren. Sie gehen jeden Weg, den Sie können. Herzlichen Glückwunsch, das haben Sie wirklich gut gemacht! Ich gehe auf die Verschuldung noch ein - da zügeln Sie sich leider gar nicht. Was überhaupt nicht stimmt, ist Ihre angebliche Rekordverdächtigkeit darin, den Kommunen und allen Interessierten hier zu helfen. Frau Weippert, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, Sie würden so viel tun wie noch keine Landesregierung jemals zuvor getan hat. Die Kommunen seien die großen Profiteure. Ich weiß ja nicht, wo Sie Ihre Mittagspause verbracht haben, aber ich war draußen. Da war der NSGB mit 50 Bürgermeistern. Vielleicht haben Sie nicht gut zugehört: Die haben Sie nicht gelobt, die haben Sie kritisiert. Die Kommunen gehen am Stock, weil Sie sie ausbluten lassen und vor Kurzem - gestern - sogar noch den Finanzausgleich geändert haben. Wieder einmal sind die Leidtragenden unsere Kommunen im Flächenland Niedersachsen. Das ist die Realität. Traurig! Sie lassen die Kommunen im Regen stehen. - Herr Kollege Lühmann, Sie können auch nicht immer alles auf den Bund schieben. Sie sind hier im Land in der Verantwortung. Sie könnten einfach mal Ihrer Aufgabe hier gerecht werden. Wenn Sie immer meinen, Sie müssten die Demokratie verteidigen, dann bin ich an dieser Stelle gerne an Ihrer Seite. Aber wissen Sie, wo die Menschen Demokratie unmittelbar erleben? Das ist in der Kommune vor Ort. Ich bin einer der vielen ehrenamtlichen Bürgermeister, die sich wirklich den berühmten Hintern aufreißen, um dort gute Arbeit zu machen, weil Menschen Politik dort unmittelbar erleben. Aber wir in den Gemeinden geben über 90 % unserer Mittel gleich nach oben ab und kriegen sie vielleicht irgendwann, nach aufwendigen Verfahren, ganz gönnerhaft vom Land über Förderprogramme wieder. Kürzen Sie da! Geben Sie den Kommunen endlich ausreichend Geld, und geben Sie es ihnen vor allem direkt! Dann ist Demokratie vor Ort zu retten und zu erleben. Das wäre ein guter Beitrag, Herr Lühmann - nicht Ihre wunderbaren Worte. Aber kehren wir zurück in die Niederungen der Finanzpolitik! Herr Kollege Meyer, Haushaltspolitik ist ein schöner Job. Haushälter ist man gerne. Als Haushälter erlebt man viele Abenteuer, und das nicht nur an jedem Mittwoch im Haushaltsausschuss, wo wir auch abenteuerliche Dinge erleben: Zum Beispiel in der jüngsten Sitzung, in der Sie sich kurz vor der Abstimmung über den Haushalt schon mal eine Viertelmilliarde Euro freigegeben haben, um Ihr unsägliches Projekt, Tablets für alle Schülerinnen und Schüler anzuschaffen, vorwegzunehmen und uns die Chance zu nehmen, darüber noch vernünftig hier im Haushalt zu diskutieren. Sie haben schon Fakten geschaffen. Das war abenteuerlich. Aber Abenteuer erlebt man als Haushaltspolitiker auch, wenn man seine Aufgaben wahrnimmt und durch die Lande fährt. Wir besuchen als Arbeitskreis das werden die Kollegen der SPD und der Grünen sicherlich ganz genauso machen regelmäßig unsere Finanzämter. Und was wir dort erleben, ist im wahrsten Wortsinn abenteuerlich. Schon die Anfahrt zum Finanzamt auf unseren Landesstraßen ist meistens ein Abenteuer. Wenn wir irgendwann ankommen, erleben wir Finanzämter mit sehr unterschiedlichem Charme. Die einen sind durchaus modern, die meisten allerdings atmen den Charme der vergangenen Jahrzehnte. Dort investieren Sie reichlich wenig. Der Einzelplan 04 ist ein reines Fortschreiben des Istzustandes - überhaupt keine Schwerpunktsetzung! Herr Minister Heere, Sie hätten diesen Rekordhaushalt, den Sie hier vorgelegt haben, nutzen können, um in Ihrem eigenen Ressort dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern endlich mal vernünftige Arbeitsbedingungen vorfinden können. Leider von Ihnen dazu gar nichts! Wenn Sie ein Finanzamt erreichen, treffen Sie Gott sei Dank! tatsächlich immer auf sehr motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich aber jeden Tag zwei Fragen stellen. Die erste ist: Können wir heute überhaupt arbeiten, oder fällt die IT mal wieder ganz aus? Sehr regelmäßig ist die Antwort: Wir können nicht arbeiten, die IT ist mal wieder kaputt. - Rot-Grün investiert dort nicht. Der zweite Punkt ist: Wenn sie doch mal arbeiten können, können sie aber nur kurz arbeiten, weil sie die Daten zuerst wieder ins System eingeben und auf den nächsten Serverneustart warten müssen, der bestenfalls über Nacht erfolgt, sodass sie das entsprechende Verfahren erst am nächsten Tag wieder aufrufen können. Das ist in der heutigen Zeit noch Realität, weil Sie seit 13 Jahren Ihre Arbeit nicht machen und unsere Finanzämter nicht so ausstatten, dass sie endlich zeitgemäß jederzeit digital arbeiten können. Fangen Sie doch dort endlich mal an! Wie oft waren wir schon in Finanzämtern und konnten uns von den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Klage anhören, dass sie gerne einfach nur ihre Arbeit machen würden! Aber sie werden von Ihnen, vor allem von Ihnen, Herr Heere, komplett im Regen stehen gelassen. Ich kann Sie nur ermahnen: Bitte sorgen Sie endlich dafür, dass die IT in unseren Finanzämtern so ist, wie sie sein sollte, nämlich zeitgemäß und vor allem funktional. Und wenn Sie das dann endlich geschafft haben, wenn die Mitarbeiter und Mitarbeiter dort endlich ihre Arbeit ganz normal tun können, dann brauchen wir uns nicht mehr dafür zu feiern, dass sie ein Dienstfahrrad leasen können. Und der Landessportplan, lieber Kollege Meyer, den du vor ein paar Monaten hier gefeiert hast, ist auch nicht mehr nötig, weil sie dann endlich ihre Arbeit machen können. Kurzum: Dort ist viel zu tun. Die Digitalisierung und die Modernisierung warten weiterhin auf Ihre Arbeit. Fangen Sie dort bitte an! Stattdessen haben Sie tatsächlich einen Rekordhaushalt - soweit stimmt das - ins Leben gerufen: mit der maximal möglichen Verschuldung, die für Sie als Land möglich war. Sie nutzen radikal wirklich jeden kleinen Spielraum, um Schulden zu machen. Das gipfelte darin, dass Sie sogar noch extra für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt beschlossen haben - wohlgemerkt im Novemberplenum, als nicht mal mehr ein Monat Zeit war, um das Geld auszugeben, was Sie vorgaben, ausgeben zu wollen. Das war einfach nur, um Schulden zu machen. Das ist ein verheerendes Signal mit Blick auf die Seriosität im finanziellen Bereich für dieses Land. Und der Gipfel ist die von Ihnen jetzt neu gegründete Immobilienanstalt NIA, bei der wirklich alle Beteiligten, alle Juristen sogar der GBD, der nun wirklich nicht im Verdacht steht, sich irgendwie parteipolitisch festzulegen gewarnt haben, dass sie verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, weil sie einfach nur dafür da ist, mehr Schulden und noch mehr Kredite aufzunehmen - um am Ende nicht mehr zu erreichen. Denn bis zum heutigen Tage warten wir auf die Erklärung von Ihnen, was genau durch diese NIA am Staatlichen Baumanagement besser werden soll. Erst letzten Mittwoch bekamen wir in einer Unterrichtung zu hören, dass wir vielleicht irgendwann Anfang des Jahres mit ein paar Antworten werden rechnen können. Das ist traurig. Sie sollten endlich mal Ihre Arbeit machen! Sie haben das Geld. Sie haben die wirklich historische Chance, mit viel Geld etwas zu erreichen. Aber ich kann Ihnen verraten: Immer nur Geld ins Schaufenster zu stellen, bringt nichts, wenn Sie nicht endlich auch die nötigen Reformen im Baumanagement und in der Verwaltung anpacken und die umfassenden Förderprogramme so überarbeiten, dass das Geld endlich dort ankommt, wo es hingehört, nämlich in den Kommunen vor Ort und bei den Menschen. Vielen Dank.