Christian Schroeder

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarhaushalt steht exemplarisch für eine Politik der Verlässlichkeit. Er setzt nicht nur auf Leuchttürme, sondern eben auch auf die Verstetigung von Strukturen, die im Alltag der Menschen wirklich Wirkung zeigen. Mit rund 585 Millionen Euro Gesamtausgaben im Einzelhaushalt haben wir unter anderem auch zentrale Bausteine für Ernährung, Verbraucherschutz, Tierschutz und Forstpolitik dabei. Vielleicht noch mal ganz kurz: Die 40 Millionen Euro kommen übrigens nicht vom Bund. Die haben wir schon beschlossen, bevor der Bund tätig wurde und zusätzliches Geld freigeschaufelt hat. Da müssten Sie sich noch mal richtig informieren. Ein gutes Beispiel für die Verstetigung ist das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch. Hier sprechen wir über Geld, das nicht mehr, wie viele Jahre lang, von Jahr zu Jahr neu erkämpft werden musste, sondern dauerhaft abgesichert ist - dank der grünen Regierung zusammen mit der SPD. - Die Ministerin ist eine Grüne. Ich weiß nicht, ob Sie das wussten, aber gut. Bei Regierungsübernahme im Schuljahr 2022/2023 haben wir 960 niedersächsische Schulen und 700 Kindertageseinrichtungen am Schulprogramm beteiligt. Im laufenden Schuljahr sind es schon 2 600 Einrichtungen. Davon profitieren gut 360 000 Kinder, unabhängig von ihrem Einkommen und der Herkunft der Eltern - so viele wie nie zuvor! Genauso wichtig sind die außerschulischen Lernorte. Ob Bauernhof als Klassenzimmer, Ernährungsbildung, Umwelt- oder Waldpädagogik: Diese Angebote sind ebenfalls verstetigt. Besonders hervorheben möchte ich auch die Förderung der Verbände, der Vereine und der Organisationen. Hier geht es um Landfrauen, um Verbraucherschutzorganisationen, Bildungsinitiativen und viele ehrenamtlich getragene Strukturen, die den ländlichen Raum zusammenhalten. Die Landfrauen leisten täglich einen unschätzbaren Beitrag in der Bildungsarbeit und der Dorfentwicklung. Sie sind damit ein Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts, meine Damen und Herren. In der Titelgruppe zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung finden Sie für das kommende Jahr satte 11,5 Millionen Euro mehr als zuvor. Meine Damen und Herren, der Agraraushalt ist kein Haushalt der schnellen Schlagzeilen - er ist ein Haushalt der Verstetigung, der verlässlichen Fortführung von bestehenden Projekten und der praktischen Wirkung vor Ort. Wir machen Schulobst- und nicht Symbolpolitik, wir schaffen außerschulische Lernorte statt nur Einmalprojekte, und wir stärken das Ehrenamt und die Verbände. Nachhaltiger Waldumbau wird kurzfristigen Reparaturen und schnellem Profit vorgezogen. Genau so sieht verantwortliche Haushaltspolitik aus, meine Damen und Herren - ob es der AfD passt oder nicht. Bei der CDU möchte ich mich bedanken. Auch wenn es heute in manchen Wortbeiträgen ein bisschen hitziger war, gibt es, glaube ich, im Ausschuss eine sehr gute Zusammenarbeit. Genauso bedanke ich mich natürlich ausdrücklich bei der SPD für die konstruktive Beratung zur politischen Liste. Vielen Dank natürlich auch an meinen Kollegen Pascal Leddin für die gute Führung des Agrarteams. Danke schön.