Immacolata Glosemeyer

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Haushalt für die Europapolitik und die regionale Landesentwicklung. Dieser ist Teil des Einzelplanes 02, der mit 102 Millionen Euro, also gerade einmal 2 ‰ des Landeshaushalts, auf den ersten Blick klein wirkt; ich gebe Ihnen recht, Herr Eilers. Dennoch bewegen wir mit diesem kleinen Teil Milliarden an europäischen Fördermitteln, die in Niedersachsens Regionen fließen. Genau das ist die Besonderheit der Europapolitik: kleiner Hebel, große Wirkung. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Interessen gegenüber Brüssel auch in Zukunft wirksam vertreten können. Denn nach aktuellem Stand der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen auf EU-Ebene könnten viele erfolgreiche Projekte nicht mehr wie gewohnt finanziert werden. Die EU-Förderung ist ein wichtiger Pfeiler der Förderpolitik. Wenn dieser fehlt, dann müssen wir uns hier komplett neu sortieren. Deshalb haben wir gemeinsam einen Antrag gestellt vielleicht erinnern Sie sich daran, und es gab eine Unterrichtung durch die Ministerin. Sie haben das Engagement der Ministerin in Brüssel hoch gelobt. Ich bin etwas überrascht, dass Sie das hier komplett unter den Tisch haben fallen lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union steht unter Druck. Ob es die unberechenbare Zollpolitik der USA ist, die massive Subventionierung der chinesischen Wirtschaft oder der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die globalen Kräfteverhältnisse verschieben sich, die sicherheitspolitische Lage ist instabil geworden. Gleichzeitig ringen wir um Wettbewerbsfähigkeit, um technologische Souveränität, um Energiesicherheit und um ein neues Gleichgewicht zwischen Markt, Staat und Gesellschaft. All diese Herausforderungen müssen wir auch in Niedersachsen bewältigen. Denken wir nur an die Automobil- und die Stahlindustrie, die tiefgreifende Veränderungen zu meistern haben! Ohne die entsprechende europäische Unterstützung wäre das kaum zu bewältigen, und wir würden Abertausende Arbeitsplätze in Niedersachsen verlieren. Wir sind ein Bundesland, das von Europa profitiert und das Europa aktiv mitgestaltet. Als exportorientiertes Bundesland sind wir in europäische Lieferketten, die europäische Forschungslandschaft und europäische Förderstrukturen eingebunden. Wir stehen mitten in der Transformation, und wir stehen mitten in Europa. Deshalb ist es so wichtig, die europapolitischen Aufgaben unter das gemeinsame Dach der Staatskanzlei zu stellen. Wir haben dieses wichtige Thema damit direkt in den Maschinenraum der Landesregierung geholt. Unsere klare Botschaft: Europa ist Chefsache dieser Landesregierung. Wie schon eingangs von mir erwähnt, machen wir uns Sorgen um die aktuell laufenden Verhandlungen für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Am 16. Juli 2025 stellte die Europäische Kommission den Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 vor. Mit fast 2 Billionen Euro wird dieser Finanzrahmen die Investitionen der EU steuern und die Ausgaben sowie strategische Ziele für die nächsten sieben Jahre festlegen. Die Änderungen in der Programmstruktur betreffen insbesondere föderal organisierte Mitgliedstaaten wie Deutschland, da die Regionen bei der Umsetzung europäischer Förderprogramme eine wichtige Rolle spielen. Bei diesen Verhandlungen wird am Ende festgelegt, wie viele Mittel wir in den kommenden Jahren erhalten werden. Die Landesregierung hat dazu ein klares Positionspapier in Brüssel vorgelegt. Zwei der wichtigsten Forderungen möchte ich hier nur beispielhaft nennen: Erstens: Umfang des EU-Haushaltes mindestens auf dem heutigen Niveau halten. Das ist nicht selbstverständlich, denn Kürzungen stehen an. Zweitens: trotz geplanter Einzelpläne pro Mitgliedstaat zentrales Mitbestimmungsrecht und wesentliche eigene Gestaltungsmöglichkeiten der Länder bei der Vorbereitung und Umsetzung europäischer Förderangebote. Unsere Ministerin lässt keine Möglichkeit aus, um auch weiterhin höchstpersönlich für unsere niedersächsische Position zu werben. Für diese unermüdliche Bereitschaft noch einmal herzlichen Dank an Sie, Frau Walter! Das ist dringend notwendig. Auch viele Institutionen bedanken sich bei uns dafür, dass wir das unterstützen. Damit komme ich jetzt aber zu unseren politischen Schwerpunkten in der Europapolitik und in der regionalen Entwicklung. Insgesamt lässt sich sagen, dass sich unser Haushalt vor allem dadurch auszeichnet, dass er den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Wir fangen mit den Regionalen Versorgungszentren an. Herr Eilers hatte es eingangs schon gesagt und, soweit ich mich erinnern kann, sogar gelobt. Die Regionalen Versorgungszentren sind bereits an sechs Standorten umgesetzt. Sie sind im Haushalt verstetigt, und ihre Zahl wird weiter erhöht. Allein 2025 kamen 15 Machbarkeitsstudien hinzu. Dafür wurden knapp 9 Millionen Euro bis 2024 bewilligt. Weitere 4,5 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. - Nein, nein. Wir haben dazu auch Frau Glosemeyer, warten Sie bitte einen ganz kleinen Moment! - Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen doch wirklich bitten, der Rednerin auch noch zuzuhören. - Frau Glosemeyer, jetzt haben Sie die Aufmerksamkeit und können fortfahren. Sechs sind schon umgesetzt und drei in der Planung. Es sind also nicht nur Machbarkeitsstudien. Wir haben die Zukunftsräume gesichert. Wir haben die Zukunftsregionen gesichert. - Da meine Redezeit abläuft, werde ich das nur anreißen. - Sie alle sind verstetigt worden. Das alles sind Projekte, die jetzt verstetigt worden sind und die in der Fläche wirken. Wir haben die Resilienten Innenstädte. Vielleicht haben das viele von Ihnen vergessen, Sie können aber bei Ihnen vor Ort einmal gucken, was da alles umgesetzt worden ist - mit ganz viel Geld. 61,5 Millionen Euro sind in die 15 Städte geflossen. Wir haben das EIZ gestärkt und mit 50 000 Euro barrierefrei gestaltet. Besondere Freude macht mir, dass wir die internationalen Partnerschaften weiterhin stärken werden. 500 000 Euro gehen weiterhin für Projekte nach Polen. Darauf aufsetzend haben wir 1 Million Euro für unser Programm „Niedersachsen verbindet Europa" festgelegt. Es wird mit europäischer Hilfe dort ansetzen, wo Musikvereine, Sportvereine oder Jugendverbände gerne einige Initiativen anschieben würden, für die sie nur wenig Geld brauchen, die sie aber trotzdem nicht umsetzen können. Das ist im Übrigen auch immer ein Wunsch von Ihnen gewesen. Insofern können Sie das auch gerne einmal loben. Wir haben darüber hinaus einen Preis ausgelobt bzw. werden das ehrenamtliche Engagement würdigen. Das wird natürlich die Ministerin machen, und zwar bei einem Empfang, zu dem sie dann auch gerade diese Initiativen gesondert einladen wird, um auch grenzübergreifend noch einmal darauf aufmerksam zu machen und die Arbeit dort zu vernetzen. Dafür werden 50 000 Euro bereitgestellt. Ich darf Ihnen sagen: kleiner Hebel, große Wirkung. Aus Millionen an eigenen Mitteln gestalten wir Milliardeninvestitionen. Ich bedanke mich bei allen. - Nicht so kritisch gucken, Herr Schünemann! Ich habe mehrere Punkte genannt, die Sie auch loben dürfen. Vielen Dank.