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Rüdiger Kauroff

SPD 16.12.2025 3:26 min Tagungsabschnitte 19/30

Haushaltsberatungen 2026 - Haushaltsschwerpunkt: Inneres, Sport und Digitalisierung

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zum Haushaltsansatz 2026 für Feuerwehren und Hilfsorganisationen gerne einige Zahlen präsentieren. Bevor ich das tue, möchte ich mich allerdings an dieser Stelle gerne noch einmal bei allen ehrenamtlichen Mitgliedern in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen recht herzlich für die geleistete Arbeit im laufenden Kalenderjahr bedanken. Sie sind immer da, wenn man sie braucht, egal ob es schneit, regnet oder stürmt. Darauf können wir uns verlassen, und das ist sehr gut. Ich habe Ihnen versprochen, dass ich hier nicht hin- und herschieben werde, wer wann was wo nicht getan hat, sondern ich werde Ihnen einfach ein paar Zahlen präsentieren, die im Haushalt für das Jahr 2026 enthalten sind. Darin steht zum Beispiel, dass für die Hilfeleistung und für den Brandschutz in Häfen insgesamt 5,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das sind 754 000 Euro mehr als im vergangenen Haushalt. Auch für den Katastrophenschutz nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: 124 000 Euro sind für die Erstattung von Einsatzkosten im Katastrophenschutz vorgesehen, der durch die Länder finanziert wird. Kosten für die Vorbereitung der Katastrophenschutzbekämpfung in Höhe von 8,3 Millionen Euro sind im Haushalt enthalten. 1,426 Millionen Euro betragen die Zuschüsse an Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz. Für den Erwerb von Fahrzeugen sind knapp 2,2 Millionen Euro vorgesehen, und für den Erwerb von Geräten, die die Hilfsorganisationen brauchen, ist noch einmal 1 Million Euro vorgesehen. Für die Förderung des Rettungsdienstes im Katastrophenschutz Herr Wille, hören Sie ordentlich zu sind im Haushalt 2,9 Millionen Euro sogar etwas mehr angesetzt. Für Veröffentlichungen, Dokumentationen, Imagekampagnen und Messen wir laufen ja auf die INTERSCHUTZ zu sind im Haushalt 562 000 Euro verankert. Der Landesfeuerwehrverband erhält bislang für seine Verbandsarbeit in Niedersachsen eine Summe von 235 000 Euro. Wenn man das auf die Anzahl der Mitglieder verteilt, kommen dabei 89 Cent pro Mitglied heraus. Das ist nicht gerade sehr viel, wenn man auch bedenkt, dass der Landesfeuerwehrverband eine wunderbare Kinder- und Jugendarbeit leistet. Es ist uns gelungen, dem Landesfeuerwehrverband über die politische Liste eine Summe von 1 Million Euro im nächsten Haushalt zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie das pro Kopf umrechnen, liegen wir schon bei 5 Euro pro Mitglied. Das hört sich schon viel besser an. Ebenfalls jeweils 1 Million Euro erhalten die Hilfsorganisationen und die DLRG. Des Weiteren sind im Haushalt 2026 wieder die 3,04 Millionen Euro für die Betreuerfreistellung für die Kinder- und Jugendfeuerwehren enthalten. Auch sind wieder 30 000 Euro für den Rechtsschutzfonds vorgesehen. Sie sehen also, dass dieser Haushalt die Feuerwehren und alle Hilfsorganisationen mit ihren meist ehrenamtlichen Mitgliedern stärkt. Das ist auch gut so. Dafür recht herzlichen Dank an das Ministerium, das es möglich gemacht hat, dass wir diese Summen im Haushalt wiederfinden. Danke schön.

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